BVT

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

Bei den Hausdurchsuchungen des Spionageverdächtigen und Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott wurden zwei sogenannte SINA-Laptops sichergestellt, auf denen sich hochsensible Daten befinden könnten. Einer der Laptops wurde in einem Regal gefunden, das zweite Gerät war in einer Küchensockelleiste versteckt. ÖSTERREICH. Im Zuge der Ermittlungen gegen Ott wurden Ende März sowohl dessen Hauptwohnsitz in Paternion (Bezirk Villach-Land) als auch seine Wohnung im zweiten Wiener Gemeindebezirk durchsucht....

Der wohl größte Spionageskandal der zweiten Republik rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Wie nun bekannt wurde, soll ein weiterer Verfassungsschützer bereits 2022, nur wenige Monate vor seiner Pensionierung suspendiert worden sein. Der Beamte des Verfassungsschutzes Wien soll Ott brisante Informationen zugespielt haben. ÖSTERREICH. In der Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott geht es Schlag auf Schlag. Wie der "Kurier" am...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Die Polizei ermittle auf Hochtouren im Fall Egisto Ott, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal". Er versichert, dass der Spionageskandal lückenlos aufgeklärt werde. Eine Mitverantwortung sieht Karner allein bei der FPÖ. ÖSTERREICH. Der Fall Egisto Ott, der wohl größte Spionageskandal in der zweiten Republik, war das dominierende Thema des Gesprächs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag, 6. April. Karner verspricht im Interview mit...

Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts auf Spionage für Russland üben die Grünen auch scharfe Kritik an der FPÖ. So bezeichnete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die FPÖ als "Putins Gehilfen" und warnte vor "alarmierenden Machenschaften" der Freiheitlichen Partei. ÖSTERREICH. In der Spionage-Causa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geht es unter anderem um die Frage, wie sehr sich Russland in die österreichische Innenpolitik eingemischt...

Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde am Freitag unter Spionage-Verdacht festgenommen. Gegen den früheren Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werde laut Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauch und geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt. ÖSTERREICH. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, wonach Egisto Ott dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beim Aufbau einer Spionage-Zelle...

Der Wirecard-Skandal entwickelt sich zunehmen zu einem wahren Spionagethriller. Neue Recherchen legen nahe, dass der untergetauchte Ex-Manager Jan Marsalek bereits seit Jahren mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Dieser soll dem Wiener auch geholfen haben, in Russland mithilfe der Identität eines russisch-orthodoxen Priesters unterzutauchen. Der Spionagezelle rund um Marsalek werden auch zwei ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)...

Im "Ö1-Morgenjournal" sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch von einer "sensiblen und herausfordernden Situation" in Österreich. Gegen das Verbrennen oder den Missbrauch von Symbolen wie zum Beispiel Fahnen wünscht sich Karner härtere Strafen. Mit seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) rechnete der Innenminister ab. ÖSTERREICH. Der Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hinterlässt auch in Österreich Spuren. Die Stimmung ist aufgeheizt,...

Mehr als fünf Jahre nach der Razzia des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018, erhebt der ehemalige Direktor Peter Grindling seine Stimme. Und übt Kritik an Bundeskanzler Nehammer (ÖVP). ÖSTERREICH. Die Razzia hat für maßgebliche Veränderungen des Staatsschutzes gesorgt. Grindling hat sich bis jetzt kaum dazu geäußert. Nun kritisiert er Nehammer, weil er im Mai 2018 in einer offiziellen Mitteilung die Durchsuchung als "selbstverständlich mit der...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Anfang 2021 Ermittlungen gegen zwei Beamte der Wiener Polizei im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Innenstadt ein. Dabei ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Diese wurden jetzt eingestellt. WIEN. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen zwei Beamte der Wiener Polizei. Der Vorwurf: die Staatsanwaltschaft...

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Rücktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein herrscht Aufregung in der FPÖ. Auf Jeneweins Handy wurde eine Anzeige gegen etliche Persönlichkeiten der Wiener FPÖ gefunden, die als Kickl-kritisch gelten. Der Parteiobmann will damit nichts zu tun haben, das kaufen ihm viele in der FPÖ aber nicht ab. Außerdem wird nun in der FPÖ befürchtet, das auf dem Handy noch andere brisante Daten gefunden wurden....

GROSSWARASDORF. „Das Wissen um die menschliche Natur ist der Anfang und das Ende der politischen Erziehung.“, diese weisen Worte äußerte Historiker, sowie Schriftsteller Henry Adams. Auch bei der Buchpräsentation des Werkes „Kurz- Ein Regime“, welches von Peter Pilz verfasst wurde, drehte sich alles rund um das Thema Politik, als auch deren dunkle Seite. Knallharte PolemikDie 256 Seiten des beige-grün bedruckten Buches mit aussagekräftiger Aufschrift wurde am 22. Juli 2021 veröffentlicht und...

Wie auch schon 2020 wurde die Generalversammlung des Burgenländischen Tennisverband (BTV) heuer online abgehalten. Über 120 Personen von insgesamt 84 unterschiedlichen Vereinen nahmen daran teil. BURGENLAND. Am 3. Dezember trafen sich mehrere Tennisvereine, Politiker und die Spitze des BTV zur jährlichen Generalversammlung. Es wurde über eingereichte Anträge abgestimmt.  30 Medaillen errungenBTV-Präsident Günter Kurz berichtete über die Erfolge der burgenländischen Athleten, die während der...

Innenminister Nehammer ist zufrieden mit der Reform des Verfassungsschutzes. Es gibt mehr Kontrolle und mehr Ressourcen. ÖSTERREICH. Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes passierte am Donnerstag den Nationalrat. Die Abgeordneten sprachen sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform aus. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in den Verfassungsschutz wiederherstellen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass der neue...

Das Parlament nähert sich der Sommerpause, der Nationalrat tritt am Mittwoch und Donnerstag voraussichtlich zum letzten Mal vor der tagungsfreien Zeit bi 14. September zusammen. Am Programm steht ein dichtes Programm, unter anderem soll das Antiterropaket und das erneuerbaren Ausbaugesetz beschlossen werden, auch das Raserpaket steht auf der Tagesordnung. ÖSTERREICH. Beim Erneuerbaren Ausbaugesetz, für das es eine Zweidrittel Mehrheit braucht, geht es um die Neuregelung und Ausweitung der...

Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Reform des Verfassungsschutzes, der nach groben Fehlern im Vorfeld zum Terroranschlag in Wien unter Beschuss gekommen war. ÖSTERREICH. Neben dem Raser-Paket wird der Ministerrat am Mittwoch auch die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschließen. Allerdings nicht in der geplanten Form. Die vielkritisierten Änderungen für Razzien bei Behörden werden zurückgenommen. 50 Millionen EuroAb 1. Dezember soll das BVT...

BEZIRK LANDECK (sica).  Normalerweise rückt bei allen möglichen Anlässen im Bezirk Landeck ohne Frage die "Musi" aus, doch schon seit längerer Zeit sind die MusikantInnen gezwungen, mit ihren Instrumenten zuhause zu bleiben. Musik-Bezirksobmann Florian Geiger gibt im BEZIRKSBLÄTTER Interview Einblicke in die aktuelle Lage der Musikkapellen im Bezirk. Keine Proben, keine Konzerte und keine Feste...BEZIRKSBLÄTTER: Ohne "Musi" ist‘s still im Bezirk Landeck: Keine Proben, keine Konzerte und keine...

Laut einem Berichte über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll ein Mitarbeiter Daten weitergegeben haben. Die streng geheimen Informationen wurden an Oppositionspolitiker "verkauft". Die ÖVP fordert Kickls Rücktritt, die FPÖ zeigt sich entrüstet. ÖSTERREICH. Das BVT kommt nicht aus den Schlagzeilen, heute ist die Affäre um eine Schlammschlacht reicher: Sicherheitssprecher Karl Mahrer ließ die Bombe bei der heutigen Pressekonferenz platzen. Demnach habe die...

Die Regierung präsentiert am Montag einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT. Die Organisation, die die Trennung zwischen Staatsschutz und Informationsbeschaffung gewährleisten soll, wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Der Gesetzesentwurf soll nun mit der Opposition diskutiert werden. ÖSTERREICH. 13 Monate habe die Ausarbeitung der Reformpläne gedauert. Doch der Prozess sei notwendig gewesen, denn der Verfassungsschutz habe...

INNSBRUCK. Ein ominöses Flugblatt ruft in den sozialen Medien wie Telegram und Facebook zu einer unverständlichen Protestaktion unter der Devise "gemeinsam maskenfrei einkaufen" auf. Auch drei Innsbrucker Lebensmittelhandlungen stehen auf dem Flugblatt. ErmittlungenÖsterreichweit soll in Supermarktfilialen „maskenfrei“ gemeinsam eingekauft und in den Obst- und Gemüseabteilungen zeitgleich die Masken fallengelassen werden.  Der Aufruf sorgt nicht nur für Unverständnis, sondern auch für...

Die ÖVP hat am Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Bundesstaatsanwalt einberufen. Herausgekommen ist dabei nichts Konkretes, außer neuerlicher Vorwürfe gegen die WKStA . ÖSTERREICH. Ministerin Karoline Edtstadler erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz: "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", mit Verweis auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin. Kein Modell zum BundesstaatsanwaltDiese...

Die Untersuchungskommission rund um den Terroranschlag in Wien im November hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält die Forderung nach einem "zügigem Abschluss" der BVT-Reform. ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat die Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mängel gebe es etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem...