Nach Belastung Kurz'

Zahlreiche Vorwürfe Schmids gegenüber Benko

In den nun veröffentlichten Vernehmungen des ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wird neben Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Immobilienunternehmer und Beteiligter an der "Kronen Zeitung", Rene Benko, belastet. Der Vorwurf Schmids lautete Benko habe versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu bestechen, um seine Hilfe zu erwirken.

ÖSTERREICH. Am Dienstag wurden mehrere Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt. Dabei ging es der "Presse" zufolge um Verkäufe von Wiener Immobilien auf der Tuchlauben und des "Goldenen Quartiers" von Unternehmen von Benko an andere Unternehmen von Benko, daraus gezogene Gewinne, die Bewertung der Häuser – und daraus entstandene abzuführende Steuern in Millionenhöhe, wie die "Presse" schreibt.

Darüber habe es über Jahre hinweg Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerium, Finanzamt und Großbetriebsprüfung gegeben. Der "Presse" liegt laut eigenen Angaben der Steuerakt vor, aus dem "aus medienrechtlichen Gründen" keine näheren Details genannt werden dürfen, wie die Zeitung schreibt.

Hausdurchsuchungen in Immobilien

Geht es nach der "Kronen Zeitung" war wohl auch Benkos Signa Holding von den Hausdurchsuchungen betroffen. In einem Immobilienbüro fand außerdem auch eine "freiwillige Nachschau" statt. Allen Anschein nach ging es dabei um ein Gutachten zu einer Benko-Immobilie im ersten Wiener Bezirk. Diese "freiwillige Nachschau" wurde am Dienstag durch Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld bestätigt. Nach gut 45 Minuten war das Ganze abgeschlossen, sagte sie der APA. Mit Korrespondenzen habe ihr Mann nachweisen können, nichts mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Tuchlauben betrifft. Dieses Gutachten sei laut Spiegelfeld Grund für besagte "Nachschau" gewesen.

Neben der Aussicht auf einen gut bezahlten Job habe Benko laut "Standard" Schmid mit Einladungen, etwa auf Jachten und zu Skitouren, aus Schmids Sicht bestechen wollen. Als damaliger Generalsekretär soll Schmid im Finanzministerium auch Druck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt haben, um eine "den Benko zufriedenstellende Lösung herbeizuführen", so der "Standard" weiter. Nach Schmids Ausscheiden aus dem Finanzministerium soll Benko das Jobangebot als "Gerede" abgetan haben, so der "Standard". 

"Alles auf Schiene"

Die "Presse" zitiert die WKStA folgendermaßen:

"Diesen Ermittlungen liegt einerseits der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit zugrunde. Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt."

Die Zeitung soll eine SMS von Benko als Beleg haben: "War super, dass wir uns gestern wieder gesehen haben – die Rolle eins Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher stehen." Versprochen habe Benko Schmid ein Jahresgehalt von 300.000 Euro plus 300.000 Euro Bonus und Dienstwagen. Später habe Schmid geschrieben: "Lieber Rene (…) In deiner Sache ist alles auf Schiene." Benkos Anwälte wollten sich gegenüber der Zeitung am Dienstag nicht äußern, schreibt die "Presse" weiter.

Firmenstandort wechselte nach Innsbruck

"Am 15. Jänner 2018, so Schmid, sei man sich ‚grundsätzlich einig‘ gewesen. Benko dementiert", schreibt der "Falter". Am Ende wechselte Schmid allerdings nicht zu Benkos Signa, weil der damalige Bundeskanzler Kurz dagegen gewesen sei. Kurz sei aber über die Intervention in Benkos Steuerbescheid informiert gewesen, so die Aussage Schmids.

Der "Falter" zitiert Schmids Aussagen:

"Ich habe Sebastian Kurz über die Steuersache informiert. Konkret habe ich ihm gesagt, dass ich mit Benko im Gespräch bin und dass ich mich darum kümmere. Dass ich in unsachlicher Art und Weise für Benko tätig bin, habe ich zwar nicht konkret gesagt, aber natürlich wusste er, dass es nicht bloß um die sachliche Behandlung eines Anliegens geht."

Laut Zeitschrift verlegte Signa anschließend die Firmenzentrale nach Innsbruck, dort sei der Steuerakt innerhalb weniger Tage "mit einem für Benko sehr positiven Ergebnis" abgeschlossen worden, heißt es weiter.

Schwärzungen bieten Raum für Spekulationen

Schmid eröffnete laut "Standard" das Angebot Benkos der WKStA schriftlich am 2. August und vermerkte da auch, dass er Kurz "über die Unterstützung für Benko berichtet" habe. Darin seien auch "die ersten und nunmehr einzigen Schwärzungen im gesamten Aktenteil" zu Schmids Einvernahmen zu finden. "Bezugnehmend auf die Person Rene Benko konferierte Kurz mit Schmid im Kontext des Anteilserwerbs", heißt es laut "Standard" zwischen den ersten geschwärzten Passagen.

Das sei laut "Standard" ein möglicher Hinweis auf den Einstieg Benkos bei der "Kronen Zeitung". Das unlesbar machen eines großen Teils von Schmids schriftlichem Geständnis sorge für Nervosität. Mehr als sieben Seiten seien laut "Standard" geschwärzt. 

Das sorgt für Spekulationen, da Schwärzungen von der Staatsanwaltschaft eingelöst werden, um Ermittlungen in der Zukunft nicht zu gefährden. Darüber hinaus soll es laut "Presse" in Schmids Aussagen auch um eine Intervention Benkos wegen der steuerlichen Absetzbarkeit eines Privatjets in Millionenhöhe gegangen sein.

Schmid in zahlreichen U-Ausschüssen gefragt

Im "Ibiza"-U-Ausschuss war Benko bereits befragt worden, da er vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Dabei kamen vor allem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien ein paar Jahre nach dem Kauf durch den Investor und der Kika-Leiner-Kauf, bei dem Schmid involviert gewesen und extra ein Gericht aufgesperrt worden sein soll, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können, auf. Im derzeit laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss will die Opposition den Immobilieninvestor ebenfalls befragen. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle genannten Personen.

Nun soll der Staatsanwaltschaft eine Tonbandaufnahme von Kurz' Anwalt übermittelt worden sein: "Diese Tonbandaufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden", betonte Suppan in einer schriftlichen Mitteilung an die APA.

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