Baden goes Transparency International

Kampfansage an Korruption und Amtsmissbrauch

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung.

BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die wir ein Signal setzen wollen.“

Im ersten Schritt plant die Stadtregierung in der Gemeinderatssitzung vom 23. März, den Beitritt zur Organisation „Transparency International Austria“ zu beschließen. „Transparency International arbeitet mit wirkungsvollen Tools, die darauf abzielen, Korruption zu verhindern sowie Transparenz, Verantwortung und Integrität zu fördern. Mittels laufender Beobachtungen und Analysen erarbeitet das Team Maßnahmen zu dessen Stärkung, wodurch wir künftig ein effektives Werkzeug zur Verfügung haben, um in diesen Bereichen einen neuen Weg einzuschlagen“, sind Szirucsek und Krismer überzeugt.

Das Arbeitsfeld von Transparency International:

• Erarbeitung und Analyse von Schwerpunktthemen
• Kontinuierliche Beobachtung und Stellungnahmen zu aktuellen Themen und Ereignissen
• Ausarbeitung von Antikorruptions- und Transparenz-Maßnahmen
• Erforschung der Quellen von Korruption
• Mitwirkung an Fortbildungsmaßnahmen
• Kooperation mit öffentlichen Institutionen, mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen

Skeptische Stimmen kommen allerdings aus der Opposition.

Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (NEOS):

"Eine Kampfansage ohne Einbindung der Opposition. Die wird sich hoffentlich nicht darin erschöpfen, die Kontrollaufgaben des Gemeinderates und der Verwaltung an Transparency International zu delegieren. Wir fordern zügig eine Verwaltungsreform mit modernen, teilautomatisierten Abläufen. Die Rolle bisheriger Kontrollinstanzen muss hinterfragt werden."

Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener):

"Es gäbe genug Möglichkeiten für die Gemeinde, im eigenen Wirkungsbereich für korrekte Kontrolle zu sorgen. So wäre der Vorsitz im Kontrollausschuss der Immobilien-Gmbh, einer 100%-Tochter der Gemeinde, gesetzeskonform mit einem Vertreter der Opposition zu besetzen und nicht, wie de facto, mit einem Vertreter der Stadtregierung."

Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ):

"Die Gemeinde ist nicht das Privatunternehmen der ÖVP. Die Causa Weber war über 15 Jahre bekannt und wurde totgeschwiegen. Er war ein Günstling der ÖVP. Jetzt eine Alibihandlung zu setzen und Transparency International beizutreten - ohne die Opposition zu informieren - ist zu wenig."

Ebenfalls in der Gemeinderatssitzung vom 23. März ist geplant, die Abberufung von DI Gerhard Weber als Stadtgartendirektor zu beschließen. Ihm folgt sein Stellvertreter DI Andreas Kastinger als interimsmäßiger Leiter der Badener Stadtgärten nach.