Anschlagspläne auf Wiener Fest
Warum die DSN die KPÖ nicht einweihte
Der Verfassungsschutz vereitelte laut seinem Jahresbericht von 2022 einen Bombenanschlag auf ein KPÖ-nahes Fest in Wien im Jahr 2021. Der Organisator selbst erfuhr erst davon aus dem Bericht selbst, was Kritik hervorrief. In einer Stellungnahme erklärte die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN), warum sie die KPÖ nicht darüber informierte.
WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der KPÖ, geplant haben. Nur durch seine Festnahme soll dieser vereitelt worden sein.
Das geht jedenfalls aus dem Verfassungsschutzbericht für 2022 hervor. Brisant war, dass der KPÖ, der Organisator der Veranstaltung, die Informationen zum geplanten Anschlag vorenthalten wurden, was Kritik hervorrief:
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rechtfertigte sich am Mittwoch, 17. Mai, in einer offiziellen Stellungnahme an die Wochenzeitung "Falter", die auch der APA vorlag. So sei die als Alleingänger handelnde Person sofort inhaftiert worden und habe daher keine Gefahr mehr dargestellt, hieß es in dem Statement.
Als nicht notwendig habe man daher die Benachrichtigung des Organisatoren erachtet, da man keinesfalls Panik verursachen wollte. "Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde", wurde erklärt.
Fest polizeilich verstärkt
Trotz der "eindeutigen vorzeitigen Beendigung eines potenziellen Gefahrenmoments" habe die Polizei dennoch für präventiven Schutz durch erweiterte Schutzmaßnahmen für die Veranstaltung gesorgt, etwa durch verstärkte sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wie uniformierte und zivil gekleidete Beamte vor Ort. 2022 wurde der Mann zu einer Haftstrafe verurteilt. Darüber habe man in einer Presseaussendung berichtet, unterstrich das DSN.
Die Veranstaltung, auf die der Mann einen Anschlag geplant hatte, ist ein traditionelles Pressefest der kommunistischen Wiener Monatszeitschrift "Volksstimme" und wird jedes Jahr auf der Jesuitenwiese ausgerichtet. Verschiedene linke Gruppierungen haben dort dann ihre Stände. Es gibt auch Kinder- und Musikprogramm, was in der Vergangenheit auch zahlreiche Familien zum Fest lockte.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.