Spionageskandal

ÖVP: "Kickl hat Österreich an Russland verraten"

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten".

ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer Pressekonferenz an die "skurrilen" Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter, die 2017 aufgrund eines anonymen Dossiers an die Öffentlichkeit und die Justizbehörden gelangten: "Darin wurde der österreichische Geheimdienst als korrupt, unqualifiziert und geldgierig dargestellt, in Sachen Urheberschaft gibt es bis heute nur Mutmaßungen – eine Involvierung von Martin Weiss und Egisto Ott liegt nahe", so Hanger.

Auch wenn sich diese Vorwürfe inzwischen "allesamt in Luft aufgelöst" haben, hätten der damalige Innenminister Herbert Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber diese zum Anlass genommen, um im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "aufzuräumen". Der Höhepunkt davon habe die BVT-Razzia im Februar 2018 dargestellt, "die rechtswidrig war", sagte Hanger mit Verweis auf ein entsprechendes Urteil des Landesgerichts Wien.

"Wollte BVT unter Kontrolle bringen"

Bezüglich der Frage nach dem Motiv und den Hintergründen der Razzia führte der ÖVP-Fraktionsführer einen kritischen Lagebericht der Verfassungsschützer über "die freiheitliche Fake-News-Plattform 'unzensuriert.at' unter deren damaligen Chefredakteur und späteren Kickl-Kommunikationschef Alexander Höferl" an. Auch der Linzer Kongress "Verteidiger Europas 2016" – ein Treffen der rechtsextremen Szene, an dem auch Kickl teilgenommen habe – sei vom Rechtsextremismus-Referat im BVT beobachtet worden, weshalb der Verdacht bestehe, dass die FPÖ dieses "unter Kontrolle" bringen wollte, vermutet Hanger. 

Sicherheit Österreichs "in sehr hohem Ausmaß" gefährdet

Egisto Ott habe bei der Zerschlagung des BVT und dessen Neuausrichtung für die Freiheitlichen eine wichtige Rolle gespielt, wie Daten auf dessen Handy vermuten lassen würden. Der "mutmaßliche russische Spion" Ott, so Hanger, hätte laut einem Organigramm die Koordinierungsstelle in einem der Referate des "BVT NEU" leiten sollen. Dadurch hätte er Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Informationen und streng geheimen Dokumenten bekommen, behauptet Hanger. Damit sei bewiesen, dass der russische Geheimdienst bei der Neuorganisation des österreichischen Geheimdienstes eine zentrale Rolle spielte und damit die Sicherheit Österreichs in sehr hohem Ausmaß gefährdet wurde.

Hanger: "Indizien" sprechen gegen Kickl

Laut dem ÖVP-Fraktionsführer existiere zudem ein Chat zwischen dem damaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und Ott, in dem dieser dem Verfassungsschützer angekündigt habe, bei der Neustrukturierung des Geheimdienstes im März bzw. April 2019 "mit dabei zu sein". Es stelle sich nun die Frage, ob Kickl damals von Otts mutmaßlicher Spionagetätigkeit gewusst und diesen deshalb in ein leitendes Amt heben wollte, so Hanger. Dafür gebe es eine Reihe von "Indizien", wie etwa den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland".

Am Donnerstag ist der FPÖ-Obmann als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen. Hanger kündigte an, auch den ehemaligen Sicherheitssprecher Jenewein im parlamentarischen Gremium befragen zu wollen.

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