In allen Bundesländern

Hausdurchsuchungen in rechtsextremer Szene

Am vergangenen Donnerstag fand in allen Bundesländern ein Großeinsatz statt, bei dem Staatsschützer gegen die rechtsextreme Szene vorgingen, wie das Innenministerium bekannt gab. Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, verbotene NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien zur Schau gestellt und Verhetzung betrieben zu haben. Einer der Männer wurde zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen festgenommen.

ÖSTERREICH. Unter der Führung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden auf Anweisung mehrerer Staatsanwaltschaften in der rechtsextremen Szene österreichweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, Befragungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Die Aktion war gegen neun männliche und eine weibliche Person gerichtet.

Die Ermittler und Ermittlerinnen stellten Devotionalien wie Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen sicher. Zusätzlich zur Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde einer der Männer aufgrund des Verdachts der Gutheißung islamistischer Terroranschläge vom LVT Wien festgenommen. Obwohl die Beschuldigten keine inhaltliche Verbindung zueinander aufweisen, laufen derzeit noch neun Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verzeichnet in letzter Zeit einen signifikanten Anstieg von Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda in sozialen Netzwerken. Die Verarbeitung der enormen Datenmengen stellt dabei eine große Herausforderung dar.

Konsequent gegen jede Form des Extremismus

„Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung. „Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).