"ÖVP-Inseratenaffäre"

GRÜNEN-Chefin Krismer geht Sonderprüfung "nicht weit genug"

+++28. April 2022+++
Die Anträge zur Sonderprüfung landesnaher und landeseigner Unternehmen durch den Landesrechnungshof wurden heute eingebracht. Der Antrag ist mit insgesamt 26 Unterschriften ausreichend unterstützt: SPÖ: 13, FPÖ: 7, NEOS und GRÜNE je 3.

+++26. April 2022+++
NÖ Oppositionsführerin geht Sonderprüfung des Landesrechnungshofes nicht weit genug
Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“
„Wir müssen die Filz- und verdeckte Parteien-Finanzierung minutiös und bis in letztes Detail aufrollen, dokumentieren - und in Zukunft verhindern: Was gerade in Vorarlberg Bewegung gerät, kann nur der Anfang sein - denn in Niederösterreich geht es nicht sehr viel anders zu“, mit diesen Worten ließ Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich, Dienstagvormittag aufhorchen, als sie ihre schon vor einigen Wochen erhobene Forderung nach einem Parteienfinanzierungs-Transparenzgesetz inklusive einem Stopp für Inserate und Sponsoringkooperationen zwischen Parteien, ihren Vorfeldorganisationen und Unternehmen unter Landeseinfluss präsentierte.
Wie berichtet bringen die SPÖ, FPÖ und NEOS einen entsprechenden Antrag auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ein – siehe unten.

Grundübel Proporz

„Das Grundübel ist der Proporz“, erläuterte Helga Krismer – und erklärte das Dilemma anhand eines konkreten Beispiels: So sitzen in einer 100 Prozent-Tochter des Landes, der Wirtschaftsagentur ecoplus, genau jene Vertreter von SPÖ und FPÖ im nach Proporzverhältnissen besetzten Aufsichtsrat, die jetzt den Landesrechnungshof auffordern aktiv zu werden.

„Was oder wer hinderte die Klubobleute Reinhard Hundsmüller (SPÖ) und Udo Landauer (FPÖ) schon jetzt Aufklärung über Inserate, Sponsoring und Kooperationen als Aufsichtsräte zu verlangen?“

fragt Helga Krismer. „Das passiert nämlich nicht: Man kuschelt mit der VP hier und macht sich in der Landesregierung alles untereinander aus. Als Regierende „können“ sie keine Oppositionspolitik. Aber dann fordert man die Untersuchung von Vorgängen, die man selbst im Vorfeld sehr leicht verhindern könnte.“
Das nähre „zumindest den Verdacht“ der Parteienfinanzierung:

„Wenn eine Parteizeitung von einem Medienverlag Innova gemacht wird und als Herausgeber Bernhard Ebner, also der Landesgeschäftsführer der ÖVP, und die ÖVP im Impressum stehen, dann ist die Frage im Raum, wohin die Inserateneinnahmen vor allem von den Landesunternehmungen Hypo, EVN, Ecoplus etc. fließen: Bleiben sie im Verlag oder gibt es da „Spenden“ an die ÖVP?"

Krismer weiter: „Wenn der Parteien-Transparenz-Senat der ÖVP NÖ betreffend Parteienförderung da nichts vorwirft, heißt das noch nicht viel: Etwa weil die Zeitung in dem Jahr gar nicht erschienen ist oder der Innova-Verlag als Spender aufscheint. Es wird sich noch weisen, ob die ÖVP rechtlich gerade noch nicht aneckt, und all das knapp nicht illegal ist – politisch ist es jedenfalls seltsam und unsauber: Das Bauchgefühl trügt selten“, so Helga Krismer.

Fest steht, Krismer wird in der kommenden Landtagsitzung am donnerstag einen Antrag auf Abschaffung der Proporzregierung einbringen.

+++25. April 2022+++

SPÖ, FPÖ & NEOS einigen sich auf Sonderprüfung  

Hundsmüller/Landbauer/Collini: „Landesrechnungshof wird die Geldflüsse von unabhängiger Seite beleuchten.“

NÖ. SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute in der ÖVP-Inseratenaffäre eine Sonderprüfung landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof angekündigt. Insgesamt fünf gemeinsame Anträge gibt es, die alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen unter die Lupe zu nehmen.

„Damit soll dem Verdacht nach Umgehungskonstruktionen und illegaler Parteienfinanzierung in der ÖVP von unabhängiger Stelle nachgegangen werden. Dieser Schritt ist in dieser Form einmalig in der Geschichte des Landes Niederösterreichs und einer Vier-Parteien-Einigung zu verdanken, die den Fokus auf die Kontrolle und Transparenz im Sinne aller Menschen im Land richtet“,

so die Klub- und Fraktionsobleute von SPÖ, FPÖ und NEOS, Reinhard Hundsmüller, Udo Landbauer und Indra Collini.

Unabhängige, vollständige Aufklärung

SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es bedarf natürlich einer unabhängigen Aufklärung, wenn derart massive Vorwürfe im Raum stehen! Das sollte eigentlich im Interesse aller im Landtag vertretener Parteien sein – also auch im Interesse der ÖVP NÖ. Wichtig ist es, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof rasch – und zwar bis Ende September – abgeschlossen ist, um den Stillstand, welcher aufgrund der ÖVP-Skandale aktuell im Bund herrscht, nicht auch nach Niederösterreich zu tragen!“

Öfffentliche Gelder in schwarzer Parteikasse?

FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die schwarze Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP NÖ zuzuordnen ist, vom Landesrechnungshof geprüft wird. Ganz offensichtlich missbraucht die ÖVP Landesunternehmen für Sponsorings und Inserate, um öffentliche Gelder in die schwarzen Parteikassen zu spülen. Die Konstruktionen und dubiosen Machenschaften erinnern stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit des Landesrechnungshofes. Jetzt geht es um volle Aufklärung und Transparenz im Sinne der Niederösterreicher.“

Vermutung: "Öffentliches Geld wird umgewidmet"

NEOS-Landessprecherin Indra Collini: „Wir vermuten, dass die ÖVP seit Jahren öffentliches Geld in Parteigeld ‚umwidmet‘. Diesem mutmaßlichen Machtmissbrauch muss endlich von parteiunabhängiger Seite nachgegangen werden. Insofern ist die Sonderprüfung ein historischer Moment für das Land, weil wir dadurch endlich Licht in die bislang dunkeln Hinterzimmer der Parteien bringen. Mit der Prüfung aller Geldflüsse tun wir außerdem einen ersten Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen.“

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber sowie die GRÜNEN sind apropos mit von der Partie, waren jedoch bei der Pressekonferenz heute Nachmittag, 25.4., nicht anwesend. Unterschrieben haben sie den Antrag dennoch – für morgen, Dienstag, 26.4 – haben die GRÜNEN eine Pressekonferenz anberaumt.

Die Einigung im Detail:

Der Prüfauftrag wird dem Landesrechnungshof mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS erteilt. Im Fokus steht dabei die Gebarung der wichtigsten Rechtsträger im Eigentum bzw. Miteigentum des Landes Niederösterreich. Geprüft werden sollen die Unternehmen EVN AG, HYPO NOE Landesband für NÖ und Wien AG, NÖ Landesgesundheitsagentur, ecoplus NÖ Wirtschaftsagentur GmbH, NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H, Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, die Garten Tulln GmbH sowie die NÖ Regional GmbH.
Die Prüfung beschränkt sich dabei auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen im Zeitraum März 2017 bis zum Beginn der Rechnungshofprüfung. Die Prüfung inkl. Endbericht sollte bis zum 30.09.2022 abgeschlossen sein.

ÖVP übt sich in Gelassenheit

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die zuständige Stelle bereits entschieden hat – nämlich der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat des Bundes – dieser hat kein Fehlverhalten festgestellt und die Ermittlungen eingestellt – so die Info vonseiten der ÖVP.
Faktum ist – wie es vonseiten der VPNÖ heißt, dass "die selben Kooperationsformen, wie wir sie haben, überall zu finden sind. Bei der SPÖ Niederösterreich, bei der SPÖ Burgenland und bis hin zum Donauinselfest. Klar ist, wir müssen aufhören Kooperationen von politischen Parteien zu kritisieren bzw. zu kriminalisieren". Blicke man auf die kommenden Wochen werden hunderte und tausende Parteiorganisationen vor allem von ÖVP und SPÖ Maifeste veranstalten – auch hier werde es Kooperationen geben. Die ÖVP blickt den Anträgen mit Gelassenheit entgegen, die heutige Pressekonferenz von SPÖ, FPÖ und NEOS sei ein Wahlkampffrühstart. Die Parteien wollen zurück zur Arbeit kommen und den Streit hintanstellen, so die ÖVP.