Inseratenaffäre

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt. Ein entsprechender Vorschlag soll von der Behörde bereits im Juli 2022 eingebracht worden sein.  ÖSTERREICH. Die WKStA hat die Ermittlungen in der Umfrage-Affäre gegen prominente SPÖ-Politiker eingestellt. Als Verdächtige wurden etwa Norbert Darabos, Laura Rudas oder Josef Ostermayer geführt. Ausgangspunkt waren anonyme Anzeigen sowie...

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. ÖSTERREICH. Bei der Hausdurchsuchung im BKA im Herbst 2021 stellten Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fest, dass mehrere Beschuldigte ihre...

Der ÖVP könnte die nächste Umfrage-Affäre ins Haus stehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun das Umfrage-Institut Demox ins Visier genommen und u. a. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um die Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei ÖVP-Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft und Verteidigung). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrug und Absprachen gegen fünf namentlich und eine unbekannte Person....

Die Entscheidung, ob Sebastian Kurz (ÖVP) angeklagt wird, dürfte bald bekannt gegeben werden. Laut Medieninformationen hat der Weisungsrat in der Causa rund um mutmaßliche Falschaussagen des Ex-Kanzlers bereits entschieden und keine Einwände erhoben. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sich nach dem Weisungsrat richten. ÖSTERREICH. Nachdem der Weisungsrat bereits am Dienstag darüber beraten hat, liegt der Akt zu den Falschaussagevorwürfen gegen Kurz nun wieder im Justizministerium....

Die Ausgaben der Bundesregierung für Inserate in Österreichs Tageszeitungen waren 2022 intransparent, willkürlich und ohne klare Linie. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie vom Medienhaus Wien. Mit fast 60 Prozent floss das meiste Inseratengeld erneut an den Boulevard, also die "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute". ÖSTERREICH. Bereits zum vierten Mal hat das Medienhaus Wien die Medienausgaben der Bundesregierung genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 2022 sind rund 13,6...

Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die WKStA reagierte damit auf die Befürchtung eines "Beweismittelverlusts". Die sichergestellten Daten liegen nun vorübergehend beim Oberlandesgericht Wien.  ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen August ordnete die WKStA an, die E-Mails aus dem Kanzleramt sicherzustellen. Abholen...

Im aktuellen Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet Thomas Schmid das Verlegerpaar Dichand (u. a. verantwortlich für "Krone" und "Heute") sowie den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Wie nun berichtet wird, ist auch Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Thema der Ermittlungsprotokoll. Chats belegen, auch er war in Kontakt mit der "Heute"-Verlegerin Eva Dichand. ÖSTERREICH. Wohlwollende Berichterstattung für die Kurz-ÖVP gegen Inserate und...

Vergangene Woche gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ausweitung aktueller Ermittlungen bekannt. Es geht um vermeintliche Inseraten-Deals der Kurz-ÖVP. Nach "Österreich" gerieten nun auch die Zeitungen der Verlegerfamilie Dichand "Heute" und Krone" in den Fokus der Ermittler. Zur Aufklärung der Vorwürfe will die Staatsanwaltschaft jetzt unzählige Akten und Mails aus dem Finanzministerium prüfen. ÖSTERREICH. Wie der "Standard" am Montagvormittag berichtete, bat die...

Am Donnerstag verkündete die WKStA neue Ermittlungsschritte. Im Fokus stehen Verlegerin Eva Dichand sowie Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es geht um den Verdacht der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Über Inserate soll sich die ÖVP unter Kurz wohlwollende Berichterstattung erkauft haben. Zudem soll auf Dichands Wunsch Einfluss auf eine geplante Gesetzesänderung im Stiftungsrecht genommen worden sein. Vermittler soll auch hier wie bereits in der Inseratenaffäre rund um die Tageszeitung...

Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das hat der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser. Die mehr als acht Monate...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

In der Akte Casino Austria kommt Bewegung in die Ermittlungen. Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat offenbar ausgepackt und will Kronzeuge werden. Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag bekanntgegeben. ÖSTERREICH. Laut WKStA habe der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, bereits im April 2022 den Wunsch geäußert "zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen". 15 Mal sei er seitdem seit...

BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner kehrt heute Vormittag ins Landhaus in Bregenz zurück. Sein zweieinhalbmonatiger Krankenstand ist damit beendet. Wallner hat über Facebock erklärt, dass er sich vollkommen gesund und in guter körperlicher Verfassung fühle. Am 22. Juni hatte Wallner auf ärztlichen Rat hin überraschend einen mehrwöchigen Krankenstand angetreten. Die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu körperlichen Beschwerden geführt. Neben Covid und den daraus entstehenden Folgen...

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Meinungsforscherin und ehemalige Mitarbeiterin von Sophie Karmasin, Sabine Beinschab, in der Inseratenaffäre der ÖVP offiziell den Kronzeugen-Status erhält. Strafrechtler Robert Kert geht gegenüber Ö1 davon aus, dass der Schritt gerechtfertigt ist. ÖSTERREICH. Rund um mögliche manipulierte Umfragen durch die ÖVP ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Konkret geht es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Inseraten in der Tageszeitung...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Oberstaatsanwaltschaft, das Ministerium und der Weisungsrat sind sich einig: Sabine Beinschab erhält den Kronzeugenstatus. In der ÖVP-Inseratenaffäre wird nun vorläufig nicht mehr gegen die Meinungsforscherin ermittelt. Der Anwalt von Ex-ÖVP Familienministerin Sophie Karmasin bezeichnet diese Entscheidung als nicht nachvollziehbar. ÖSTERREICH. Gegen die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wird schon seit längerem wegen Verdacht der...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

LH Wallner auf ärztlichen Rat hin in mehrwöchigem Krankenstand. Grund für den Krankenstand und die hohe Belastung könnten die Ermittlungen gegen ihn seitens der WKStA sein. Wir haben berichtet. Von der Landespressestelle kommt folgendes Statement: LH Wallner auf ärztlichen Rat hin in mehrwöchigem Krankenstand Hohe Belastung hat gesundheitliche Spuren hinterlassen; Amtsgeschäfte werden von Statthalterin Barbara Schöbi-Fink fortgeführt. Trotz des gewohnt hohen Arbeitspensums waren die letzten...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

In Medien von Parteien, Teilorganisationen oder deren nahestehenden Organisationen werden ab sofort weder vom Land, noch von Landesunternehmen Inserate mehr geschaltet. VORARLBERG/BREGENZ. Dies hat die Vorarlberger Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, teilen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Daniel Zadra mit. Künftig dürfen derartige Medien nicht mehr durch Inserate gefördert werden. Konkret wurden dabei der Vorarlberg Corporate Governance Kodex sowie...

+++28. April 2022+++ Die Anträge zur Sonderprüfung landesnaher und landeseigner Unternehmen durch den Landesrechnungshof wurden heute eingebracht. Der Antrag ist mit insgesamt 26 Unterschriften ausreichend unterstützt: SPÖ: 13, FPÖ: 7, NEOS und GRÜNE je 3. +++26. April 2022+++ NÖ Oppositionsführerin geht Sonderprüfung des Landesrechnungshofes nicht weit genug Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“...

VORARLBERG/BREGENZ. Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann. „Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an...

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.   ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor...

VORARLBERG. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe für Inserate das Entgegenkommen der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt – so zitieren die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) eine eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berufen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines anonymen Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch „klar deponiert", dass er sich wünsche, man solle sich bei der...

VORARLBERG. Im Fall um die Inseratenaffäre rund um die ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ gibt es die ersten Rücktritte. Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und der Präsident des Wirtschaftsbundes, Hans-Peter Metzler, treten von ihren Funktionen zurück. Zur Vorgeschichte Ausgelöst wurde die Aufregung bereits im vergangenen Herbst durch einen „#doublecheck“-Beitrag auf Ö1. Hier wurde aufgedeckt, dass der Wirtschaftsbund-Direktor Kessler an jedem Inserat, das in...