Aktuelle Stunde im Nationalrat

Spionageaffäre startete hitzige Debatte

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab.

ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes" vor. Wobei er die ÖVP ebenso in der Verantwortung sieht. SPÖ und NEOS orteten eine "Schlammschlacht" zwischen Volkspartei und FPÖ, die beide für die Missstände verantwortlich seien. Für die Grünen sei vor allem wichtig zu gewährleisten, dass Kickl nie mehr Innenminister werde.

FPÖ ist "Russland-Trojaner"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die erfolgreiche Arbeit der neu aufgestellten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Er forderte jedoch neue rechtliche Grundlagen für die Überwachung neuer Kommunikationsformen zur Terror- und Spionageabwehr, betont aber, dass dies keine Massenüberwachung bedeuten solle. Die ÖVP kritisierte die Amtszeit von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Innenminister und beschuldigt ihn, Teil eines Netzwerks rund um den mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott zu sein. Sie bezeichnet die FPÖ als "Russland-Trojaner in Österreich".

Kickl tat das als "Desinformation und Fake News" der Volkspartei ab. Bei seinem Amtsantritt als Innenminister sei das BVT nach jahrelanger ÖVP-Verantwortung nur noch eine "verwahrloste, heruntergekommene und unfähige Einrichtung" gewesen. Das BVT sei von "Schlampereien, Postenschacher und Informationslecks" geprägt gewesen. Erst die FPÖ habe eine Reform des Staatsschutzes eingeleitet worden, so Kickl.

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren FPÖ

Die SPÖ fordert sofortige Transparenz, Aufklärung und Kontrolle in der Spionage-Affäre und spricht sich gegen Massenüberwachung aus. Der Abgeordnete Reinhold Einwallner sprach von einem "unwürdigen Schauspiel", dass FPÖ und ÖVP, in deren Händen sich das Innenministerium seit 24 Jahren befindet, die Verantwortung hin und her schieben.

Grüne und NEOS äußern ähnliche Bedenken bezüglich der Sicherheit Österreichs unter der FPÖ-Führung.  Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer warf den Freiheitlichen zum wiederholten Male vor, eng mit Russland verbandelt zu sein. Das sei durch den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Geeintes Russland "schwarz auf weiß besiegelt". Kickl habe in seiner Amtszeit als Innenminister Österreich "maximalen Schaden" zugefügt. 

Yannick Shetty (NEOS) sprach sich anstatt einer "politischen Schlammschlacht" zwischen ÖVP und FPÖ für "echte Aufklärung" aus. Er forderte ein Bekenntnis zur Umsetzung eines "Russland-Untersuchungsausschusses" nach der bevorstehenden Nationalratswahl.

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