Amtsmissbrauch

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten. Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob...

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...

Untreue- und Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ferlacher Mandatare und Gemeindebedienstete eingestellt. Nun schließt sich Stadt dem Ermittlungsverfahren gegen den ursprünglichen "Anzeiger" an. FERLACH. Die letzte Gemeinderatssitzung in Ferlach interessierte so einige Zuhörer. Vor allem der Punkt, bei dem es um eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bgm. Ingo Appé, Vize-Bgm. Christian Gamsler, Amtsleiterin Petra Herzele und Bauhof-Leiter Erich Varch durch einen ehemaligen...

Als ausscheidender Bürgermeister der Marktgemeinde Kirchberg am Walde hatte ich mir vorgenommen, mich nicht am Gemeinderatswahlkampf zu beteiligen. Nach dem aber unsere parteilosen Freunde mit blauen Schriftzug, mich persönlich, aber auch den übrigen Gemeinderat der Korruption und des Amtsmissbrauchs in der NÖN Ausgabe 45. Woche 2014 öffentlich bezichtigten, dieses danach revidierten, und nicht einmal den Mut aufbrachten sich zu entschuldigen, muss ich dazu Stellung nehmen. Die...

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...

TRAISKIRCHEN. „Die Gemeindepost ist eine reine Propagandazeitschrift der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Gerhard Schauderer, Gründer der „Liste Schauderer“, einer Vereinigung von Kommunisten und Linkssozialisten in Traiskirchen. Er ersuchte die Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Gemeindepost hinsichtlich Amtsmissbrauch zu überprüfen. Nun ermittelt die Justiz, ob die Vorwürfe, die Schauderer erhebt, gerechtfertigt sind. Der streitbare Kommunist beschreibt als Beispiel die...

Wie korrupt ist unser Land? Diese Frage hat nach dem Prozess gegen Uwe Scheuch mehr Aktualität denn je. 18 Monate Haft (nicht rechtskräftig), davon sechs unbedingt, fasste der Kärntner Vizelandeshauptmann in der „part of the game“-Affäre aus. Infolgedessen ist nun auch das Vertrauen in Politik und Behörden in den Keller gerasselt. Laut einer dieser Tage in der „Krone“ veröffentlichten IMAS-Umfrage glaubt bereits jeder zweite Österreicher, dass Korruption zugenommen hat. Doch stimmt das...