Fehler mit Folgen: 50.000 Euro Verlust durch halbe Miete

PURKERSDORF. Rund zehn Jahre lang soll ein Gastronom im Zentrum Purkersdorfs nur die halbe Miete bezahlt haben. Laut Gemeinderätin Sabine Aicher (LIB & Grüne) geschah dies ohne Wissen des Gemeinderates und kam erst kürzlich während einer Sitzung des Prüfungsausschusses ans Licht.

53.000 Euro Schaden
Über mindestens 10 Jahre hinweg sollen pro Jahr nur 5.300 statt 10.600 Euro bezahlt worden sein. "Das ergibt in 10 Jahren einen Fehlbetrag von 53.000 Euro", rechnet Aicher vor. Auf Nachfrage habe Stadtamtsdirektor Burkhard Humpel in einer Sitzung des Prüfungsausschusses erklärt, dass man damals, als das Ärztezentrum gebaut wurde, dem Lokal die halbe Miete erließ, weil es damals keine Parkplätze gegeben hätte. Der Miet-Erlass wurde, auch nachdem das Ärztezentrum fertig war, scheinbar allerdings nicht mehr nachgebessert, wie auch Bgm. Karl Schlögl (SPÖ) weiß: "Da ist ein Fehler passiert, das ist unbestritten, aber der gesamte Rechnungsbetrag wird rückbezahlt", beruhigt er. Die Wien Süd-Hausverwaltung würde dazu ebenso beisteuern wie der betroffene Mieter in Ratenzahlung. "Es wurde alles nachverrechnet, der größte Teil wurde bereits bezahlt", erklärt Schlögl.

Weisung des Bürgermeisters
Dem nicht genug: "Im September 2012 gab es einen handschriftlichen Aktenvermerk mit dem sinngemäßen Inhalt 'Laut Besprechung mit Bürgermeister Schlögl wird weiterhin gewährt nur die Hälfte der Miete zu bezahlen.' Diese Weisung liegt dem Prüfungsausschuss vor!", so Sabine Aicher. "Ich weiß nichts davon", antwortet Karl Schlögl auf Nachfrage der Bezirksblätter.
Auf sich beruhen lassen will Sabine Aicher (LIB&Grüne) den Fehler dennoch nicht: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet 'so etwas nicht ausgemacht zu haben' ist das schlicht die Unwahrheit bzw. eine Lüge. Wir behalten uns vor, diese Vorgehensweise auf Amtsmissbrauch prüfen zu lassen."