Verurteilt wegen Amtsmissbrauchs
Pichls Bürgermeister ist sein Amt los
- Doppelbauer ist nun wegen Amtsmissbrauch verurteilt.
- Foto: OÖVP
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Jetzt ist es fix: Johann Doppelbauer (ÖVP) muss sein Amt als Ortschef von Pichl bei Wels zurücklegen. Grund: Seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs.
PICHL. Gut mehr als ein Jahr hat es gedauert, jetzt hat das Oberlandesgericht entschieden: Der Bürgermeister von Pichl bei Wels bekommt 15 Monate bedingte Haft. Die Strafe ist damit rechtskräftig. Weil es eine Strafe von mehr als zwölf Monaten bedingt ist, verliert der Ortschef mit der Zustellung des Urteils auch automatisch sein Amt. Das hat das Land Oberösterreich jetzt bestätigt.
Im Mai 2018 wurde der Prozess gegen Doppelbauer eröffnet. Der Vorwurf: Bei mehr als 90 Liegenschaften von Unternehmen und Bürgern sei die Anschlusspflicht bei Wasser und Kanal nicht ausreichend vollzogen worden. Am Ende wurden 15 Fälle gerichtlich festgestellt, der Gemeinde entstanden dabei 61.000 Euro Schaden. Dafür wurde Doppelbauer am Landesgericht Wels zu 15 Monaten Haft bedingt verurteilt. Der ÖVP-Politiker berief dagegen, doch jetzt entschied das Oberlandesgericht Linz: Das Urteil ist bindend.
Nun übernimmt vorerst die Vizebürgermeisterin Gabriele Aicher die Amtsgeschäfte. Sie stellt sich auch dem Gemeinderat zur Wahl als neue Ortschefin.
Auch Urteil gegen Amtsleiter
Rechtskräftig ist nun auch das Urteil gegen den früheren Amtsleiter von Pichl. Er wurde wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Der Gemeindefunktionär hatte zusätzlich Überstunden und Belohnungen im Umfang von 230.000 Euro kassiert.
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