Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Schlögl fallen gelassen

PURKERSDORF. Über mehrere Jahre hinweg hat die Gemeinde Purkersdorf einem Gastronomen im Ortszentrum nur die halbe Miete verrechnet (die Bezirksblätter haben berichtet), wodurch der Stadtgemeinde mehrere tausend Euro an Mieteinnahmen entgangen sind. Dazu soll es laut Sabine Aicher (LIB&Grüne) auch einen handschriftlichen Vermerk mit folgendem sinngemäßen Inhalt geben: "Laut Besprechung mit Bürgermeister Schlögl wird weiterhin gewährt nur die Hälfte der Miete zu bezahlen." Bürgermeister Karl Schlögl wusste davon auf Nachfrage der Bezirksblätter nichts, meinte aber es sei ein Fehler passiert, jedoch alles wieder nachverrechnet und großteils bereits rückbezahlt worden. Wie nun bekannt wurde, ging dazu eine anonyme Anzeige wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein.

Kein ausreichender Anfangsverdacht
Die anonyme Anzeige ging bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein und wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft St. Pölten weitergeleitet, wie deren Sprecherin Michaela Obenaus erklärt. Die Anzeige wurde jedoch fallen gelassen: "Der anonymen Anzeige war kein ausreichender strafrechtlicher Anfangsverdacht zu entnehmen", erklärt Michaela Obenaus, "zu wenig Substrat, zu wenig Vorbringen" sei enthalten gewesen, fügt sie hinzu.

Aicher distanziert sich
Obwohl Sabine Aicher (Liste Baum&Grüne), die den Fehler damals stimmführend aufzeigte, sich in einer damaligen Stellungnahme gegenüber den Bezirksblättern vorbehielt "diese Vorgehensweise auf Amtsmissbrauch prüfen zu lassen", habe sie nichts mit der anonymen Anzeige zu tun und "lehnt Denunziation grundsätzlich ab", wie sie erklärt: "Ich distanziere mich von der anonymen Anzeige. Ich bevorzuge so etwas über politische Möglichkeiten zu lösen."

Bestätigung für Schlögl
"Wo Menschen arbeiten passieren Fehler und der wurde korrigiert", gibt Bürgermeister Karl Schlögl auch heute zu und fühlt sich durch die von der Staatsanwaltschaft fallen gelassene Anzeige bestätigt: "Es gab keinen strafrechtlichen Tatbestand und das hat auch die Staatsanwaltschaft gesehen."

ZUM NACHLESEN:
Fehler mit Folgen: 50.000 Euro Verlust durch halbe Miete