Wehrpflicht-Volksbefragung: Ermittlungen eingestellt

BEZIRK (otko). Die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 hatte im Bezirk für einige Bürgermeister ein unangenehmes Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Dorfchefs von Zams, Ischgl und Ried hatten mittels "amtlicher Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufgefordert bei der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen.
Auch der Galtürer Bgm. und Landtagsvizepräsident Anton Mattle war ins Visier der Ermittler geraten. Mattle hatte seine Bürgermeisterkollegen im Vorfeld dazu aufgefordert für die Wehrpflicht zu werben. Allerdings hat er seine Aufforderung an die Galtürer Bürger auf privatem Papier und auf eigene Rechnung versandt.

Fehlende Erfahrung

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck ergaben nun, dass alle Bürgermeister die Kosten der Aussendungen (Kopierkosten und Porto) selbst getragen haben. Es ist bei keiner Gemeinde zu einem Vermögensschaden gekommen.
Beim Thema Amtsmissbrauch argumentierten die Bürgermeister, dass sie keine Erfahrungen mit einer Volksbefragung hatten und nicht gewusst hätten, dass sie keine Wahlempfehlung abgeben durften. Diese fehlende Wissen rettete die Dorfchefs und sie bleiben straffrei. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist nur dann erfüllt, wenn wissentlich rechtswidrig gehandelt wurde. Daher hat Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jetzt eingestellt.