Ärztekammer Wien

Ex-Präsident Szekeres von Vizepräsident angezeigt

Der Aufruhr in der Wiener Ärztekammer nimmt kein Ende. Nun gibt es eine Anzeige gegen Ex-Präsident Thomas Szekeres vom geschäftsführenden Vizepräsidenten Stefan Ferenci. Zuvor wurde Präsident Johannes Steinhart Untreue vorgeworfen.

WIEN. Die Ärztekammer für Wien (ÄKW) kommt nicht zur Ruhe. Im Rahmen der Causa "Equip4Ordi" - kurz E4O - gibt es eine weitere Folge. Der geschäftsführende Vizepräsident Stefan Ferenci zeigte Ex-Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres an. Das teilte man am Dienstag, 29. August, mit. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch bei einer Darlehensvergabe an die in Verruf geratene Beschaffungsplattform E4O. Mehr zur Causa liest du unten.

Es geht darum, dass im März 2020 die in schwerer finanzieller Schieflage befindliche E4O (eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Wiener Kurie Niedergelassene Ärzte) mittels Kurienbeschluss unter Steinhart 900.000 Euro an Kammergeld erhalten haben soll, gedacht als nachrangiges Darlehen wohl zur Schuldenabdeckung. Doch der Vorstand hätte dieses Geld aus dem "Kampf- und Aktionsfonds" Monate zuvor nur für die Öffentlichkeitsarbeit freigegeben.

Ferenci, damals ÄKW-Finanzreferent, wies auf diese Diskrepanz hin und verweigerte seine Unterschrift. Doch Szekeres habe dennoch gegengezeichnet und für die Überweisung gesorgt.

Laut einem Gutachten soll E4O das Geld noch 2020 zurückgezahlt haben. Sie bekam das Geld von der "Ärztefunkdienst Projektbetreungsgesmbh", ebenfalls einer Kurientochter. Diese soll ebenso mehrere Darlehen in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro erhalten haben. Jedoch seien die Zahlungsflüsse nicht in den Büchern aufgeschienen. 

Pflicht, Anzeige zu erstatten

Ein Gutachter empfahl der Ärztekammer eine Anzeige - die Strafdrohung liegt hier bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Szekeres weist die Vorwürfe zurück. Er war von 2012 bis 2022 Präsident der ÄKW.

Auf MeinBezirk.at-Anfrage, warum erst jetzt Anzeige erstattet wurde, erklärte ein Sprecher, dass der Sachverhalt jüngst juristisch eingehend geprüft wurde. Für Behörden und öffentliche Dienststellen herrscht Pflicht, Anzeige zu erstatten, wenn der Verdacht einer Straftat bekannt ist, die ihren Wirkungsbereich betrifft. Aus diesem Grund kam es erst jetzt zu dieser Anzeige.

"Nur der Verdacht einer Straftat, die den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Behörde oder öffentlichen Dienststelle betrifft, löst die Anzeigepflicht aus. (…) Zu betonen ist dabei, dass der Verdacht zur Auslösung der Anzeigepflicht genügt, es bedarf also keines dahingehenden Wissens", heißt es in der Mitteilung des Gutachters, welche MeinBezirk.at vorliegt.

Am 26. August hat Ferenci davon Kenntnis erlangt, dass gegen Szekeres eine konkrete Verdachtslage aufgrund bestimmter Tatsachen bestehen könnte, heißt es. Am Montag wurde die Anzeige erstattet, am Mittwoch werden die Mandatare der Vollversammlung der ÄKW unter Beisein des Gutachters in einer nicht öffentlichen Veranstaltung informiert.

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