Amtsmissbrauch

Bezirk: Kfz-Werkstatt-Betreiber vergab Blanko-Begutachtungsplaketten. (mr). Vier Männer drückten die Anklagebank im Landesgericht Korneuburg, ein fünfter glänzte durch Abwesenheit. Staatsanwalt Stefan Dunkl legte dem Betreiber einer Kfz-Werkstatt im Süden des Bezirks das Verbrechen des Amtsmissbrauchs zur Last. Es hatte sich herumgesprochen, dass man gegen eine "Gebühr" von 200 Euro das jährlich notwendige Prüfgutachten samt Begutachtungsplakette erhielt und nicht einmal das Fahrzeug in die...

Der Grüne Peter Pilz warf zehn ÖVP-Bürgermeisterin in Niederösterreich Amtsmissbrauch und Untreue vor. Alle Verfahren wurden eingestellt. Wir erinnern uns: Im Kampf um die Daseinsberechtigung der Wehrpflicht griffen die Parteien zu harten Bandagen. Unter anderem verschickten ÖVP-Bürgermeister Briefe mit einer Wahlempfehlung an die Bürger. Der Grüne Nationalrat Peter Pilz vermutete dahinter illegale Verwendung von Steuergeldern und Wahlwerbung auf Gemeindekosten. Die Staatsanwaltschaft nahm...

MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober wurde der Abschluss des Bestandsvertrages mit der röm. kath. Pfarrpfründe Mattighofen zur Nutzung der Krypta beschlossen. Die Krypta ergänzt das Angebot an Veranstaltungsräumen in der Stadtgemeinde und kann auch als Trauungssaal genutzt werden. Außerdem wurde die Einführung eines Schnuppertickets für den öffentlichen Verkehr beschlossen. Dieses kann von den Bürgern zu einem Pauschalpreis von 3 Euro ab 1. Jänner 2014 am...

Akt seit vier Jahren verschollen. Staatsanwaltschaft ermittelt in gleich zwei Fällen. gerd.leitner@woche.at Neuer Skandal in der Landesregierung: Diesmal geht es um einen Akt, der vor vier Jahren im Büro von Uwe Scheuch verschwunden sein soll. Nach neuen Hinweisen hat die Staatsanwaltschaft gleich zwei Verfahren eröffnet. Vorwurf: Scheinfirma Die Geschichte des Akts der Reihe nach: Am 16. September 2009 soll besagter Akt im Büro des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch...

Splittung des Projektes "Gemeindezentrum" zwecks Umgehung der Schwellenwertgrenzen. Das Vorhaben "Gemeindezentrum Halbturn", wurde durch Bürgermeister Ulram bei der Gemeindeversammlung am 22. Juni 2012 vorgestellt und mit dem Bürgermeisterbrief vom 3. Juli 2012 an alle Haushalte verteilt. Als Unterlage dazu diente eine Bebauungsstudie vom Bausachverständigen der Gemeinde Halbturn Architekt Ing. DI Johannes Kandelsdorfer. Diese Bebauungsstudie beinhaltete die Räumlichkeiten: Polizeiinspektion,...

Mit der Feststellung: Der Bürgermeister wird daher aufgefordert, zukünftig den Voranschlag so rechtzeitig zu erstellen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann! - hat die zuständige Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung richtigerweise erkannt und dem Bürgermeister von Halbturn unmissverständlich zweierlei zur Kenntnis gebracht: er habe gegen die Gemeindeordnung des Burgenlandes verstoßen - er wird aufgefordert dies zukünftig nicht mehr zu machen Die...

Nachwehen der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner: Immunität von LA Toni Mattle wackelt. GALTÜR (Me.). Im Feuer der Kritik stehen nun wieder jene Tiroler Bürgermeister, die unmittelbar vor der österreichweiten Volksbefragung im Jänner 2013 zur Wehrpflicht in Form einer "amtlichen Mitteilung" ihre Bürger dazu aufforderten für die von der ÖVP propagierte Wehpflicht zu stimmen. Unter ihnen auch der Bgm. von Galtür, LA und Landtagsvizepräsident Toni Mattle, gegen den nun wegen des Verdachts des...

TRAISMAUER (red). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Bauamtsleiter Andreas Riedler eingestellt. Beiden wurde durch teils anonyme Anzeigen vorgeworfen, in mehreren Fällen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Konkret bezogen sich die Anzeigen auf ein landwirtschaftliches Objekt, eine Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sowie auf den Wagramer Dorfteich. In allen Punkten konnten keine Misststände festgestellt werden. "Ich habe von...

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...

FPÖ Halbturn hat Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulram eingebracht Nachdem für uns nun klar ist, dass Bürgermeister Ulram vorsätzlich gegen die Burgenländische Gemeindeordnung verstossen hat und wissentlich der Gemeinde Halbturn über 2 Monate damit ein Arbeiten mit einem beschlossenen Budget verweigert hat mussten wir eine Aufsichtsbeschwerde einbringen, so Manfred Haidinger, FPÖ Ortsparteiobmann und Gemeinderat in Halbturn. Einen Bürgermeister der des Amtsmissbrauches verdächtigt wird...

Pensionist erhebt wegen Zimmereibetrieb in Gmünd schwere Vorwürfe gegen verschiedene Amtsträger. Als Anrainer einer Zimmerei in Landfraß bei Gmünd kämpft Fritz Pirker seit Jahren gegen den Betrieb. "Es wurden trotz überhöhter Schallpegelwerte positive Bescheide erlassen", so Pirker. Seit 2009 gibt es es ein ein Urteil vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH). "Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben", heißt es wörtlich im Urteil. In der Begründung stellt der...

Ein Medienbericht der Vorwoche hat mich veranlasst, ein wenig im Fotoalbum zu blättern und ein paar Erinnerungen aufzufrischen und zu teilen .... Auf der Internetseite der Erzdiözese Los Angeles sind seit Donnerstag vergangener Woche namentlich gekennzeichnete Personalakten von 124 Priestern einzusehen. Die Veröffentlichung ist Teil einer Einigung der Kirche und der mutmaßlichen Opfer aus dem Jahr 2007. Die 124 genannten Personen sind jene, die in diesem Verfahren beschuldigt waren. In 82...

TRAISKIRCHEN. „Die Gemeindepost ist eine reine Propagandazeitschrift der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Gerhard Schauderer, Gründer der „Liste Schauderer“, einer Vereinigung von Kommunisten und Linkssozialisten in Traiskirchen. Er ersuchte die Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Gemeindepost hinsichtlich Amtsmissbrauch zu überprüfen. Nun ermittelt die Justiz, ob die Vorwürfe, die Schauderer erhebt, gerechtfertigt sind. Der streitbare Kommunist beschreibt als Beispiel die...

Zwei weibliche Bedienstete einer Marchfelder Marktgemeinde mussten sich einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg stellen, der ihnen die Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last legte. Demnach haben sie einer Rechtsanwaltskanzlei per Telefax das Anmeldeformular eines 31-jährigen in ihrer Gemeinde gemeldeten Mannes übermittelt. Dem Anwalt ging es dabei einzig um die Unterschrift des Unterkunftgebers, die vom Meldepflichtigen gefälscht worden war. Der Korneuburger Richter Martin Bodner...

HAINBURG/KORNEUBURG (mr) Beruflich jagt der 52-jährige Autodiebe und Einbrecher aus unseren östlichen Nachbarstaaten, letzten August saß er außer Dienst beim Florianifest der Feuerwehr Hainburg an der Kasse. Auf der Heimfahrt kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem 20-jährigen Polizeischüler, der dem Polizisten eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs einbrachte. Außer Dienst amtsgehandelt Die Staatsanwaltschaft legte dem Beamten zur Last, sich ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in...

Seit Monaten ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Maria Rains Bgm. Franz Ragger (Bild) bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig. Diese brachte der Grünen-GR Egon Rubin in der Causa „Woath“ ein, wo es um die Errichtung der Kanalisation in St. Ulrich ging (die WOCHE berichtete; Webcode: 32286). Schon ÖVP-Vize-Bgm. Herbert Klatzer hatte damit die Gemeindeaufsicht betraut. Dem Bürgermeister wurde damals Recht gegeben. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein,...

Nach einer Anzeige der FPÖ ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Faymann (re.) und Staatssekretär Ostermayer (li.). Ihnen wird Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Die nun als Beschuldigte geführten SPÖ-Politiker sollen einst im Infrastrukturministerium über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie korrupt ist unser Land? Diese Frage hat nach dem Prozess gegen Uwe Scheuch mehr Aktualität denn je. 18 Monate Haft (nicht rechtskräftig), davon sechs unbedingt, fasste der Kärntner Vizelandeshauptmann in der „part of the game“-Affäre aus. Infolgedessen ist nun auch das Vertrauen in Politik und Behörden in den Keller gerasselt. Laut einer dieser Tage in der „Krone“ veröffentlichten IMAS-Umfrage glaubt bereits jeder zweite Österreicher, dass Korruption zugenommen hat. Doch stimmt das...

Der wegen Amtsmissbrauch – nicht rechtskräftig – verurteilte LR Werner Falb-Meixner tritt nicht zurück. Die Scheinanmeldung von Schülern bezeichnen seine Anwälte als entschuldbaren Notstand. Dazu hagelt es heftige Kritik von den Freiheitlichen. „Die letzten Tage habe ich dafür genutzt, um ernsthafte Überlegungen und Gespräche über meine politische Zukunft anzustellen. Es hat mich gefreut, in dieser persönlich schwierigen Zeit zahlreiche E-Mails, Anrufe und SMS von betroffenen Eltern,...

Was, wenn ein Bürgermeister vor Gericht erklärt, er lese keine Gesetze oder betreibe seine Amtsführung nur aus dem Bauch heraus? "Ein Bürgermeister muss wissen was er tut, und einer, der das Gesetz nicht liest, hat ein Problem" – klare Worte von Heinz Mayer zur Politcausa prima im Bezirk. ........ Mehr dazu hier klicken.

Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister ungarische Schüler der Hauptschule Zurndorf unrechtmäßig in der Gemeinde gemeldet zu haben. Falb-Meixner geht in die Berufung. Betroffenheit nach der Urteilsverkündung nicht nur beim – nicht rechtskräftig – verurteilten Agrarlandesrat, sondern auch bei der Bevölkerung von Zurndorf. „Für uns ist es unverständlich, wenn LR Falb-Meixner...

Verdächtig schnell habe Heinz Kraus eine Baubewilligung für die Liegenschaft eines Freundes erteilt, so die Anklage, und mit dieser sein Amt als ehemaliger SP-Bürgermeister missbraucht. Kraus hingegen sieht sich unschuldig. PRESSBAUM / ST. PÖLTEN (ip). Nicht rechtskräftig ist das Urteil gegen den ehemaligen Bürgermeister von Pressbaum, Heinz Kraus. Seinem Amtsverständnis entsprechend sei er aber unschuldig, daher wendet er sich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof....