"Auslieferung"

Immunität von Wolfgang Sobotka wird aufgehoben

Auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat der Immunitätsausschuss im Parlament am Freitag empfohlen, die Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufzuheben. Am Freitagabend stimmte der Nationalrat dem Ersuchen der WKStA schließlich zu – Sobotka wird somit "ausgeliefert".

ÖSTERREICH. Der Grund für die Ermittlungen der WKStA sind Aussagen von Thomas Schmid. Demzufolge soll Sobotka im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung versucht haben, den ehemaligen ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium zu beeinflussen und bei ihm zu interveniert. Die WKStA verdächtigt den Nationalratspräsidenten "des Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungs- und sonstiger Beitragstäter". Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Sobotka wird vom Nationalrat "ausgeliefert"

In dem Bericht des Immunitätsauschusses heißt es, dass die WKStA dem Verdacht einer strafbaren Handlung nachgehe und "um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrats ersucht". Der Ausschuss habe daraufhin beschlossen, dass zwischen der vorgeworfenen Handlung und der politischen Tätigkeit kein Zusammenhang bestehe.

Aus diesem Grund stellt der Immunitätsausschuss noch am Freitag den Antrag, die Immunität Sobotkas aufzuheben und der strafrechtlichen Verfolgung zuzustimmen. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen WKStA am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu. 

Sobotka bestreitet die Vorwürfe

Der Nationalratspräsident beteuert seine Unschuld und fordert selbst Aufklärung in der Causa. Aus Sobotkas Büro hieß es dazu am Mittwoch gegenüber dem "profil", dass es sich um falsche Anschuldigungen handle und diese bereits im vergangenen Jahr im U-Ausschuss zur ÖVP thematisiert wurden. "Schon damals hat der Präsident des Nationalrates klargestellt, dass die Vorwürfe falsch und auf das Schärfste zurückzuweisen sind. Er wird dementsprechend alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt", so ein Sprecher des Nationalratspräsidenten. Die WKStA soll nun aber über neue Chats verfügen, die sie dazu bewogen hat, weitere Schritte in die Wege zu leiten. 

1,35 Millionen Euro an Steuergeldern

Die Erwin-Pröll-Stiftung geriet 2017 in die Kritik, weil sie zwar über viel Geld verfügte, aber keinen sichtbaren Tätigkeiten nachgegangen war. Auch rund 1,35 Millionen Euro Steuergeld sollen als Förderungen in die Stiftung geflossen sein. Im Mai desselben Jahres wurde die Stiftung schließlich aufgelöst, wobei 300.000 Euro Subventionen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt wurden. Die Kapitalertragssteuer musste ebenfalls nachgezahlt werden.

Sobotka auch nach Pilnacek-Aufnahme in Bedrängnis 

Die Opposition hat den Nationalratspräsidenten bereits häufiger aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten. Zuletzt geriet der ÖVP-Politiker aufgrund einer heimlichen Aufnahme in Bedrängnis. Darauf ist der verstorbene Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek zu hören, der von mutmaßlichen Interventionsversuchen Sobotkas berichtete.

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