DSN

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

Im Rahmen eines Präventionsgipfels beraten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Fachleute zur Gefahr durch islamistischen Extremismus und Terrorismus. Einmal mehr wurde der Ruf nach mehr Überwachungsmöglichkeiten geäußert. ÖSTERREICH. Seit Montag findet in Wien ein Präventionsgipfel statt, bei dem über die Herausforderungen durch islamistischen Extremismus und Terrorismus beraten wird. Der Gipfel ist insgesamt für zwei Tage geplant. "Auch in Österreich sind wir nicht davor gefeit, wieder...

Bei einem Krankenhausaufenthalt in Wien ist vergangene Woche ein Insasse der Justizanstalt (JA) Wiener Neustadt geflohen. Das gelang wegen "menschlichem Fehlverhalten", ein Beamter der JA Josefstadt hatte den Häftling nicht ordnungsgemäß gefesselt. WIEN. Einem 19-jährigen Häftling ist am Freitag, 2. Februar, die Flucht aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelungen. Das Justizministerium bestätigt nun die Hintergründe.  Die Flucht sei „nach derzeitiger Sachlage auf...

Jener Häftling, der am Freitag während eines Spitalaufenthalts in Wien geflohen war, konnte Samstagmorgen festgenommen werden. WIEN. Der 19-Jährige war aus gesundheitlichen Gründen von der Justizanstalt Wiener Neustadt in die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlegt worden. Bei einem Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelang dem Mann schließlich die Flucht. Wiener Häftling nach Spitalsbesuch auf der Flucht Wie genau es ihm gelungen war, aus der...

Im Rahmen mehrerer Razzien hat der Staatsschutz in den vergangenen Wochen mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene in Wien festgenommen. Eine Person soll im Zusammenhang rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Visier der Behörden gestanden sein. WIEN. Nach wochenlangen Ermittlungen gelang dem Innenministerium ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Wien. Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kam es in Kooperation mit dem Wiener Landesamt...

Kurz vor Weihnachten kam es in Wien zur Festnahme von drei Terror-Verdächtigen, woraufhin Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beschloss, dass die Gefährdungsstufe auch über den Jahreswechsel erhöht bleibt. Wie der stellvertretende Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Michael Lohnegger, am Freitag bekannt gab, herrsche in Österreich aktuell eine "latent erhöhte Gefährdungslage" vor, Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von Silvesterveranstaltungen soll es aber nicht...

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor rund zwei Jahren von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) abgelöst wurde, steht nun auch eine entsprechende Reform auf Landesebene an. ÖSTERREICH. In einer Presskonferenz gaben am Montag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner einen Ausblick auf die Zukunft des österreichischen Staatschutzes. So...

Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es auch wieder Vorfälle in Europa. In Belgien ist es am Montagabend zu einem mutmaßlichen Terroranschlag mit einer Schusswaffe gekommen. Die Woche davor gab es einen Toten durch einen Messerangriff in Nordfrankreich. In Wien geht die Polizei inzwischen von einer "leicht erhöhten Gefährdungslage" aus. WIEN. Während die österreichische Nationalmannschaft am Montagabend den Einzug in die EM-Endrunde 2024 schaffte, ist bei Gruppengegner Schweden und auch...

Die Klima-Protestbewegung "Letzte Generation" ist "eindeutig nicht extremistisch" und "absolut transparent". So stuft die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Klimaschutzgruppe ein. ÖSTERREICH. Durch Straßenblockaden bei denen sich Aktivistinnen und Aktivisten mit Superkleber auf stark befahrene Straßen zu Stoßzeiten klebten, wurde die "Letzte Generation" bekannt. Dabei soll auf die Konsequenzen der Klimakrise aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgerufen werden. Besonders...

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Ein mittlerweile 20-jähriger Wiener soll Mitglied des internationalen rechtsterroristischen Netzwerks "Feuerkrieg Division" gewesen sein. Bei einer Hausdurchsuchung der DSN wurden bei ihm Waffen und NS-Gegenstände gefunden. Dem Verdächtigen wird auch der Aufruf zu Anschlägen und die Anleitung zum Bau von Bomben zur Last gelegt. WIEN. Ein Wiener war jahrelang im Visier der Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN). Es verdichteten sich die Hinweise, dass er der rechtsextremen...

Der Verfassungsschutz vereitelte laut seinem Jahresbericht von 2022 einen Bombenanschlag auf ein KPÖ-nahes Fest in Wien im Jahr 2021. Der Organisator selbst erfuhr erst davon aus dem Bericht selbst, was Kritik hervorrief. In einer Stellungnahme erklärte die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN), warum sie die KPÖ nicht darüber informierte. WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der...

Am vergangenen Donnerstag fand in allen Bundesländern ein Großeinsatz statt, bei dem Staatsschützer gegen die rechtsextreme Szene vorgingen, wie das Innenministerium bekannt gab. Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, verbotene NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien zur Schau gestellt und Verhetzung betrieben zu haben. Einer der Männer wurde zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen festgenommen....

Ein Jugendlicher soll eine junge Frau durch IS-Propagandamaterial radikalisiert haben. Sie soll auch bedroht und genötigt wurden sein. Nach einer Rückreise aus der Türkei klickten die Handschellen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH/GRAZ. Ein 17-Jähriger reiste mit einem Flieger zurück aus der Türkei nach Wien zurück. Am Flughafen Wien-Schwechat wurde er von Spezialkräften der Polizei angehalten und es klickten bei ihm die Handschellen. Hintergrund der Festnahme: der Verfassungsschutz fahndete nach dem...

Das Innenministerium sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben am Freitag angekündigt, die Microsoft-Vorwürfe zu prüfen. Das Unternehmen selbst dementiert die Vorwürfe. WIEN. Am Mittwoch hat der US-amerikanische Konzern Microsoft in einem Blogeintrag die in Wien ansässige Firma DSIRF beschuldigt, mehrere sogenannte "Zero-Day-Lücken" ausgenutzt zu haben, um Firmen in Europa und Südamerika zu hacken. Mit der Spyware "Subzero" soll die Firma zahlender Kundschaft eine...

Die Regierung präsentiert am Montag einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT. Die Organisation, die die Trennung zwischen Staatsschutz und Informationsbeschaffung gewährleisten soll, wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Der Gesetzesentwurf soll nun mit der Opposition diskutiert werden. ÖSTERREICH. 13 Monate habe die Ausarbeitung der Reformpläne gedauert. Doch der Prozess sei notwendig gewesen, denn der Verfassungsschutz habe...