DSN

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sieht in einem Betätigungsverbot extremistischer Bewegungen eine mögliche Maßnahme zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bedrohungen.  ÖSTERREICH. Im Nachbarland Deutschland gibt es sogenannte Vereinsverbote. Diese können verboten werden, "wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten."  Seit 1990 wurden auf Seiten des...

Nach dem Ende der behördlichen Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle DERAD nennt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst weitere Hintergründe. Laut DSN gab es zahlreiche Hinweise auf mögliche Verbindungen einzelner Akteure zu Strukturen der Muslimbruderschaft. Der Verein weist die Vorwürfe zurück. ÖSTERREICH. Vor dem Ende der Kooperation zwischen DERAD und österreichischen Behörden lagen nach Angaben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mehrere Hinweise vor....

Der heimische Verfassungsschutz hat ein international agierendes Netzwerk zur Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgedeckt. Über ein Unternehmen in Wien sollen hoch spezialisierte Industriegüter für die russische Rüstungsindustrie beschafft worden sein.  ÖSTERREICH/WIEN. Ein in Wien ansässiges Unternehmen soll über ein internationales Firmennetzwerk Maschinen und Spezialwerkzeuge für die russische Rüstungsindustrie beschafft und dabei EU-Sanktionen umgangen haben. Das Unternehmen sei...

Geheimdienst und Elitepolizisten haben einen mutmaßlichen Schmuggler während eines Waffenverkaufs gefasst. Den Einkauf der Teile hätte er vor wenigen Monaten noch legal tätigen können. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle.  ÖSTERREICH/WIEN. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat einen 35-jährigen Russen ausgeforscht, der des Waffenschmuggels verdächtigt wird. Das Einsatzkommando Cobra hat bei der Festnahme unterstützt. Möglich war die Aktion auch durch eine Gesetzesänderung....

Der heimische Verfassungsschutz hatte im Mai den islamistischen Extremismus und Terrorismus im Fadenkreuz. Insgesamt wurden sechs Personen – alle im Alter zwischen 14 und 16 Jahren – festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse präventive Maßnahmen gesetzt.  ÖSTERREICH. Der österreichische Verfassungsschutz zieht eine positive Bilanz im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Alleine im Mai wurden sechs Personen festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und gleich 40...

Fast 20 Jahre nach Beginn der Debatte über ein Gesetz für private Sicherheitsfirmen hat es die Dreierkoalition geschafft. Man hat sich auf eine Palette an Bestimmungen verständigt, im Juli soll sie im Parlament landen. ÖSTERREICH. Seit 2007 redet die Politik von einem Gesetz, das einheitliche Standards für private Sicherheitsfirmen regeln soll. Jetzt ist es so weit: Die Dreierregierung hat sich auf das „Sicherheitsdienstleistergesetz“ geeinigt. Das Regelwerk definiert grundlegende...

Die Verfassungsschützer haben im Vorjahr deutlich mehr islamistische und rechtsextreme Taten verzeichnet. Eine große Rolle bei der Radikalisierung spielen das Internet und die Künstliche Intelligenz. Auch dadurch werden die Verdächtigen immer jünger. ÖSTERREICH. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2025 hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vergangenes Jahr 306 islamistische Taten erfasst. Das sind um 42,3 Prozent mehr als 2024. Über die Hälfte davon fand im digitalen Raum...

Neue Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt – der Iran droht jetzt mit Angriffen auf israelische Botschaften in der ganzen Welt. Österreichs Sicherheitsbehörden verfolgen die Entwicklung genau und setzen angepasste Schutzmaßnahmen. ÖSTERREICH. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Der Iran drohte laut dortigen Medien mit Angriffen auf israelische Botschaften weltweit, sollte Israel eine iranische Vertretung in Beirut attackieren. Die Aussage soll von einem Sprecher der iranischen Streitkräfte...

Sylvia Mayer übernimmt mit 1. Jänner als erste Frau die Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die langjährige Verfassungsschützerin ging als einzige Kandidatin mit höchster Eignung aus dem Bewerbungsverfahren hervor und soll jetzt die strategische Weiterentwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit der DSN vorantreiben. ÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bekommt zum Jahreswechsel eine neue Leitung: Sylvia Mayer übernimmt mit 1. Jänner...

Der Verfassungsschutzbericht 2024 offenbart ein besorgniserregendes Bild der inneren Sicherheitslage Österreichs. Besonders islamistischer Extremismus, rechtsextreme Gewalt und eine massive Online-Radikalisierung unter Jugendlichen stellen laut Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat dar. Auch im Bereich des Linksextremismus, stiegen die Zahlen ebenfalls markant. ÖSTERREICH. Im Wesentlichen zählt der Bericht vier zentrale...

Nach den Aufdeckungen einer Undercover-Dokumentation über die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" soll nun der Staatsschutz aktiv geworden sein. Medienberichten zufolge wird gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der Gruppierung vorgegangen.  ÖSTERREICH. Eine deutsche TV-Recherche zur Identitären Bewegung hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile soll auch die heimische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv geworden sein. Gegen mehrere Männer sowie eine...

Jener 19-jährige Tatverdächtige, der im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien steht, soll seit dem 2. August bei den Behörden unter Beobachtung gestanden sein. Das geht aus einem Bericht des Staatsschutzes (DSN) hervor. WIEN. Jener 19-jährige Verdächtige, der mutmaßlich die Ideologie der radikal-islamischen Terrormiliz IS teilt, soll seit dem 2. August von den Behörden observiert worden sein. Der junge Mann soll zusammen mit einem 17-jährigen...

Zu den vermuteten Terrorplänen vom vergangenen Dezember, die unter anderem den Stephansdom zum Ziel gehabt haben sollen, soll es neue Entwicklungen bei den Ermittlungen geben. Eine neue Spur soll nach Simmering führen. Dort soll es Hinweise auf einen toten Briefkasten geben, wie mehrere Medien berichteten. WIEN. Vergangenen Dezember herrschte erhöhte Terrorwarnstufe in Wien. Denn es wurde publik, dass es Anschlagspläne gegeben haben soll, die unter anderem den Stephansdom zum Ziel gehabt haben...

Jener Häftling, der am Freitag während eines Spitalaufenthalts in Wien geflohen war, konnte Samstagmorgen festgenommen werden. WIEN. Der 19-Jährige war aus gesundheitlichen Gründen von der Justizanstalt Wiener Neustadt in die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlegt worden. Bei einem Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelang dem Mann schließlich die Flucht. Wiener Häftling nach Spitalsbesuch auf der Flucht Wie genau es ihm gelungen war, aus der...

Im Rahmen mehrerer Razzien hat der Staatsschutz in den vergangenen Wochen mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene in Wien festgenommen. Eine Person soll im Zusammenhang rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Visier der Behörden gestanden sein. WIEN. Nach wochenlangen Ermittlungen gelang dem Innenministerium ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Wien. Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kam es in Kooperation mit dem Wiener Landesamt...

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Der Verfassungsschutz vereitelte laut seinem Jahresbericht von 2022 einen Bombenanschlag auf ein KPÖ-nahes Fest in Wien im Jahr 2021. Der Organisator selbst erfuhr erst davon aus dem Bericht selbst, was Kritik hervorrief. In einer Stellungnahme erklärte die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN), warum sie die KPÖ nicht darüber informierte. WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der...

Am vergangenen Donnerstag fand in allen Bundesländern ein Großeinsatz statt, bei dem Staatsschützer gegen die rechtsextreme Szene vorgingen, wie das Innenministerium bekannt gab. Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, verbotene NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien zur Schau gestellt und Verhetzung betrieben zu haben. Einer der Männer wurde zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen festgenommen....

Ein Jugendlicher soll eine junge Frau durch IS-Propagandamaterial radikalisiert haben. Sie soll auch bedroht und genötigt wurden sein. Nach einer Rückreise aus der Türkei klickten die Handschellen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH/GRAZ. Ein 17-Jähriger reiste mit einem Flieger zurück aus der Türkei nach Wien zurück. Am Flughafen Wien-Schwechat wurde er von Spezialkräften der Polizei angehalten und es klickten bei ihm die Handschellen. Hintergrund der Festnahme: der Verfassungsschutz fahndete nach dem...

Die Regierung präsentiert am Montag einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT. Die Organisation, die die Trennung zwischen Staatsschutz und Informationsbeschaffung gewährleisten soll, wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Der Gesetzesentwurf soll nun mit der Opposition diskutiert werden. ÖSTERREICH. 13 Monate habe die Ausarbeitung der Reformpläne gedauert. Doch der Prozess sei notwendig gewesen, denn der Verfassungsschutz habe...