Amtsmissbrauch

Nach Erlass des positiven Baubescheids gehen die Projektgegner nun ihrerseits in die Offensive. Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stadt vergangene Woche einen positiven Baubescheid für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau erlassen hat, schalten die Projektgegner nun die Staatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STADTBLATT exklusiv vorliegt, wird dem Amtssachverständigen – auf dessen Lärmgutachten der Baubescheid basiert – falsche Beweisaussage vor einer...

Nicht rechtskräftig: Schöffen sehen Betrug bei Königsbrunner Budget KÖNIGSBRUNN (ip). Arm aussehen musste eine Gemeinde im Bezirk Tulln, um vom Land Niederösterreich mehr Förderungen zu bekommen. Ex-Bürgermeister Karl Solich und Amtsleiter waren daher über zehn Jahre lang bemüht, Geld aus den Kommunalsteuern auf andere Konten umzubuchen. „Ich habe es toleriert, weil es Usus war“, verteidigte sich der ehemalige Orts-Chef, der 1996 von dem damaligen Amtsleiter, mit dem er sich nun auf der...

RAMSAU (mg). Die Bürgerliste rund um Stefan Steinacher zeigte Bürgermeister Raimund Reichel und Gemeinderat Erwin Kapeller (beide ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Es soll bei der Gemeinderatswahl im Jänner aus Sicht von Stefan Steinacher "Scheinanmeldungen" gegeben haben (die Bezirksblätter berichteten). "Es geht um Macht" „Es ist für mich unverständlich, dass sich Steinacher & Co. ein halbes Jahr nach der Wahl noch immer nicht mit dem demokratischen Ergebnis abfinden...

Untreue- und Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ferlacher Mandatare und Gemeindebedienstete eingestellt. Nun schließt sich Stadt dem Ermittlungsverfahren gegen den ursprünglichen "Anzeiger" an. FERLACH. Die letzte Gemeinderatssitzung in Ferlach interessierte so einige Zuhörer. Vor allem der Punkt, bei dem es um eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bgm. Ingo Appé, Vize-Bgm. Christian Gamsler, Amtsleiterin Petra Herzele und Bauhof-Leiter Erich Varch durch einen ehemaligen...

OBERSIEBENBRUNN. "Es wäre einfacher gewesen, wenn die Bauherren ihr Vorhaben rechtzeitig gemeldet hätten", meint Bürgermeister Werner Pozarek, GO7. Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Herbert Porsch hatte im April Anzeige gegen den Ortschef wegen der verspäteten Bauverhandlung eines bereits errichteten Zubaus im denkmalgeschützten Schlosspark erstattet (die Bezirksblätter berichteten). "Die Staatsanwaltschaft konnte kein strafbares oder vorsätzliches Verhalten meinerseits feststellen, somit...

Live von den Bezirksblättern (bst) vom Landesgericht. Die ehemalige Leiterin der Justizvollzugsanstalt ließ laut Anklage ihre Bachelorarbeit von Untergebenen während deren Arbeitszeit abtippen. 16.33 Uhr: Die Verhandlung wird zur Einvernahme der Personalchefin vertagt. Diese hat keine Vorladung erhalten... Verhandlungstermin: 22. Juli. 15.45 Uhr: Einvernahme der Lehrlinge, beide sagten aus, dass sie einige Stunden mit dem Schreiben verbrachten. 15 Uhr: Die Einvernahme der Angeklagten ist zu...

ZELL AM SEE. Gegen den Bürgermeister von Zell am See, Peter Padourek (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Anzeige gegen den Stadtchef wurde anonym bei der Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht. Unterzeichnet wurde sie mit "Besorgte Bürger und Bürgerinnen". Padourek hat von den Anschuldigungen erst aus den Medien erfahren. "Ich bin unschuldig", erklärt Padourek. Er sieht dem Verfahren gelassen entgegen, will sich zu dem Fall aber inhaltlich nicht äußern. Er werde die...

Schwere Vorwürfe: Vor Gericht beschuldigte der 60-jährige Angeklagte die Polizei des Amtsmissbrauchs. Der Prozess wurde vertagt. ST. PÖLTEN (ip). Um eine heikle Facette erweitert wurde der Strafantrag gegen einen 60-jährigen Pensionist aus dem Raum St. Pölten. Musste er sich zunächst wegen des Erwerbs, der gewinnbringenden Weitergabe und dem Anbau von Cannabis verantworten, drohen ihm nun wegen Verleumdung bis zu fünf Jahren Gefängnis. Einem Hinweis folgend durchsuchten Polizeibeamte im August...

Langzeit-Gemeindeoberhaupt Herbert Prinz (ÖVP) fasste wegen Amtsmissbrauch zunächst 36.000 Euro Strafe aus. KREMS/ZWETTL (bs). Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl wurde am Montag, dem 27. April 2015, in den Nachmittagstunden zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wegen Amtsmissbrauchs von 36.000 Euro ist nicht rechtskräftig. Bürgermeister Prinz erbat drei Tage Bedenkzeit. Kein Abbruchbescheid Prinz hätte, so der Vorwurf im Verfahren am Landesgericht Krems, für vier Holzhütten...

Frage des Wohnens im Betriebsgebiet für Michelhausens Ortschef nicht geklärt. Volksanwalt klagt. MICHELHAUSEN / BEZIRK / NÖ. Plätze für 34 Flüchtlinge sind in der Gemeinde Michelhausen errichtet worden, wo mit 1. April der Einzug angestanden wäre. Doch wie sich nun herausstellt hat der Errichter umsonst Wohnungen gebaut. Michelhausens VP-Bürgermeister Rudolf Friewald hätte im Bauakt eine Stellungnahme vom Gemeindevertreterverband (GVV) der VP NÖ einholen lassen. Diese negative Stellungnahme...

Zehn Prozent der Haushalte erhielten keine Steuervorschreibungen Etwa zehn Prozent der über 200 Inzenhofer Haushalte dürften durch die Malversationen eines ehemaligen Gemeindeamtsmitarbeiters in den letzten Jahren keine Grundsteuerbescheide erhalten haben. "Wir haben bisher 24 Fälle gefunden", berichtete Bürgermeister Jürgen Schabhüttl bei der letzten Gemeinderatssitzung. Einzelnen Haushalten sei bis zu 15 Jahre lang keine Steuer vorgeschrieben worden. Schadenshöhe wird eruiert Der dadurch...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

Als ausscheidender Bürgermeister der Marktgemeinde Kirchberg am Walde hatte ich mir vorgenommen, mich nicht am Gemeinderatswahlkampf zu beteiligen. Nach dem aber unsere parteilosen Freunde mit blauen Schriftzug, mich persönlich, aber auch den übrigen Gemeinderat der Korruption und des Amtsmissbrauchs in der NÖN Ausgabe 45. Woche 2014 öffentlich bezichtigten, dieses danach revidierten, und nicht einmal den Mut aufbrachten sich zu entschuldigen, muss ich dazu Stellung nehmen. Die...

Straßenausbau in Warths Ponholzgraben entwickelt sich zur Polit-Bombe. WARTH. "Wir haben gehofft, die Bürgermeisterin korrigiert ihren Fehler", schildern SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke und René Wunderl, dass bei der Straßenherstellung "Ponholzgraben" einiges schief gelaufen ist. Dass widerrechtlich Geldmittel, die für die Straßensanierung bestimmt waren, in den Güterwegebau flossen, sei nur ein Teilstück des Puzzles. "Auf Landesebene wurde uns eine Komptenzübertretung bestätigt." (Gerald Hanke,...

KREMS: Mag. Hallbauer traf sich am 15.12.2014 mit LG-Präsident Dr. Klaus im Landesgericht. Er berichtete davon, dass man nun einen Amtsarzt gefunden hätte, der meine medizinisch begründete Haftunfähigkeit aufheben würde. Am Tag danach war ich unterwegs zum Arzt als mich GrInsp. Gross verhaftete. Ich wurde danach nach St. Pölten gefahren und dem Referatsleiter des polizeiärztlichen Dienstes, Dr. Polt, vorgeführt. Hier geschah nun etwas unglaubliches, Dr. Polt hob meine Haftunfähigkeit einfach...

EISENSTADT. Wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat angezeigt. Demnach soll Direktor Josef Mayer Geld, dass zur Betreuung von behinderten Schülern vorgesehen ist, zweckentfremdet haben. 50.000 Euro Schaden „Aufgrund der Aussagen der LehrerInnen wurde ein Vergleich der Stundenpläne mit dem in der Lehrfächervertretung abgebildeten Gegenstände angestellt. Dabei liegt die Vermutung nahe, dass LehrerInnen...

Der Disput wegen von der Stadtgemeinde Purkersdorf nicht-eingeforderten Miet-Geldern landete in Form einer anonymen Anzeige gegen Bgm. Schlögl vor Gericht. PURKERSDORF. Über mehrere Jahre hinweg hat die Gemeinde Purkersdorf einem Gastronomen im Ortszentrum nur die halbe Miete verrechnet (die Bezirksblätter haben berichtet), wodurch der Stadtgemeinde mehrere tausend Euro an Mieteinnahmen entgangen sind. Dazu soll es laut Sabine Aicher (LIB&Grüne) auch einen handschriftlichen Vermerk mit...

Wegen eines "amtlichen" Pro-Wehrpflicht-Flugblatts wurde gegen mehrere Bürgermeister im Bezirk wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. BEZIRK (otko). Die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 hatte im Bezirk für einige Bürgermeister ein unangenehmes Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Dorfchefs von Zams, Ischgl und Ried hatten mittels "amtlicher Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufgefordert bei der...

Polizeibeamten verleumdet Wegen eines Betrugsdelikts angeklagt, bestritt ein vorbestrafter Türsteher, dass er am 20.September 2013 von einem Polizeibeamten dazu einvernommen worden sei. Anlass für die Einvernahme war das wiederholte „Vergessen“ einer Geldbörse, was dem 24-Jährigen seiner Aussage nach erst dann aufgefallen war, als er am 28. Juli 2013 in Sarling bereits 20 Liter Superbenzin getankt hatte. Danach dauerte es rund ein halbes Jahr, bis er die Rechnung beglich. „…nachdem Sie wegen so...

WIESEN. Gegen Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer gab es seit Ende 2012 Ermittlungen wegen Verdachts von Amtsmissbrauch nach Umwidmungen von Grundstücken in Bauland, eines davon gehörte ihm selbst. Wegen dieser Ermittlungen wurde auch seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Einen konkreten Verdacht strafbarer Handlungen gibt es aber nicht, heißt es jetzt von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, das Verfahren wurde eingestellt. Immunität war Nachteil „Ich stehe zu meinen Tun. Ich brauche...

Den Artikel zu diesem Kommentar finden sie HIER. Ja, die Anzeige der Blauen gegen die Bürgermeis- terin ist Effekthascherei. Und ja, die Anzeige wird im Sand verlaufen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Gerichtsverfahren – geschweige denn zu einer Verurteilung – führen. Mit einem haben Rudi Federspiel und Markus Abwerzger allerdings recht: Diese Regierung ist angezählt – zumindest in ihrer derzeitigen Konstellation. Zu viele Konflikte haben die Koalitionspartner...

Abstimmungspanne hat für Oppitz-Plörer Folgen. Federspiel zeigt die Bürgermeisterin wegen Amtsmissbrauch an. Den Kommentar zu diesem Artikel finden sie HIER. "Die Präpotenz der Bürgermeisterin ist inzwichen untragbar!", so begründen GR Markus Abwerzger und GR Rudi Federspiel jenen Schritt, den sie heute (Mittwoch) bekannt gegeben haben. Die beiden FPÖ-Politiker haben am Dienstag eine Anzeige gegen Bgm. Christine Oppitz-Plörer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue eingebracht....