Inseratenaffäre

WKStA stellt Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt. Ein entsprechender Vorschlag soll von der Behörde bereits im Juli 2022 eingebracht worden sein. 

ÖSTERREICH. Die WKStA hat die Ermittlungen in der Umfrage-Affäre gegen prominente SPÖ-Politiker eingestellt. Als Verdächtige wurden etwa Norbert Darabos, Laura Rudas oder Josef Ostermayer geführt. Ausgangspunkt waren anonyme Anzeigen sowie eine Aussage der nunmehrigen Kronzeugin Sabine Beinschab, wonach in roten Ministerien "dasselbe System" herrsche wie bei der ÖVP. Die WKStA ortete jedoch keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren laut Medienberichten vom Dienstag nun endgültig ein.

Kein "Beinschab-Tool"

Es gebe keine Anhaltspunkte, die belegen könnten, dass Geld aus Ministerien oder dem SPÖ-geführten Bundeskanzleramt für Umfragen-Finanzierung verwendet worden seien, halten die Ermittler in ihrer Einstellungsbegründung fest. "Anders als bei dem 'Beinschab-Österreich-Tool' liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bezahlung der Studien/Umfragen aus öffentlichen Geldern und keine hinreichenden Indizien für strafrechtliche Verknüpfung mit Inseraten von öffentlichen Stellen vor", zitiert die 'Krone' aus der Begründung. Zudem seien gewisse Vorwürfe bereits verjährt. 

WKStA will Verfahren seit 202 einstellen

Wie ebenfalls bekannt wurde, hatte die WKStA bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Allerdings schickte das zuständige Justizministerium erst vergangene Woche den Bericht zur Genehmigung, der nun endgültig zur Einstellung führte. Das grün geführte Ministerium erklärte die ungewöhnlich lange Dauer gegenüber dem 'Standard' damit, "dass eine für die Prüfung entscheidende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung erst im Herbst 2023 abschließend geklärt wurde". Außerdem sei erst Ende September 2023 der letzte für das Ministerium in der Causa relevante staatsanwaltschaftliche Bericht eingetroffen.
 
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