Potenzieller Kronzeuge
WKStA stellt Ermittlungen gegen Thomas Schmid ein
- Der ehemalige der Ex-ÖBAG-Chef und früherer Generalsekretär im Finanzministerium hatte vor der WKStA in mehreren Einvernahmen ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei sich sowie prominente ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter – darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – in mehreren Causen schwer belastet.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in zwei Fällen die Ermittlungen gegen Thomas Schmid ein- bzw. zurückgestellt. Das teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag mit. Indes wartet der frühere Staatssekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraue nach wie vor auf die Entscheidung zu seinem Kronzeugen-Antrag. Medienberichten zufolge dürfte Schmid gute Karten haben.
ÖSTERREICH. Die Ermittlungen gegen Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss wurden eingestellt. "Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zeigte, dass die betreffenden Aussagen von MMag. Schmid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum einen Teil überwiegend objektiv richtig waren bzw. zum anderen Teil als unvollständig erkennbar waren, da er von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht hatte, sich als Beschuldigter in einem entsprechenden Ermittlungsverfahren der Aussage zu entschlagen. Die Ermittlungen waren daher einzustellen", gab die WKStA am Dienstag in einer Aussendung bekannt.
In einem anderen Fall, ebenfalls wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage, diesmal aber bei seiner Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung gegen Sebastian Kurz, wurden die Ermittlungen mangels Anfangsverdachts erst gar nicht aufgenommen – "zumal keine entsprechenden Anhaltspunkte für die in der Anzeige angeführten behaupteten Falschangaben in der Zeugenaussage vorliegen und das Gericht die Aussage des MMag. Schmid im Rahmen seiner Beweiswürdigung für glaubwürdig erachtete", heißt es in der Aussendung weiter.
Nahende Entscheidung zu Kronzeugenstatus
Die Chats von und mit Thomas Schmid sorgten 2021 für massive Umwälzungen in der heimischen Politik und zu Ermittlungsverfahren bis in die höchsten politischen Kreise des Landes. Der frühere Bundeskanzler wurde infolgedessen bereits wegen Falschaussage im U-Ausschuss – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. Schmid, der Kronzeuge werden will, belastete Kurz gegenüber der WKStA schwer. So sagte er im Rahmen seiner Vernehmung etwa aus, dass er von Kurz den Auftrag bekommen habe, das sogenannte Beinschab-Österreich-Tool umzusetzen.
Wie sich die Einstellung der Ermittlungen auf den möglichen Kronzeugenstatus von Schmid auswirkt, ist nicht zu erfahren, Medien berichteten aber zuletzt von einer nahenden Entscheidung und guten Karten für Schmid. Die WKStA hat diesbezüglich bereits entschieden, aus dem Justizministerium fehlt allerdings noch die finale Entscheidung.
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