Beugestrafe droht

Schmid beantwortete keine Fragen im U-Ausschuss

Mit Spannung erwartet wurde am Donnerstag der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss . Die SPÖ erwartete sich von Schmid "ein Geständnis zu allen Sachlagen". Für die FPÖ ist Schmid das "letzte Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz". Jedoch kam es anders: Der Ex-ÖBAG-Chef wollte im U-Ausschuss keinerlei Fragen beantworten. Mehrere Beugestrafen drohen ihm in der Höhe von 10.000 Euro. Möglicherweise könnte der U-Ausschuss nun doch verlängert werden.

ÖSTERREICH. Schmid entschuldigte sich zu Beginn vorab bei den Parteien, weil er in der Vergangenheit nicht in den U-Ausschuss gekommen ist. Er erklärte das damit, dass er Kronzeuge der WKStA werden wollte und die Ermittlungen bzw. seine Aussagen vor der Justiz durch eine Aussage vor dem U-Ausschuss nicht gefährden habe wollen. Seine Aussage bei der WKStA sei auch noch nicht abgeschlossen, betont Schmid. Daher könne er sich immer noch der Aussage verwehren. Er werde daher keinerlei Fragen beantworten, sagt Schmid. Gerichte werden das klären müssen, so Schmid. Er wolle reinen Tisch machen - aber bei der WKStA.

Der Ablauf war dann im U-Ausschuss immer gleich: Nach der Frage eines Parlamentariers verweigerte Schmid die Aussage. Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hielt dann die Verweigerung für nicht gerechtfertigt. Darauf musste die Frage erneut gestellt werden, worauf Schmid erneut verweigerte. Vorsitzende Doris Bures kündigte dann einen Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht an. Gibt dieses dem Antrag statt, kann eine Strafe von 500 bis 5.000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall zwischen 2.000 und 10.000 Euro. Schmid zeigte sich davon unbeeindruckt und blieb bei seiner Linie. Auch andere Politiker bissen sich bei Schmid die Zähne aus.

FPÖ will Kronzeugen-Status verhindern

Gegen 12.00 ging die Befragung zu Ende. Im Anschluss beschwerten sich die Parteien vor den Medien. Die Befragung sei eine "Farce" gewesen, kritisiert FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker. "Schmid hat die Gelegenheit benutzt, sich generalzuentschlagen", sogar auf die Frage, ob er bei der ÖVP sei, habe sich Schmid entschlagen. Für Hafenecker sei nicht nachzuvollziehen, was die Beweggründe für Schmids Verhalten seien. Hafenecker will sich mit einem persönlichen Brief an die Justizministerin wenden, um einzufordern, dass Schmid keinen Kronzeugenstatus bekommt, weil er sich dermaßen unkooperativ gezeigt habe.

NEOS könnten nun doch für eine Verlängerung des U-Ausschusses stimmen, wie NEOS-Politikerin Stefanie Krisper ankündigte. Der U-Ausschuss befinde sich in seiner heißesten Phase. Man müsse Schmid befragen können. Die SPÖ ging von einer Verlängerung aus. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger sieht im Verhalten Schmids einen Beleg dafür, dass es zwischen parlamentarischer Kontrollarbeit und Ermittlungen der Strafbehörden ein Spannungsfeld gebe. Das lasse sich nicht auflösen. 

Casag-Verfahren 

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker, aber auch sich selbst vor der WKStA in mehreren Causen schwer belastet. Schmid war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt. 

Im sogenannten Casag-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen oder auch die Ermittlungen in der Inseratenaffäre. Die WKStA führt in diesem Zusammenhang gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses in unterschiedlichen Beteiligungsformen.

Update: Kritik nach Ende der Befragung (12:32)

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