Internationales Ranking
Österreich ist wieder korrupter geworden
Österreich hat im internationalen Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) drei Punkte verloren und belegt jetzt Rang 22. Das Land hat damit seine Top-20-Position verloren und liegt nur knapp vor den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. TI bezeichnet die Entwicklung als "besorgniserregend".
ÖSTERREICH. Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das bis dahin schlechteste Ergebnis seit 2014 ein.
Analog zum letzten Jahr bleibt Dänemark auf Rang 1. Damit fehlen Österreich auf Dänemark mittlerweile schon 19 Punkte. Neuseeland und Finnland erzielen „ex aequo“ den zweiten Platz. Unsere Nachbarn Deutschland und Schweiz sind weiterhin unter den Top 10 Staaten der Welt gereiht. Die Schweiz verteidigt Rang sieben und Deutschland belegt Rang neun.
Geht nur um politisches „Kleingeld“
Nach Platz 13 im letzten Jahr "bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger/innen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben", analysiert Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria die Ergebnisse am Dienstag. Skandale auf höchster politischer Ebene seien dazu genutzt, um politisches „Kleingeld“ zu machen. Der Fokus sei lediglich auf Fehlverhalten Einzelner und strafrechtliche Relevanz gerichtet gewesen. Die Bemühungen zur Eindämmung von Korruption seien noch viel zu gering.
Österreich ist Schlusslicht in Europa
Für eine effektive Bekämpfung von Korruption brauche es eine "klare und strenge Gesetzgebung, ein großes Augenmerk auf Präventionsarbeit und Compliance, eine berechenbare und rasche objektive Aufklärung und eine sichtbare und gerechte Verfolgung.“, so Georg Krakow, Vorstandsmitglied TI-Austria. „Österreich hat in allen vier Punkten Handlungsbedarf – wie sich zunehmend auch international zeigt." Noch immer sei der Mandatskauf und die Bestechung künftiger Amtsträger/innen noch nicht strafbar. Österreich sei bei der Informationsfreiheit noch immer Schlusslicht. Krakow verwies auf ausständige Verbesserungen wie das Lobbyingrecht, oder den Bundesstaatsanwalt.
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