Vorwurf Amtsmissbrauch
Bürgermeister von Steinhaus erneut vor Gericht: Freispruch
- Bürgermeister Harald Piritsch steht erneut vor Gericht.
- Foto: laumat.at
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Vorwurf des Amtsmissbrauches wegen Unregelmäßigkeiten rund um einen Baugrund verjährt.
STEINHAUS, WELS. Harald Piritsch (FPÖ), Bürgermeister von Steinhaus, musste sich erneut vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft Wels warf dem Ortschef Amtsmissbrauch im Baubereich vor. Laut Anklage soll Piritsch eine Baubewilligung für einen Grund erteilt haben, der als landwirtschaftliches Grünland gewidmet war – ein Verstoß gegen Raumordnungsgesetz und Bauordnung. Konkret ging es um eine Zufahrtsstraße. Am Dienstag, 3. Dezember, stand Piritsch deshalb vor einem Schöffensenat im Landesgericht Wels. Er bestritt den Vorwurf, zudem sei die Zufahrt nicht genehmigungspflichtig. Das Gericht entschied, dass der mutmaßliche Amtsmissbrauch verjährt sei und sprach Piritsch frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bereits 2013 verurteilt
Piritsch ist Ortschef in der Heimatgemeinde von FPÖ-OÖ-Vorsitzendem Manfred Haimbuchner und war erst 2013 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Er hatte einen illegalen Bau nicht bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt und deshalb in erster Instanz fünf Monate Haft bedingt und 6.030 Euro Bußgeld ausgefasst. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Schuldspruch, das Oberlandesgericht Linz verringerte diese Strafe dann wegen "außerordentlicher Milderungsgründe" auf viereinhalb Monate bedingt.
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