Inseratenaffäre

Beiträge zum Thema Inseratenaffäre

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt.  | Foto: Elke Mayr
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Inseratenaffäre
WKStA stellt Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt. Ein entsprechender Vorschlag soll von der Behörde bereits im Juli 2022 eingebracht worden sein.  ÖSTERREICH. Die WKStA hat die Ermittlungen in der Umfrage-Affäre gegen prominente SPÖ-Politiker eingestellt. Als Verdächtige wurden etwa Norbert Darabos, Laura Rudas oder Josef Ostermayer geführt. Ausgangspunkt waren anonyme Anzeigen sowie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden.  | Foto: Elke Mayr
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Sicherstellung im Herbst 2021
WKStA darf Daten aus Kanzleramt auswerten

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. ÖSTERREICH. Bei der Hausdurchsuchung im BKA im Herbst 2021 stellten Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fest, dass mehrere Beschuldigte ihre...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Es geht um die Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei ÖVP-Ministerien – das Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium. | Foto: Markus Spitzauer
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Nächste Umfrage-Affäre?
Neue Ermittlungen gegen drei ÖVP-Ministerien

Der ÖVP könnte die nächste Umfrage-Affäre ins Haus stehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun das Umfrage-Institut Demox ins Visier genommen und u. a. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um die Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei ÖVP-Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft und Verteidigung). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrug und Absprachen gegen fünf namentlich und eine unbekannte Person....

  • Dominique Rohr
Die Entscheidung, ob Sebastian Kurz (ÖVP) angeklagt wird, dürfte bald bekannt gegeben werden. | Foto: Christopher Dunker/BKA
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Weisungsrat hat "keine Einwände"
Entscheidung über Anklage gegen Kurz gefallen

Die Entscheidung, ob Sebastian Kurz (ÖVP) angeklagt wird, dürfte bald bekannt gegeben werden. Laut Medieninformationen hat der Weisungsrat in der Causa rund um mutmaßliche Falschaussagen des Ex-Kanzlers bereits entschieden und keine Einwände erhoben. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sich nach dem Weisungsrat richten. ÖSTERREICH. Nachdem der Weisungsrat bereits am Dienstag darüber beraten hat, liegt der Akt zu den Falschaussagevorwürfen gegen Kurz nun wieder im Justizministerium....

  • Dominique Rohr
2022 sind rund 13,6 Millionen Euro für Werbung in Zeitungen und deren Online-Portalen geflossen. | Foto: Andrys Stienstra/Pixabay
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Studie zeigt
Regierungsinserate intransparent, willkürlich, boulevardlastig

Die Ausgaben der Bundesregierung für Inserate in Österreichs Tageszeitungen waren 2022 intransparent, willkürlich und ohne klare Linie. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie vom Medienhaus Wien. Mit fast 60 Prozent floss das meiste Inseratengeld erneut an den Boulevard, also die "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute". ÖSTERREICH. Bereits zum vierten Mal hat das Medienhaus Wien die Medienausgaben der Bundesregierung genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 2022 sind rund 13,6...

  • Dominique Rohr
Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. | Foto: Elke Mayr
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ÖVP-Inseratenaffäre
WKStA stellte Mails und Daten im Kanzleramt sicher

Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die WKStA reagierte damit auf die Befürchtung eines "Beweismittelverlusts". Die sichergestellten Daten liegen nun vorübergehend beim Oberlandesgericht Wien.  ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen August ordnete die WKStA an, die E-Mails aus dem Kanzleramt sicherzustellen. Abholen...

  • Maximilian Karner
Auch der frühere ÖVP-Minister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel unterhielt in der Inseraten-Causa Kontakt zu "Heute-Verlegerin" Eva Dichand. | Foto: BKA/Dragan Tatic
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Inseratenvergabe
Dichand beschwerte sich bei Ex-Minister Blümel

Im aktuellen Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet Thomas Schmid das Verlegerpaar Dichand (u. a. verantwortlich für "Krone" und "Heute") sowie den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Wie nun berichtet wird, ist auch Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Thema der Ermittlungsprotokoll. Chats belegen, auch er war in Kontakt mit der "Heute"-Verlegerin Eva Dichand. ÖSTERREICH. Wohlwollende Berichterstattung für die Kurz-ÖVP gegen Inserate und...

  • Dominique Rohr
Zur Aufklärung der Inseratenaffäre will die Staatsanwaltschaft jetzt unzählige Akten und Mails aus dem Finanzministerium prüfen. | Foto: Elke Mayr
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Inseratenaffäre
WKStA prüft nun alle Inserate des Finanzministeriums

Vergangene Woche gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ausweitung aktueller Ermittlungen bekannt. Es geht um vermeintliche Inseraten-Deals der Kurz-ÖVP. Nach "Österreich" gerieten nun auch die Zeitungen der Verlegerfamilie Dichand "Heute" und Krone" in den Fokus der Ermittler. Zur Aufklärung der Vorwürfe will die Staatsanwaltschaft jetzt unzählige Akten und Mails aus dem Finanzministerium prüfen. ÖSTERREICH. Wie der "Standard" am Montagvormittag berichtete, bat die...

  • Dominique Rohr
Am Donnerstag verkündete die WKStA neue Ermittlungsschritte. Im Fokus stehen Verlegerin Eva Dichand sowie Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es geht um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.  | Foto:  Starpix / picturedesk.com
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Inserate für Berichterstattung
WKStA ermittelt gegen Kurz und Dichand

Am Donnerstag verkündete die WKStA neue Ermittlungsschritte. Im Fokus stehen Verlegerin Eva Dichand sowie Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es geht um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Über Inserate soll sich die ÖVP unter Kurz wohlwollende Berichterstattung erkauft haben. Zudem soll auf Dichands Wunsch Einfluss auf eine geplante Gesetzesänderung im Stiftungsrecht genommen worden sein. Vermittler soll auch hier wie bereits in der Inseratenaffäre rund um die Tageszeitung...

  • Dominique Rohr
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen.  | Foto: RZ/pixabay
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Wirtschaftsbund muss 770.000 Euro nachzahlen
Weitere Forderungen noch offen

Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das hat der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser. Die mehr als acht Monate...

  • Vorarlberg
  • Feldkirch
  • Christian Marold
Vor ziemlich genau einem Jahr kehrte Sebastian Kurz  (ÖVP) der Politik den Rücken – nun wird er von seinem ehemaligen Vertrauten Thomas Schmid schwer belastet. | Foto: Archiv-Foto: Volkspartei / Glaser
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Erste Einvernahme-Details
Schmid belastet Ex-Kanzler Kurz schwer

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

  • Dominique Rohr
Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeugen-Status beantragt. | Foto: ÖBAG
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Chat-Protokolle
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will Kronzeuge werden

In der Akte Casino Austria kommt Bewegung in die Ermittlungen. Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat offenbar ausgepackt und will Kronzeuge werden. Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag bekanntgegeben. ÖSTERREICH. Laut WKStA habe der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, bereits im April 2022 den Wunsch geäußert "zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen". 15 Mal sei er seitdem seit...

  • Adrian Langer
LH Wallner fühlt sich nach eigenen Angaben wieder fit für seine Arbeit. | Foto: VLK
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Erster Schultag und LH Wallner auch zurück
Markus Wallner kehrt ins Amt zurück

BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner kehrt heute Vormittag ins Landhaus in Bregenz zurück. Sein zweieinhalbmonatiger Krankenstand ist damit beendet. Wallner hat über Facebock erklärt, dass er sich vollkommen gesund und in guter körperlicher Verfassung fühle. Am 22. Juni hatte Wallner auf ärztlichen Rat hin überraschend einen mehrwöchigen Krankenstand angetreten. Die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu körperlichen Beschwerden geführt. Neben Covid und den daraus entstehenden Folgen...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll für die ÖVP Umfragen gefälscht zu haben.  | Foto: CHRISTIAN FORCHER / APA / picturedesk.com
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Kronzeugen-Regelung
"Sabine Beinschab muss freiwillig ausgesagt haben"

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Meinungsforscherin und ehemalige Mitarbeiterin von Sophie Karmasin, Sabine Beinschab, in der Inseratenaffäre der ÖVP offiziell den Kronzeugen-Status erhält. Strafrechtler Robert Kert geht gegenüber Ö1 davon aus, dass der Schritt gerechtfertigt ist. ÖSTERREICH. Rund um mögliche manipulierte Umfragen durch die ÖVP ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Konkret geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Inseraten in der Tageszeitung...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ein Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll von Meinungsforscherin Sabine Beinschab. | Foto: NINA KORNBERGER / APA / picturedesk.com
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ÖVP-Korruptionsermittlungen
Sabine Beinschab bekommt Kronzeugenstatus

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Oberstaatsanwaltschaft, das Ministerium und der Weisungsrat sind sich einig: Sabine Beinschab erhält den Kronzeugenstatus. In der ÖVP-Inseratenaffäre wird nun vorläufig nicht mehr gegen die Meinungsforscherin ermittelt. Der Anwalt von Ex-ÖVP Familienministerin Sophie Karmasin bezeichnet diese Entscheidung als nicht nachvollziehbar. ÖSTERREICH. Gegen die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wird schon seit längerem wegen Verdacht der...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Christian Pogats, stv. Landesrechnungshofdirektor und Edith Goldeband Landesrechnungshofdirektorin | Foto: Karin Zeiler
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Landesrechnungshof
Sonderprüfung bis Ende des Jahres abgeschlossen

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heute zurücktreten? | Foto: VLK

LH Markus Wallner muss kürzer treten
Vorarlberger LH im mehrwöchigen Krankenstand

LH Wallner auf ärztlichen Rat hin in mehrwöchigem Krankenstand. Grund für den Krankenstand und die hohe Belastung könnten die Ermittlungen gegen ihn seitens der WKStA sein. Wir haben berichtet. Von der Landespressestelle kommt folgendes Statement: LH Wallner auf ärztlichen Rat hin in mehrwöchigem Krankenstand Hohe Belastung hat gesundheitliche Spuren hinterlassen; Amtsgeschäfte werden von Statthalterin Barbara Schöbi-Fink fortgeführt. Trotz des gewohnt hohen Arbeitspensums waren die letzten...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Foto: Sticker Mule/unsplash

Wird am Mittwoch, 8. Juni um 9 Uhr aufgedeckt?
Hören Sie live die Debatte im Landtag zur Inseratenaffäre!

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung
  „Die Landesregierung sorgt dort, wo sie kann, für klare Verhältnisse“, so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra. | Foto: RZ
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Beschluss der Landesregierung
Keine Schaltungen in Parteimedien

In Medien von Parteien, Teilorganisationen oder deren nahestehenden Organisationen werden ab sofort weder vom Land, noch von Landesunternehmen Inserate mehr geschaltet. VORARLBERG/BREGENZ. Dies hat die Vorarlberger Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, teilen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra mit. Künftig dürfen derartige Medien nicht mehr durch Inserate gefördert werden. Konkret wurden dabei der Vorarlberg Corporate Governance Kodex sowie...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
GRÜNEN-Chefin Helga Krismer bei der Pressekonferenz.
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"ÖVP-Inseratenaffäre"
GRÜNEN-Chefin Krismer geht Sonderprüfung "nicht weit genug"

+++28. April 2022+++ Die Anträge zur Sonderprüfung landesnaher und landeseigner Unternehmen durch den Landesrechnungshof wurden heute eingebracht. Der Antrag ist mit insgesamt 26 Unterschriften ausreichend unterstützt: SPÖ: 13, FPÖ: 7, NEOS und GRÜNE je 3. +++26. April 2022+++ NÖ Oppositionsführerin geht Sonderprüfung des Landesrechnungshofes nicht weit genug Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ, SPÖ und NEOS stellen Misstrauensantrag gegen Markus Wallner | Foto: A. Serra
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Misstrauen gegen LH Wallner
FPÖ, SPÖ und NEOS stellen Misstrauensantrag

VORARLBERG/BREGENZ. Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann. „Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Andreas Ottenschläger für die ÖVP und Sigrid Maurer für die Grünen haben den Koalitionsentwurf für ein neues Parteiengesetz verhandelt. | Foto:  ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Neues Parteiengesetz
Reform der Parteienfinanzierung in Begutachtung

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.   ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor...

  • Dominique Rohr
Vorwürfe auch gegen Wallner | Foto: RZ
Aktion 2

Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund
Für LH Wallner könnte es eng werden

VORARLBERG. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe für Inserate das Entgegenkommen der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt – so zitieren die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) eine eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berufen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines anonymen Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch „klar deponiert", dass er sich wünsche, man solle sich bei der...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Knalleffekt in der Inseratenaffäre des Wirtschaftsbundes: Jürgen Kessler und Hans-Peter Metzler sind zurückgetreten. | Foto: RZ

Rücktritt von Kessler und Metzler
Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund

VORARLBERG. Im Fall um die Inseratenaffäre rund um die ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ gibt es die ersten Rücktritte. Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und der Präsident des Wirtschaftsbundes, Hans-Peter Metzler, treten von ihren Funktionen zurück. Zur Vorgeschichte Ausgelöst wurde die Aufregung bereits im vergangenen Herbst durch einen „#doublecheck“-Beitrag auf Ö1. Hier wurde aufgedeckt, dass der Wirtschaftsbund-Direktor Kessler an jedem Inserat, das in...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
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