Kritik von Opposition

U-Ausschuss erhält geschwärztes Ibiza-Video

Der U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre hat nach langer Ungewissheit das Video von der Oberstaatsanwaltschaft Wien erhalten. Kritik kommt von der Opposition wegen der Länge.

ÖSTERREICH. Zumindest sind Teile des übermittelten Videos jedoch geschwärzt worden. Ebenso fehlt bei einigen Passagen der Ton, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf Twitter anmerkt. „Der Kampf, das ganze Video zu erhalten geht jedenfalls weiter“, so Krainer, der das Ringen darum auch als „Affentanz“ bezeichnete. Laut der Tageszeitung Krone" seien exakt vier Stunden und vierzig Minuten des Videos an den Ausschuss übergeben worden.

Laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper stehe es längst außer Diskussion, dass das Video vollständig und unbearbeitet an den U-Ausschuss übermittelt werden müsse. "Es ist der dezidierte Auftrag des U-Ausschusses zu überprüfen, ob es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen der Sonderkommission gegeben hat. Allein deshalb ist es nötig zu sehen, was die SoKo aufgrund des Videos zu untersuchen hatte.

Krisper kritisiert darüber hinaus das Timing der Übergabe. Denn am Mittwoch geht der U-Ausschuss nach der Sommerpause mit der Befragung des umstrittenen Vorsitzenden des Ausschusses, Wolfgang Sobotka, in die nächste Runde. Die NEOS-Politikerin vermutet hier ein Ablenkungsmanöver, was dazu führe, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld der wieder startenden Befragungen damit wohl nur noch um das Video drehen würde.

Sobotkas Verbindungen

Brisant wird die Befragung auf jeden Fall: Die Opposition vermutet, dass der ÖVP-Politiker selbst Teil eines vermuteten Netzwerks rund um Korruption und Gesetzeskauf ist. Das von Sobotka geleitete Alois Mock Instituts erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden im Ausschuss geprüft werden. Zudem soll Sobotka die Arbeit des Ausschusses behindert haben, so der Vorwurf der Opposition. Aber trotz der Vorwürfe war und ist Sobotka nicht bereit, seinen Vorsitz zurückzulegen. Aufgrund seiner Befragung am Mittwoch wird er sich den ganzen Tag von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertreten lassen. Der ehemaliger Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, und Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat werden am Mittwoch auch befragt.