Ibiza-U-Ausschuss

Sidlo: "Habe mir nichts vorzuwerfen"

Am Mittwoch hat eine der Hauptfiguren in der Casinos-Affäre im U-Ausschuss ausgesagt, der ehemalige Casinos-Finanzchef Peter Sidlo. 

ÖSTERREICH. Seit Mittwochvormittag (10 Uhr) stellt sich der frühere FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigte zu Beginn der Befragung seine Qualifikation für den Posten und wies erwartungsgemäß den Vorwurf des Postenschachers zurück. "Ja, es stimmt, ich war für eine österreichische Partei in der Vergangenheit ehrenamtlich tätig", sagte Sidlo über seine  politische Nähe zu den Freiheitlichen. Er sei aber nie Berufspolitiker gewesen, sondern habe sein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht.

Auf den Job des Finanzvorstands bei der CASAG sei Sidlo über CASAG-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner aufmerksam gemacht worden. Da er von einem Haupteigentümer unterstützt worden sei, habe er sich schließlich beworben. Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache habe ihn als Person und nicht als Partei unterstützt. Sidlo betonte, dass es viele Unterstützer für seine Bewerbung gegeben habe. Er selbst sei schließlich einstimmig gewählt worden. Er habe mit seiner Expertise in den Bereichen Corporate Governance und Compliance punkten könne, betonte Sidlo. 

Von Novomatic-Unterstützung erst später erfahren

Er habe sich weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen, erklärte Sidlo im Bezug auf das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Sidlo kündigte weiter an, dass er daher eingeschränkt auf Fragen antworten könne, da das Verfahren gegen ihn anhängig sei.

Davon, dass die Novomatic seine Unterlagen in den Bewerbungsprozess eingebracht habe, habe Sidlo erst in Nachhinein erfahren, schilderte er auf eine Frage der grünen Fraktionschefin, Nina Tomaselli. Er wisse nicht, warum er vom Aufsichtsrat wieder abgesetzt wurde. Seiner Meinung nach sei dies ungerechtfertigt geschehen, daher habe er eine entsprechende Klage eingebracht. Sidlo betonte abermals, dass er sich sich keines Fehlverhaltens seinerseits bewusst sei.

Kein Deal mit Strache

"Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" war Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. Er kenne den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit 25 Jahren, sagte Sidlo auf eine entsprechende Frage von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Strache hätte keine Bedingungen für die Unterstützung seiner Bewerbung gestellt, so Sidlo. Es habe auch keinen Deal gegeben. 

Peter Sidlo meinte, er sei nicht auf einem FPÖ-Ticket CFO in der Casag geworden. Wie passt das damit zusammen, dass Aufsichtsratsvorsitzender Rothensteiner aussagte: "Sidlo...fragte mich, ob 'es für die FPÖ eigentlich auch einen Job in der CASAG gäbe'"? #IbizaUA @neos_eu

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) July 1, 2020

Auf die Frage des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter nach verschiedenen Chatverläufen entschlug sich Sidlo immer wieder.

Im Mai 2019 war Sidlo als FPÖ-naher Kandidat des Aktionärs Novomatic in den Vorstand bestellt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob dem Konzern Novomatic Glücksspiellizenzen für die Bestellung Sidlos in Aussicht gestellt wurden. 

War Fuchs Mitwisser beim Postenschacher? 

Am Mittwoch fungiert Wolfgang Pöschl als Verfahrensrichter. Die Nachfolge der zurückgetretenen Verfahrensrichterin Ilse Huber war noch nicht geklärt. Nach Sidlo ist am frühen Mittwochnachmittag der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs vor den Ausschuss geladen. Fuchs wird Mitwisserschaft beim vermeintlichen Postenschacher in Zusammenhang mit einem möglichen Gesetzeskauf der Novomatic vorgeworfen. 

Auch Fuchs folgt der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel. Krumpel war bereits auch für den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP) tätig. Sobotka hatte dies zuletzt Kritik von der Opposition eingebracht, die ihm Befangenheit vorwirft.

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