NEOS-Statement zum Thema "Korruption und Amtsmissbrauch in Baden"

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber:

Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen.
Die „Kampfansage gegen Korruption und Amtsmissbrauch“ kommt um viele Jahre zu spät, das zeigt der Anlassfall (Stadtgartendirektor Weber), der ja ein Musterbeispiel dafür ist, wie Führung (dazu gehört auch die Selbstführung von Spitzenbeamten), Kontrolle und Feedbackschleifen völlig versagt haben.
Der Rechnungshof hat in mehreren Berichten auf wiederkehrende Versäumnisse in der öffentlichen Verwaltung hingewiesen, unter anderem
Fehlende Risiko–/Gefährdungsanalyse
Mangelhafte Prozesse zur Korruptionsprävention
Mangelnde Schulungsquote der Führungskräfte
Mangelhafte organisatorische Verankerung der Verantwortlichkeit
Das trifft auch für Baden zu. Immer dort, wo seit Jahrzehnten dieselben politischen Kräfte den Ton angeben, wird Kontrolle vernachlässigt und es entstehen informelle Netzwerke, die ihr eigenes Regelwerk leben und den Nährboden für Filz und Korruption aufbereiten.
Interne Kontrollsysteme, unabhängige Prüfungen, Bewusstseinsbildung, klare Verantwortlichkeiten und das Untersagen von unvereinbaren Funktionen in Personalunion können diese unerwünschten Begleiterscheinungen politischer Machtausübung verhindern oder zumindest abschwächen. Einrichtungen wie der Kontrollausschuss
Gerade in bekannt sensiblen Bereichen wie Beschaffung und Bauwesen muss durch ein engmaschiges Korruptionspräventionssystem gewährleistet sein, dass für alle dieselben Regeln gelten und dass unsere Steuergelder tatsächlich so sparsam und zweckmäßig verwendet werden, wie das immer versprochen wird.
Die jetzt – natürlich ohne Einbindung der Opposition – erfolgte „Kampfansage“ wird sich hoffentlich nicht darin erschöpfen, die Aufgabe an Transparency International zu delegieren. Dort können nämlich nur Konzepte und Tools entwickelt werden, umsetzen muss das die Verwaltung, vom Bürgermeister abwärts, und die hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Auch Einrichtungen wie die Personalvertretung und der Prüfungsausschuss haben sich als zahnlos erwiesen, deren Rolle muss auch einmal hinterfragt werden.

NEOS fordern daher, Transparency International nicht als Feigenblatt zu verwenden, sondern zügig eine Verwaltungsreform einzuleiten, die durch moderne, teilautomatisierte Abläufe Effizienz, Kontrolle und Bürgernähe in den Vordergrund stellt.