Amtsmissbrauch

Der Freispruch eines Wiener Polizisten – er soll im Vorjahr bei einem Einsatz in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach gegen den Asphalt geschlagen haben – sorgt für heftige Kritik. Auch ein NGO meldete sich wegen des Urteilsspruchs zu Wort. WIEN. Jener Wiener Polizist, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde – Video- und Fotomaterial zeigen, wie er den Kopf eines jungen Mannes gegen den Asphaltboden blutig schlägt – wurde am Mittwoch von einem Schöffensenat freigesprochen. MeinBezirk.at...

Am 22. Jänner fand in Wien eine Verhandlung gegen einen Polizisten statt. Er wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Tat war damals in einem Video von "Puls24" zu sehen. Die Verhandlung wurde vertagt.  WIEN. "Ich habe mich auf seinen Kopf gestützt und runter gedrückt", sagte der Angeklagte vor Gericht aus. Ihm zufolge war es die "einzige Möglichkeit" sich abzustützen, da er sonst hingefallen wäre. Der Polizist David A. ist wegen Amtsmissbrauch vor Gericht geladen. Er bekennt sich "nicht...

Der Aufruhr in der Wiener Ärztekammer nimmt kein Ende. Nun gibt es eine Anzeige gegen Ex-Präsident Thomas Szekeres vom geschäftsführenden Vizepräsidenten Stefan Ferenci. Zuvor wurde Präsident Johannes Steinhart Untreue vorgeworfen. WIEN. Die Ärztekammer für Wien (ÄKW) kommt nicht zur Ruhe. Im Rahmen der Causa "Equip4Ordi" - kurz E4O - gibt es eine weitere Folge. Der geschäftsführende Vizepräsident Stefan Ferenci zeigte Ex-Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres an. Das teilte man am Dienstag, 29....

Der Prozess gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr wird heute am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Auf der Zeugenliste steht unter anderem Wiens ehemalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. WIEN. Chorherr werden Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Er soll von bekannten Immobilienunternehmen Geld für den Verein "S2Arch" angenommen haben. Im Gegenzug versprachen sich die Unternehmen Vorteile bei Widmungsverfahren. Das zumindest...

Skurril aber wahr: Ein Ermittlungsakt der WKStA nannte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Beschuldigter des Amtsmissbrauchs.  Ein folgenschweres Hoppala, das  aber rasch aufgeklärt werden konnte. WIEN. Über einen besonders skurrilen Fauxpas berichtet "Die Presse" (Paywall): Als in der Rechtsabteilung der Wien Energie kürzlich ein Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) einlangte, herrschte bei der SPÖ-Spitze Schockstarre. Denn auf dem Deckblatt der Akte...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Anfang 2021 Ermittlungen gegen zwei Beamte der Wiener Polizei im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Innenstadt ein. Dabei ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Diese wurden jetzt eingestellt. WIEN. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamte der Wiener Polizei. Der Vorwurf: die Staatsanwaltschaft...

Eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" haben die Wiener Freiheitlichen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Wien-Parteichef Nepp warf der Stadt Wien "Cash Pooling" vor. WIEN. Angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie zeigte sich die Wiener FPÖ Anfang der Woche entsetzt und ortete neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte (siehe mehr unten). Was vor zwei Tagen angekündigt wurde, haben FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian...

Ein Wiener Kriminalbeamter ist am Dienstag, 16. November, am Landesgericht für Strafsachen zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und grob fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  WIEN. Wie ORF Wien berichtete, wird dem Kriminalbeamten vorgeworfen, das polizeiinterne Protokollierungssystem (PAD) für rein private Suchanfragen genutzt zu haben. Er soll etwa...

Die FPÖ wittert eine Einflussnahme der SPÖ bei der Nachbestellung des vakanten Museumsleiters. FLORIDSDORF. Mit dem Tod des langjährigen Leiters Walter Ullmann vor Weihnachten hoffte der seit 2010 tätige, geschäftsführende Leiter Robert Ulbricht auf dessen Nachfolge. Laut Statuten der ARGE Bezirksmuseen wird die Neubestellung allerdings im Einvernehmen mit der Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7) von Andreas Mailath-Pokorny und dem betreffenden Museumsvereins, dessen Obmann Bezirksvorsteher...