Vorwurf

MFG Kufstein soll "Ja" für Weglassen von Namen angeboten haben

Bürgermeister erhebt Vorwürfe gegen Lukas Blunder (ehemals MFG): Dieser soll ihm angeboten haben, sein Abstimmungsverhalten zu ändern, wenn sein alter Parteiname nicht mehr aufscheint.

KUFSTEIN. Es begann mit einer Anfrage und endete in einem Angebot: Der Kufsteiner Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) stellte kürzlich im Gemeinderat eine Anfrage, in der er wissen wollte, warum die Bezeichnung "MFG" bei seinen Beiträgen im Stadtmagazin weiterhin beibehalten wird, obwohl dies bei Birgit Obermüller nach ihrem Austritt bei den Parteifreien nicht der Fall war. Blunder ist gemeinsam mit seinen Mitstreitern aus der MFG ausgetreten und ist nun freier Mandatar. 
Martin Krumschnabel erklärte in der Anfragebeantwortung am Mittwoch, den 7. Juni, dass ihm dies als Bürgermeister nicht bekannt gewesen sei. Er habe sich auch "nicht aktiv dafür interessiert", wie diese Beiträge im Stadtmagazin im Fall Obermüller bezeichnet wurden. 

Keine Sonderregelung für MFG

Auch nach seinem Austritt aus der MFG muss Blunder laut TGO und Bestätigung durch das Land sowie die Bezirkshauptmannschaft für die gesamte Periode weiterhin unter diesem Namen auftreten. Der Austritt führe nicht dazu, dass es die MFG im Gemeinderat nicht mehr gibt. Nur deswegen sei es den beiden MFG-Mandataren noch möglich dem Gemeinderat anzugehören. Ähnliche Fälle habe es in Kufstein bereits in der Vergangenheit gegeben, erklärte der Bürgermeister. 
Blunder hatte sich auch beschwert, dass bei der Übertragung der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Stadt Kufstein und im Lokalfernsehen bei seinen Reden weiterhin die Fraktion "MFG" eingeblendet ist. Den Wunsch nach einer Sonderregelung, bei der die Bezeichnung nicht mehr eingeblendet werde, lehnte Krumschnabel nach Absprache mit Vize-Bürgermeistern und anderen Stadträten ebenfalls ab. 

"Ja" fürs Ausblenden angeboten

Für Überraschung sorgte jedoch, was Krumschnabel daraufhin dem Gemeinderat mitzuteilen hatte. Nach der Absage soll Blunder dem Bürgermeister in der Stadtratssitzung und danach das Angebot erstattet haben, er und Stoll würden einem Tagesordnungspunkt im Gemeinderat zustimmen, wenn der Bürgermeister ihm zusage, dass bei der Fernsehübertragung die Bezeichnung "MFG" nicht mehr eingeblendet werde. Beim angesprochenen Tagesordnungspunkt handelte es sich um einen viel diskutierten "Schwarzbau" eines Restaurants beim Einkaufszentrum (EKZ) Kiss (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten), der im Mai im Nachhinein mit einem neuen Bebauungsplan genehmigt wurde. 
Krumschnabel lehnte das Angebot ausdrücklich ab, weil er "vermeiden wollte, sich an einer möglichen strafbaren Handlung von Stadtrat Blunder zu beteiligen". Für den Bürgermeister stellt eine Zusage für ein Abstimmungsverhalten gegen Zusicherung einer persönlichen Gefälligkeit eine mögliche Straftat dar. Blunder und Gemeinderat Clemens Stoll haben dann tatsächlich im Mai gegen den neuen Bebauungsplans gestimmt. Das vorgeworfene Angebot seitens Blunder, wenn es sich so bewahrheitet, könnte nun also ein rechtliches Nachspiel haben. 

"Das Verhalten des Stadtrat Blunder ist in diesem Zusammenhang aus Sicht des Bürgermeisters rechtlich und moralisch äußerst bedenklich",

erklärte Krumschnabel. Er habe die rechtliche Relevanz noch nicht geprüft, es sei nun aber abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft auf die Kenntnis der Umstände reagieren werde. 

Blunder: "Absurde Unterstellung"

Blunder bezeichnete dies als "fast absurde Unterstellung". Zu diesem Zeitpunkt habe man die innerparteiliche Fraktionssitzung noch nicht einmal abgehalten und habe noch nicht gewusst, wie man zu diesem "Schwarzbau" im Gemeinderat abstimmen werde. Die Argumentation des Bürgermeisters sei "völlig aus dem Himmel" gegriffen und Krumschnabel versuche ihm nun etwas strafrechtlich anzuhängen.

"Jeder weiß, dass man sich in der Politik zusammenspricht und Vorteile und Nachteile abwiegt und dann für sich selbst, mit bestem Gewissen und Wissen entscheidet, ob diese Entscheidung dann der Bevölkerung zugute kommt",

so Blunder. Genau das habe man innerhalb seiner Fraktion gemacht. 

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