FLÖ ortet Amtsmissbrauch von Mattersburgs Bürgermeisterin
- Dr. Herbert Schütz wettert gegen Bgm. Ingrid Salamon.
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Ortschefin Salamon angezeigt
MATTERSBURG. Am Montag, dem 4. 9., wurde auf Anweisung der Gemeindeverwaltung Mattersburg entlang der B50, das von der Freien Liste Österreich erst am Sonntag aufgestellte Großplakat demontiert. Zuerst war Dr. Herbert Schütz, FLÖ Spitzenkandidat, vom Amtsleiter Karl Aufner aufgefordert worden, für die Entfernung des Plakats bis am Abend zu sorgen.
„Gar nicht zuständig“
„Obwohl der Amtsleiter und die Bürgermeisterin genau wussten, dass sie für Landesstraßen keine Zuständigkeit besitzen, wurde der Auftrag gegeben, die Plakate widerrechtlich zu demontieren. Alle rechtlichen Schritte von Besitzstörung, Unterlassungsklagen, Schadenersatz und Strafanzeigen werden eingeleitet. Die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeisterin Salamon wurde eingebracht“, bekräftigt Dr. Herbert Schütz.
"Gerechtfertigter Schritt"
„Im Jahr 2002 wurde ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss gefasst, wonach das Plakatieren im Ortsgebiet verboten ist. Alle Parteien halten sich daran und der Schritt wird auch seit Jahren von der Bevölkerung gut geheißen“, entgegnet Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon, die betont: „Der Schritt das Wahlplakat zu entfernen war daher gerechtigtfertigt.“
Zum Rücktritt aufgefordert
„Eine Bürgermeisterin, die die demokratischen Grundprinzipien und das Recht so mit Füßen tritt, die Wahlwerbung ihr nicht genehmer Gruppierungen verhindern will, die vorsätzlich Amtsmissbrauch begeht, ist nicht mehr tragbar. Ich fordere sie daher zum sofortigen Rücktritt aus allen politischen Ämtern auf“, wettert Schütz weiter.
„Panik vor der FLÖ“
„Offensichtlich herrscht in der rot-blauen Koalition im Burgenland schon so große Panik vor der Freien Liste Österreich, dass rote Landtagsabgeordnete schon zu Amtsmissbrauch greifen, um politische Werbung zu verhindern“, legt LAbg. Manfred Kölly nach.
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