Wien Energie
FPÖ bringt Anzeige gegen Ludwig wegen Amtsmissbrauch ein
- FPÖ Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp mit Klubobmann Maximilian Krauss.
- Foto: FPÖ Wien
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Eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" haben die Wiener Freiheitlichen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Wien-Parteichef Nepp warf der Stadt Wien "Cash Pooling" vor.
WIEN. Angesichts der finanziellen Notlage der Wien Energie zeigte sich die Wiener FPÖ Anfang der Woche entsetzt und ortete neben massiven Missmanagement auch Spekulationsgeschäfte (siehe mehr unten). Was vor zwei Tagen angekündigt wurde, haben FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss auch gemacht.
Die FPÖler haben am Donnerstag, 1. September, eine "Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige" bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Nepp wirft Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Amtsmissbrauch vor. Er stellte sich die Frage, ob die "Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich" gewesen sei, "wenn die am 15. Juli beschlossenen 700 Millionen Euro erst über einen Monat später verwendet wurden".
- Nepp wirft Ludwig Amtsmissbrauch vor.
- Foto: Markus Spitzauer
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Laut Nepp lege die Stadtverfassung fest, dass die Notkompetenz des Stadtsenats vorrangig gegenüber jener des Bürgermeisters sei. "Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer handlungsfähig", so Nepp. Ludwig versuchte das in einem Radiointerview zu erklären – die BezirksZeitung berichtete. Parteikollege Krauss kritisierte auch die hohen Führungs- sowie Werbekosten der Wien Energie in der aktuellen Situation. Er forderte die Offenlegung und Senkung der Gehälter der Wien Energie-Führungsebene.
Vorwurf des "Cash Poolings"
Bereits am Mittwoch warf Nepp in einer Aussendung der Stadt Wien sogenanntes "Cash Pooling", auch "Liquiditätsbündelung" genannt, vor. Dabei wird einem Konzernunternehmen überschüssige Liquidität entzogen und bzw. oder Liquiditätsunterdeckungen durch Kredite ausgeglichen. Laut Nepps "aktuellen Informationen" habe die Wien Energie weitere zwei Milliarden Euro aus anderen Tochtergesellschaften der Wiener Stadtwerke AG bekommen. Konkret soll es sich um vier Tranchen mit jeweils 500 Millionen Euro gehandelt haben.
- Hat Wien Energie weitere zwei Milliarden Euro aus Tochterunternehmen der Wiener Stadtwerke bekommen?
- Foto: Antonio Šećerović
- hochgeladen von Antonio Šećerović
"Wenn das stimmt, dann wäre das ein unfassbarer Skandal und muss zu einer Rücktrittswelle vom Stadtwerke Management bis zu Finanzstadtrat und SPÖ-Bürgermeister Ludwig führen", wird Nepp zitiert.
Auf BezirksZeitung-Anfrage hat sich die Wien Energie bis Donnerstagmittag nicht geäußert.
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