ÖVP-Inseratenaffäre
WKStA stellte Mails und Daten im Kanzleramt sicher
- Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
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Im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre stellte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) E-Mails und dazugehörige Datensätze aus dem Bundeskanzleramt (BKA) sicher, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die WKStA reagierte damit auf die Befürchtung eines "Beweismittelverlusts". Die sichergestellten Daten liegen nun vorübergehend beim Oberlandesgericht Wien.
ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen August ordnete die WKStA an, die E-Mails aus dem Kanzleramt sicherzustellen. Abholen durfte die Staatsanwaltschaft die Daten bisher jedoch nicht, da das BKA damals Einspruch gegen die Sicherstellung erhob. Nachdem das Landesgericht für Strafsachen Wien diesen zuletzt abgewiesen hatte, liegt der Fall nun beim Oberlandesgericht. Die WKStA sah sich nun dennoch zum Handeln gezwungen.
Befürchteter Beweismittelverlust
Am Montag vollzog die WKStA gemeinsam mit IT-Experten der Justiz
und zwei Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) die Sicherstellungsanordnung. In der Presseaussendung der WKStA heißt es dazu, dass "aufgrund zwischenzeitlicher Erkenntnisse aus den bisherigen Ermittlungen die Sicherstellung ergänzender Beweismittel nötig geworden" sei.
- Bereits im vergangenen August ordnete die WKStA an, die E-Mails aus dem Kanzleramt sicherzustellen. Das BKA erhob damals Einspruch.
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Hiermit wollt man einem Beweismittelverlust zuvorkommen: "Diese ergänzende Daten wären sonst unter Umständen von bevorstehenden
routinemäßigen Löschungen der Archive durch die IT-Vorgaben bedroht gewesen."
Beschuldigte sollen fast alle E-Mails gelöscht haben
Die WKStA verwies zudem darauf, dass Daten abgeholt wurden, "die nach Angaben des Bundeskanzleramts bereits im März 2023 gesichert und zur Abholung binnen Tagesfrist vorbereitet worden waren". Für die Aufklärung des Ermittlungsverfahrens sei es von großer Bedeutung, dass die Daten sichergestellt werden konnten, da "mehrere Beschuldigte ihre Emailpostfächer nahezu vollständig gelöscht hatten".
- Durch die Sicherstellung erhofft sich WKStA neue Informationen in der Inseratenaffäre.
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Versiegelt beim Oberlandesgericht
Gegen die Beschlagnahme wurde von Seiten des BKA Widerspruch eingelegt, wie es in mehreren Medien heißt. Aus diesem Grund liegen die gesammelten Daten nun versiegelt beim Oberlandesgericht Wien. Die WKStA erhofft sich mithilfe der E-Mails Informationen über mutmaßliche Auftragsvergaben an Boulevardmedien in der Inseratencausa sowie die Verwendung von Umfrageergebnissen zu erhalten.
Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
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