Ibiza-U-Ausschuss

Nachdem die Grünen am Dienstag einer Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses eine Absage erteilt haben, hagelt es seitens der Opposition Kritik. ÖSTERREICH. Von SPÖ, Neos und FPÖ hagelt es Kritik am Stimmverhalten der Grünen. Eigentlich würde die Opposition gerne weiter untersuchen und den Ausschuss verlängern, doch dafür braucht es eine Mehrheit.  Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bestätigte am Dienstag im ORF-"Report", dass man nicht mit der Opposition stimmen werde. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten...

Die Oppositionsparteien werden im Herbst wohl einen zweiten Ibiza-U-Ausschuss einsetzen müssen. Die Grünen erteilen einer Verlängerung des aktuellen Gremiums eine Absage. ÖSTERREICH. Der Ibiza-U-Ausschuss, in der die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" untersucht wird, befindet sich auf der Zielgeraden. Die Beweismittelaufnahme wird Mitte Juli abgeschlossen sein, Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl soll bis September den Abschlussbericht verfassen. Eigentlich würde die...

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird als Beschuldigter geführt. Der Verdacht: Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Eine Anklage ist nicht fix – und auch die Frage nach dem Vorsatz ist schwierig zu beantworten. Eine Expertin erklärt im RMA-Interview die Feinheiten des Strafrechts. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird der...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Die Opposition reagiert empört. ÖSTERREICH. Kanzler Kurz hatte seinen Beschuldigtenstatus am Mittwochvormittag selbst öffentlich gemacht. Gegen ihn werde ermittelt, weil er vor dem Ibiza-U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Konkret geht es um die...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt. ÖSTERREICH. Wie die "Presse" am Mittwoch berichtet, wird gegen den Kanzler und seinen Kabinettschef ermittelt. Das habe das Bundeskanzleramt gegenüber der Zeitung bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie auch der "Standard" schreibt, geht es um die Aussagen der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine Vorgehensweise im Streit um Aktenlieferungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss in der ZIB2 verteidigt und sich dafür entschuldigt, sollte der Eindruck entstanden sein, dass er die Verfassung nicht achte. Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte der Finanzminister - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe. Einen Rücktrittsgrund sehe er nicht. ÖSTERREICH. Er sei ein "überzeugter Demokrat und Patriot" und...

Am Donnerstag erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Die Opposition ortet allerdings Schikane, weil die Akten ausgedruckt und in Ordner gesteckt wurden. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat am Donnerstag nach Androhung der Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt. Allerdings nicht digital, sondern ausgedruckt im Umfang von 30 großen Umzugskartons mit 204...

Der österreichische Verfassungsgerichtshof fordert das Staatsoberhaupt auf, eine höchstrichterliche Entscheidung bei Finanzminister Gernot Blümel durchzusetzen. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag ein ungewöhnliches Urteil öffentlich gemacht: Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als...

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 7. April #IbizaUAAm Mittwoch ging es in den Österreichischen Twitter-Trends erneut um den #IbiazUA: Freitag 9. April #Prince PhilipDer Tod des 99-jährigen #Prince...

Der im Sommer 2020 aufgrund eines Goldbarren-Geschenks als Landesrat zurückgetretene Christian Illedits war am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss geladen. WIEN/BURGENLAND. Fast ein halbes Jahr lang war Ex-Landesrat Christian Illedits nach seinem Rücktritt am 1. August 2020 von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Am Mittwoch kehrte er mit seinem Erscheinen im Ibiza-Untersuchungsausschuss – in den er auf Wunsch der ÖVP geladen wurde – auf diese zurück.  Dabei fragte sich der...

Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns. BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und...

Der Immobilien-Investor René Benko wurde heute im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu möglichen Spenden an Parteien befragt.  ÖSTERREICH. Benko war von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video als vermeintlicher Parteispender erwähnt worden. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte zu Benko, dass es heute nicht um die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Unternehmen gehe. "Wir können nur Fragen an Sie richten, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand befassen." Laut Benko,...

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag als Auskunftsperson im Ibiza Untersuchungsausschuss befragt worden. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies Löger mit den Worten "So bin ich nicht" zurück, in Anlehnung an das Zitat von Alexander Van der Bellen, "So sind wird nicht". ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger in der Causa Casinos als Beschuldigten. Am Donnerstag schöpfte Löger im...

Der U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre hat nach langer Ungewissheit das Video von der Oberstaatsanwaltschaft Wien erhalten. Kritik kommt von der Opposition wegen der Länge. ÖSTERREICH. Zumindest sind Teile des übermittelten Videos jedoch geschwärzt worden. Ebenso fehlt bei einigen Passagen der Ton, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf Twitter anmerkt. „Der Kampf, das ganze Video zu erhalten geht jedenfalls weiter“, so Krainer, der das Ringen darum auch als „Affentanz“ bezeichnete. Laut der...

Die Parlamentsfraktionen haben sich am Donnerstag auf eine Ladungsliste für den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss für den Herbst geeinigt. ÖSTERREICH. Im September gibt es eine Fortsetzung des Ibiza-U-Auschuss.  Die erste Befragungsrunde startet am 9. September mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beginnen. Danach sollen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) , Immobilieninvestor René Benko und der Industrielle Hans Peter Haselsteiner folgen. Der Fahrplan für die Fortsetzung...

Am Mittwoch ortete Christian Pilnacek im Ibiza-U-Ausschuss eine Kampagne gegen seine Person.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch musste im "Ibiza“-Untersuchungsausschuss Christian Pilnacek, Strafrechtssektionschef im Justizministerium, als Zeuge den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. In seiner einleitenden Stellungnahme sagte er, dass ein "System Pilnacek“ eine Unterstellung sei: "Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an", so Pilnacek. Er sei "ausschließlich Diener des...

NIEDERÖSTERREICH. „Novomatic zahlt alle". Dieser Satz eines sichtlich benebelten HC Strache in Ausschnitten des Ibiza-Videos war der Grund für den parlamentarischen U-Ausschuss, sich die Geldströme des Glücksspielkonzernes in politiknahe Kreise anzusehen. Insoferne ist es nicht verwunderlich, dass Fragen auftauchen, wenn genau dieser Konzern Geld an ein Institut zahlt, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mitgegründet hat. Ist der Ausschuss-Vorsitzende deshalb befangen? Läuft inderekte...

NIEDERÖSTERREICH. Das St. Pöltner Alois Mock Institut war in der Vorwoche in den nationalen Schlagzeilen. Im Ibiza U-Ausschuss wurde bekannt, dass der von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mitbegründete Thinktank Geld vom Glücksspielkonzern Novomatik erhalten hat. Einige Mandatare orteten deshalb den Verdacht der Befangenheit Sobotkas oder der illegalen Parteienfinanzierung. Um die Vorwürfe besser einordnen zu können die wichtigsten Fragen und Antworten. Wer steckt hinter dem Alois Mock...

Am Mittwoch hat eine der Hauptfiguren in der Casinos-Affäre im U-Ausschuss ausgesagt, der ehemalige Casinos-Finanzchef Peter Sidlo.  ÖSTERREICH. Seit Mittwochvormittag (10 Uhr) stellt sich der frühere FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigte zu Beginn der Befragung seine Qualifikation für den Posten und wies erwartungsgemäß den Vorwurf des Postenschachers zurück. "Ja, es stimmt, ich war...

Ilse Huber legt ihre Funktion als Verfahrensrichterin zurück. Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs seien für sie ohne Beispiel, schreibt die scheidende Verfahrensrichterin. ÖSTERREICH. Obwohl im Ibiza-U-Ausschuss am Freitag keine Ausschusssitzung stattfindet, gibt es einen Knalleffekt. Verfahrensrichterin Ilse Huber zieht sich zurück. Huber nennt als Grund für ihren Rücktrittsgrund unsachliche persönliche Angriffe. "Am gestrigen...