Thomas Schmid

Nach dem Geständnis schwerer Straftaten empfiehlt der Ethikrat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) den Ausschluss von Thomas Schmid aus der Partei. Das wurde am Donnerstag in einer Aussendung mitgeteilt. In Bezug  auf andere von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersuchte Sachverhalte, in denen aktive und ehemalige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sind, wurden nicht behandelt. ÖSTERREICH. Schmids Mitgliedschaft sei zwar seit einem Jahr ruhend gestellt,...

Der Chefredakteur der "Presse", Rainer Nowak, zieht am Freitag nach bekannt werden der Chats zwischen ihm und Thomas Schmid die Konsequenz: Er legt "mit sofortiger Wirkung" alle Funktionen zurück und gibt seinen Rücktritt bekannt. ÖSTERREICH. Nowak trete "aus eigenem Wunsch von seinen Funktionen als Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer der Tageszeitung ,Die Presse' zurück", heißt es in einem Statement der "Styria".  Um Unabhängigkeit zu wahrenDieser Schritt sei notwendig, "um jeden...

Die Chat-Affäre um Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid brachte ''Presse''-Herausgeber und Chefredakteur Rainer Nowak immer stärker in Bedrängnis. Nowak tauschte sich unter anderem mit Schmid bezüglich einer künftigen Position in der ORF-Chefetage aus. Eine interne Prüfung soll für Klarheit sorgen, teilte der Eigentümer der Presse, die Styria Media Group AG am Montag mit. Währenddessen soll Florian Asamer, stellvertretender Chefredakteur der "Presse", die Chefredaktion...

Mit Spannung erwartet wurde am Donnerstag der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss . Die SPÖ erwartete sich von Schmid "ein Geständnis zu allen Sachlagen". Für die FPÖ ist Schmid das "letzte Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz". Jedoch kam es anders: Der Ex-ÖBAG-Chef wollte im U-Ausschuss keinerlei Fragen beantworten. Mehrere Beugestrafen drohen ihm in der Höhe von 10.000 Euro. Möglicherweise könnte der U-Ausschuss nun doch verlängert werden. ÖSTERREICH. Schmid entschuldigte...

Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird morgen im U-Ausschuss befragt werden. Im Streit um die Befragung des möglichen Kronzeugen hat das Justizministerium den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet und eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht. Die uneingeschränkte Befragung Schmids im U-Ausschuss würde laufende Ermittlungen gefährden, kritisiert Justizministerin Zadić. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat am frühen Mittwochnachmittag den...

Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa Thomas Schmid zusammen. Dieser wird am Donnerstag im ÖVP-Korruptionausschuss aussagen. Was dabei gefragt werden soll bzw. darf, war im Vorfeld Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Indes wurde die Tonaufnahme des Kurz-Schmid-Telefonats von Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf Twitter veröffentlicht - siehe Beitrag unten.  ÖSTERREICH. Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss steht diese Woche nach mehrmaligem Nichterscheinen nun...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker war zu Gast in der "ZiB 2" und zeigte sich verwundert über die Bitte des Justizministeriums, im kommenden ÖVP-U-Ausschuss nur Fragen zu den öffentlich bekannten Aussagen von Schmid zu stellen. Außerdem wurde das Telefonat zwischen Kurz und Schmid auf Twitter veröffentlicht. ÖSTERREICH. Seit mehr als zwei Wochen beschäftigen die Aussagen des Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) die politische Landschaft....

Nach der Veröffentlichung von Tonbandaufnahmen zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Finanz-General Thomas Schmid musste Letzterer nun erneut bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aussagen. Schmid will bereits geahnt haben, dass Kurz Telefonate aufzeichnen würde. ÖSTERREICH. Erst letzte Woche wurden die Einvernahme-Protokolle des ehemaligen ÖBAG-Chefs Schmid publik, in denen er ÖVP-Politikern so einiges zu Lasten legt. Der Ex-Kanzler ließ das jedoch nicht auf...

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird nun doch im ÖVP-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Am 2. November beschäftigt sich der Nationalrat in einer Sondersitzung zudem mit Schmid. Dieser hatte durch seine Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere prominente ÖVP-Politiker schwer belastet – seither dringen fast täglich neue Details an die Öffentlichkeit. ÖSTERREICH. Nach mehrmaligem Ignorieren von...

Ein Chat zwischen dem ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bringt eine weitere Facette in der Causa ans Licht. Aus den Akten zum Geständnis Schmids geht hervor, dass es dabei um eine Steuernachzahlung der Illwerke ging. VORARLBERG. Nachdem Wallner Anfang des Jahres mit seiner Intervention bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium konfrontiert wurde, verteidigte er sich damals: Der...

Die neuesten Ereignisse stellen die Regierungskoalition auf eine harte Probe. Die Opposition tritt geschlossen und vehement für Neuwahlen ein, der Bundespräsident ist entsetzt und die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP dürfte einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Wie wahrscheinlich sind also Neuwahlen? ÖSTERREICH. Die diese Woche publik gewordenen Aussagen von Thomas Schmid sorgen für großen Aufruhr in der heimischen Politik und stellen den Status quo zunehmend infrage. SPÖ, FPÖ und NEOS sind...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

In den nun veröffentlichten Vernehmungen des ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Immobilienunternehmer und Beteiligter an der "Kronen Zeitung", Rene Benko, belastet. Der Vorwurf Schmids lautete Benko habe versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu bestechen, um seine Hilfe zu erwirken. ÖSTERREICH. Am Dienstag wurden mehrere Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft...

Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, belastet in seinen nun öffentlich gewordenen Vernehmungen mehrere Personen schwer, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss, aber auch aktive ÖVP-Politiker und Wirtschaftsbosse.  ÖSTERREICH. Die Vorwürfe, die nun ans Tageslicht kommen, wiegen schwer. Schmid, der um Kronzeugen-Status angesucht hat und dessen Handy-Chats bereits für Furore gesorgt hatten, soll seit...

Thomas Schmid hatte in seinen 15 Einvernahmen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den letzten Monaten viel zu erzählen. Wie gestern bekannt wurde, belastet Schmid nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotoka, sondern auch ÖVP-Klubchef August Wöginger. OÖ. Der Politiker aus dem Bezirk Schärding soll bei einer Postenbesetzung interventiert haben, um einen Parteifreund auf den Chefposten des Finanzamts Braunau zu hieven. Die Vorwürfe...

Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch via Facebook zu den Aussagen von Thomas Schmid. Die Anschuldigungen bezeichnet er als "absurd", seinen ehemaligen Vertrauten bezichtigt er indirekt der Lüge. ÖSTERREICH. "Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern". So beginnt die Stellungnahme von Sebastian Kurz, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass der frühere ÖBAG-Chef und...

Thomas Schmid war offenbar Dreh- und Angelpunkt in der ÖVP-Inseratenaffäre, dem sogenannten "Beinschab-Tool". Vor der WKStA legte er ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten. Dabei belastete er sehr viele Personen aus dem ÖVP-Umfeld - unter ihnen der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz. Was bedeutet der Kronzeugenstatus für Schmid? ÖSTERREICH. Bereits im April 2022 sei Schmid mit dem Wunsch an die WKStA herangetreten, als Kronzeuge zu kooperieren. Seit Juni haben 15...

Welche Sprengkraft die Hausdurchsuchung der SIGNA Holding GmbH sowie einer Laura Ariadne GmbH, beide mit Sitz in der Maria-Theresien-Straße 31, birgt, ist noch nicht bekannt. Auch welche Ermittlungsergebnisse aus den sichergestellten E-Mails, elektronische Daten und Datenträger, Laptops, Aktenvermerke, Terminkalender, etc. verwertbar sind, ist noch eine offene Frage. Fakt ist, die Strafsache HC Strache und ander Beschuldigte ist in Innsbruck angekommen. INNSBRUCK. Die Pressemitteilung der...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

Nachdem Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid Kronzeugenstatus erhalten möchte, gab es gab es am Dienstag Maßnahmen der WKStA. Die WKStA hat eine Anordnung der "Durchsuchung und Sicherstellung" in der Strafsache gegen H.C. Strache für u. a. die SIGNA Holding GmbH in der Maria-Theresien-Straße 31 vollzogen. Es geht um den Verdacht der Bestechung. INNSBRUCK. Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, will entsprechend einer Aussendung der Wirtschafts- und...

Neue Chats zeigen einmal mehr die akribische Planung des politischen Aufstiegs von Sebastian Kurz. Diesmal geht es um die Budgetplanung für die Jahre 2018 bis 2022, die das Kurz-Umfeld offenbar noch vor der Wahl 2017 und hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) koordinierte. ÖSTERREICH. Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz ist es zuletzt wieder etwas ruhiger um die Vorgänge des sogenannten Projekt Ballhausplatz geworden. Zur Erinnerung: Ab 2016 planten Kurz,...

Wegen Nichterscheinen beim U-Ausschuss zur Untersuchung etwaiger Korruption in den Reihen der ÖVP hat der Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gegen den Vertrauten von Ex-Kanzler Kurz und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid  Thomas Schmid eine Beugestrafe in der Höhe von 6.000 Euro verhängt. Schmids Anwalt will gegen diese Entscheidung berufen. ÖSTERREICH. Schmid war dem U-Ausschuss bei mehreren Terminen ferngeblieben. Dass der ehemalige Chef der Staatsholding mittlerweile seinen Wohnsitz in den Niederlanden...

Johann Fuchs, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, ist am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden. Er soll Akten an Christian Pilnacek, den ehemaligen Leiter des Justizministeriums, weitergegeben haben. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte er davor ausgesagt, sich nicht an eine Weitergabe zu erinnern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Johann Fuchs soll im Dezember 2020 Akten an den mittlerweile suspendierten Sektionsleiter des...