Ibiza-Untersuchungsausschuss
Für Benko redet Strache immer viel

René Benko (rechts) in der Funktion als CEO von SIGNA.
  • René Benko (rechts) in der Funktion als CEO von SIGNA.
  • hochgeladen von Andreas Farcher

Der Immobilien-Investor René Benko wurde heute im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu möglichen Spenden an Parteien befragt. 

ÖSTERREICH. Benko war von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video als vermeintlicher Parteispender erwähnt worden. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte zu Benko, dass es heute nicht um die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Unternehmen gehe. "Wir können nur Fragen an Sie richten, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand befassen."

Laut Benko, der Mittwochvormittag mit Maske und Mappe den Raum in der Hofburg betrat, habe es keine Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine gegeben. „Ich persönlich spende nicht an politische Parteien und parteinahe Vereine“, sagte Benko. Wenn er aber von Parteien – unabhängig welche – nach Ratschlägen gefragt werde, erteile er gerne Auskunft, so Benko. 

"Strache redet viel"

Über Strache sagte er: "Man kennt Strache, er redet gern viel. "Benko habe ihn „ab und an“ getroffen, bei Veranstaltungen, aber auch zu einem Essen in Wien. Als der ehemalige Vizekanzler ihn vor Erscheinen des Ibiza-Videos im Mai 2019 angerufen und sich entschuldigt habe, habe er aber nicht verstanden, worum es Strache gegangen sei. Das habe er erst, als er das verhängnisvolle Video gesehen habe. Der Sager „Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns“ - also die FPÖ- sei eine Prahlerei gewesen und Strache habe sich sich dafür bereits öffentlich entschuldigt. Ihm sei auch nicht bekannt, dass es indirekte Unterstützungen - wie Werkverträge oder Inserate - gegeben habe, weil er sowieso nicht ins Tagesgeschäft seines Unternehmens involviert sei. Als Vorsitzender von deren Beirat befasse er sich mit Fragen der Strategie und Weiterentwicklung.

"Fahre mit Kurz nicht auf Urlaub"

Bei der Frage, ob Benko mit Strache auch um eine Übernahme der Kronenzeitung gesprochen habe, antwortete Benko: „Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.“ Als es um sein Verhältnis mit Kanzler Sebastian Kurz ging, lieferte er dieselbe Begründung. Zumindest würden sie sich schon länger kennen. "Aber wir kennen uns nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden. Wir treffen uns manchmal und telefonieren mehrmals im Jahr“, so Benko. 

Im Fall "Kika-Leiner-Deal"erhielt Benko für 60 Millionen den Zuschlag einer Luxusimmobilie, obwohl es ein zweites Angebot in Höhe von 90 Millionen gab. Für die Abwicklung wurde schnell ein Bezirksgericht aufgemacht. Benko kannte seinen Angaben zufolge dieses weitere Angebot nicht. Wäre das Geld nicht im Eiltempo geflossen, hätte Kika-Leiner Insolvenz anmelden müssen, so Benko. Deswegen sei das mit dem Kauf so schnell gegangen. Im Grundbuch wurde die Immobilie schließlich um 35 Millionen Euro höher bewertet. Für SPÖ und Grüne entstehe der Eindruck, dass man ein Bezirksgericht extra geöffnet hat, um den Immobiliendeal rasch durchzubringen - trotz eines zweiten Angebots.

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