"Neue Rechte"

Mehrere Rechtsextreme bei Razzien in Wien festgenommen

Im Rahmen mehrerer Razzien hat der Staatsschutz in den vergangenen Wochen mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene in Wien festgenommen. Eine Person soll im Zusammenhang rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Visier der Behörden gestanden sein.

WIEN. Nach wochenlangen Ermittlungen gelang dem Innenministerium ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Wien. Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kam es in Kooperation mit dem Wiener Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) bei mehreren durchgeführten Razzien zu Festnahmen.

Einer der Festgenommenen stand laut Innenministerium bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Fokus der Behörden. Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen.

Einer der Verdächtigen ist Ex-HTL-Schüler

Laut Informationen der "Kronen Zeitung" sitze ein früherer HTL-Schüler nach Auswertung brisanter Chats auch mit einem Attentäter in Haft. Als er den heimischen Behörden erstmals aufgefallen sei, sei er erst 17 Jahre alt gewesen. Der Jugendliche soll auch Kontakt zum Attentäter von Bratislava gehabt haben, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem Lokal der LGBTQ-Szene erschoss.

Auch Anleitungen für den Bau von Bomben bzw. Schusswaffen aus dem 3-D-Drucker wurden gefunden. Der heute 20-Jährige hatte laut Krone einen Waffenschein für Gewehre. Nach einer ersten Hausdurchsuchung im Mai des Vorjahres habe es bei der Staatsanwaltschaft trotz eines Arsenals mit NS-Devotionalien und Gewehren nur für ein Waffenverbot gereicht. Nach der Chatauswertung kam er aber kurz vor Weihnachten wegen Tatbegehung und Wiederholungsgefahr in U-Haft. Anfang Jänner klickten auch für einen 40-Jährigen wegen Wiederbetätigung die Handschellen.

Neue Rechte als "größte Herausforderung"

"Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht", freut sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die sogenannte "Neue Rechte" stellt dem Innenministerium zufolge gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus die "größte Herausforderung" dar.

Insbesondere die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) und die "Die Österreicher" (DO5) würden sämtliche Krisen der vergangenen Jahre, wie die Covid-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation dazu nützen, "um ihre Struktur und Propaganda zu stärken".

Der Nahostkonflikt wirkte sich bisher hingegen nur wenig auf die Demonstrationsszene in Österreich aus. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine pro-palästinensische Haltung zu erkennen - vor allem bei alten Rechtsextremen, "wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint". Die ablehnende Haltung der "Neuen Rechten" gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen sei hingegen Teil ihres Hauptthemas der Remigration.

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