Korruptions-U-Ausschuss

Spannung vor Aussage von Thomas Schmid

Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa Thomas Schmid zusammen. Dieser wird am Donnerstag im ÖVP-Korruptionausschuss aussagen. Was dabei gefragt werden soll bzw. darf, war im Vorfeld Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Indes wurde die Tonaufnahme des Kurz-Schmid-Telefonats von Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf Twitter veröffentlicht - siehe Beitrag unten. 

ÖSTERREICH. Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss steht diese Woche nach mehrmaligem Nichterscheinen nun endlich Thomas Schmid im Fokus.

Einige Fragende warten schon länger mit ihren Themenbereichen auf diesen Moment - manche Vorwürfe und Widersprüche kamen erst kürzlich dazu, etwa die Themen rund um die Vorarlberger Industriellenvereinigung und die Erwin Pröll-Stiftung. Fix ist: Schmids Aussagen bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), durch die er mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet hatte, werden im Zentrum der Befragung stehen.

Die genauen Fragen der Parlamentarier an Schmid beschäftigte vergangene Woche auch die Sirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Anklagebehörde befürchtet, dass diese Fragen im U-Ausschuss zu Themen, zu denen er noch nicht vernommen wurde, die laufenden Ermittlungen behindern könnten. Die WKStA hat aus diesem Grund den Fraktionen einen Katalog mit Themen übermittelt, über die Schmid bereits ausgesagt hat. Die ÖVP hat bisher als einzige Fraktion einem Übereinkommen dazu allerdings nicht zugestimmt. Ein neuerliches Treffen dazu steht noch aus. 

Sondersitzung rund um Causa Schmid

SPÖ und FPÖ haben nach Bekanntwerden neuer Korruptionsvorwürfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gegen ehemalige und aktive Mitglieder der ÖVP eine Sondersitzung beantragt. Diese findet am Mittwoch im Nationalrat statt.

Dringliche Anfrage wird erwartet

Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Unter anderem geht es um eine Inseratenaffäre und weitere Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker. Bei der Debatte geht es um eine Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag. 

Schmid als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss 

Am Tag darauf setzt dann der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Beratungen mit dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie der damaligen Kabinettschefin vom ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann fort.

Mehr zum Thema: