U-Ausschuss Commerzialbank
Grüne fordern E-Mails von Ex-Landesrat Illedits
- Grünen-Chefin kritisiert, „dass die Landesstellen nur spärlich und sehr spät die angeforderten Akten für den U-Ausschuss herausrücken.“
- Foto: Grüne
- hochgeladen von Christian Uchann
Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns.
BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und Gefälligkeiten gab“, meint Grünen-Chefin Regina Petrik.
Leermeldung
Vom Land kam dazu – laut Petrik – nur eine sogenannte Leermeldung, also keine Mails. „Wir verlangen von der Landtagspräsidentin, diese wichtigen Mails herauszurücken. Eine Leermeldung akzeptieren wir sicher nicht“, so die Grünen-Chefin.
„Da reicht schon ein Superspreader…“
Außerdem ist für die Grünen der kleine Sitzungssaal im KUZ Eisenstadt nicht COVID-geeignet. „Da helfen auch Plexiglasscheiben nichts, wenn 30 Menschen acht Stunden im kleinen Raum sitzen. Da reicht schon ein Superspreader und der gesamte Ausschuss muss in Quarantäne", kritisiert Petrik und fordert, die Sitzungen im November auszusetzen und dafür im April dranzuhängen.
Ibiza-Ausschuss ausgesetzt
„Das könnte im Ausschuss beschlossen werden, wenn sich alle einig sind", so Petrik, die sich ein Vorgehen wie beim Ibiza-Ausschuss erwartet, dessen Sitzungen für die nächsten Wochen ausgesetzt sind und danach in einem größeren Saal stattfinden.
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