Terror

Karner fordert zeitgemäße Überwachung von Messengerdiensten

Im Rahmen eines Präventionsgipfels beraten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Fachleute zur Gefahr durch islamistischen Extremismus und Terrorismus. Einmal mehr wurde der Ruf nach mehr Überwachungsmöglichkeiten geäußert.

ÖSTERREICH. Seit Montag findet in Wien ein Präventionsgipfel statt, bei dem über die Herausforderungen durch islamistischen Extremismus und Terrorismus beraten wird. Der Gipfel ist insgesamt für zwei Tage geplant. "Auch in Österreich sind wir nicht davor gefeit, wieder einen terroristischen Anschlag zu erleben", so DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner. Besondere Bedeutung komme derzeit dem afghanischen IS-Ableger Provinz Khorasan (ISPK oder engl. ISKP) zu, sowie der Hamas, die in Deutschland zu Anschlägen aufgerufen habe.

Mit dem 7. Oktober, bei dem die palästinensische radikal-islamistische Hamas Israel überfallen hatte, habe der islamistische Terrorismus eine neue Dynamik bekommen, so Karner. Dies erweitere das Gefahrenszenario für die EU und Österreich massiv.

Der DSN funktioniert und der Minister verwies auf Erfolge bei Terrorermittlungen im vergangenen Jahr. Er betonte jedoch die Notwendigkeit "zeitgemäßer Ermittlungsmethoden nach internationalen Standards". Derzeit können Nachrichtendienst und Polizei auf richterliche Anordnung nur Telefonate und SMS-Verkehr überwachen, nicht jedoch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram. Karner betonte, dass das Ziel nicht die Massenüberwachung sei, sondern der Kampf gegen den Terrorismus. Dies könne jedoch nur erreicht werden, wenn man auf Augenhöhe mit den Terroristen arbeite.

Zielgruppe im Internet

Die Terrorgruppen würden gezielt die sozialen Medien nutzen für die Verbreitung von Desinformation und Propaganda. Jugendliche seien dabei als Zielgruppe besonders leicht beeinflussbar. Auch die Radikalisierung an den Schulen nehme zu, weil die Schüler Propaganda aus dem Internet oder von zu Hause mitbringen würden, so Haijawi-Pirchner.

Die Generation Z sei die erste, die in einem digitalen Lebensraum aufgewachsen sei, der ganz maßgeblich von den sozialen Medien bestimmt sei, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.

Hochrisikogefährder im Fokus

Der DSN-Chef betonte weiterhin, dass eine zusätzliche Herausforderung in der Bewältigung von Hochrisikogefährdern liege, wobei psychische Auffälligkeiten bei diesen eine bedeutsame Rolle spielten. Haijawi-Pirchner bezeichnete die prekären Zustände in den Lagern in Syrien, in denen IS-Anhänger festgehalten werden, als eine erhebliche Bedrohung für Österreich.

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