Ermittlungen in Umweltbehörde: Wurden Kraftwerke auf der Koralm unrechtmäßig genehmigt?

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten.

Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob beim Verfahren überhaupt alles mit rechten Dingen zugegangen ist: Staatsanwaltschaft Graz und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln gegen zwei steirische Spitzenbeamte, einen Richter und eine Unternehmerin in Zusammenhang mit UVP-Verfahren. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Bestechung und Bestechlichkeit.

UVP "auf Bestellung"?

Wie die "Krone" berichtet, sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (die vor dem Bau vieler Großprojekte notwendig sind) quasi "auf Bestellung" positiv bewertet worden seien. Der Verdacht lautet, dass Projektbetreiber selbst und nicht unabhängige Beamte die positiven Bescheide verfasst hätten. Auch Gutachter, die negative Bescheide erstellten, sollen durch "Gefälligkeitsgutachter" ausgetauscht worden seien, etwa auch beim Pumpspeicher auf der Koralm. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Keine abgelehnten Projekte

Dementsprechende Hinweise hörte man auch aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Hier wird an mehreren Fronten seit Jahren gegen Kraftwerke auf der Koralm oder an der Schwarzen Sulm gekämpft. Was die Vorwürfe erhärtet: In den letzten Jahren wurde in der Steiermark kein einziges Projekt durch eine UVP negativ bewertet. Positiv bewertet wurden u.a. das erwähnte Pumpspeicherkraftwerk oder die Windparks auf der Handalm und Freiländer Alm. Diese Projekte könnten unrechtmäßig als umweltverträglich bewertet worden seien. Der WWF fordert eine erneute Prüfung aller Entscheidungen.

Ein Blick ins Landesarchiv zeigt außerdem: Alleine im Bezirk Deutschlandsberg wurden in den letzten Jahren 15 Projekte darauf überprüft, ob für sie eine UVP notwendig ist. Zwölf Mal sagte die Behörde nein (zuerst auch beim Pumpspeicherwerk), drei Mal wurde eine vereinfachte UVP angeordnet.

Mehrere Fragen an Umweltlandesrätin

Ermittelt wird gegen zwei Beamte der Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes Steiermark. Dafür zuständig ist Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ), die den Ermittlungen sofort ihre volle Unterstützung versicherte. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die hier erhoben werden. Sie müssen so rasch es geht restlos aufgeklärt werden. Das Land wird vollumfänglich und vorbehaltlos an der Aufklärung mitwirken", betont Lackner. Alle angeforderten Unterlagen seien bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Fragen wird sich Lackner schon nächsten Dienstag stellen müssen: Grüne und KPÖ haben für die kommende Landtagssitzung dringlichen Anfragen an die Landesrätin angekündigt. Die Ermittlungen "lassen viele Entscheidungen des Landes in den letzten Jahren in einem anderen Licht erscheinen", sagt die grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl, die sich seit vielen Jahren gegen die geplanten Kraftwerke auf der Koralm einsetzt. "Verdachtsmomente gibt es schon länger", erinnert sie an auffällig viele "steirische UVP-Entscheidungen, die oft in der nächsten Instanz auch nicht gehalten haben". Das Wasserkraftwerk Schwarze Sulm wurde erst kürzlich vom Bundesgericht zurück ans Landesgericht verwiesen, das Pumpspeicherkraftwerk Koralm wird dort noch behandelt.