Egisto Ott

Karner verspricht lückenlose Aufklärung des Spionageskandals

Die Polizei ermittle auf Hochtouren im Fall Egisto Ott, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal". Er versichert, dass der Spionageskandal lückenlos aufgeklärt werde. Eine Mitverantwortung sieht Karner allein bei der FPÖ.

ÖSTERREICH. Der Fall Egisto Ott, der wohl größte Spionageskandal in der zweiten Republik, war das dominierende Thema des Gesprächs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag, 6. April. Karner verspricht im Interview mit Journalistin Viktoria Waldegger eine konsequente und lückenlose Aufklärung des Spionagefalls rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Eine Verantwortung der ÖVP, die jahrzehntelang das Innenministerium innehatte und auch aktuell bekleidet, wies der Minister von sich. 

Der Fall Egisto Ott zieht sich bereits über mehrere Jahre. Bereits 2017 gerät der Verfassungsschützer und dessen Vorgesetzter beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin Weiss, ins Visier. Wie der "Standard" schreibt, hätten Chats darauf hingedeutet, dass Weiss in Spionagetätigkeiten für Russland involviert sei. Als Herbert Kickl (FPÖ) im Ende 2017 Innenminister wurde, war Ott bereits suspendiert, blieb aber offenbar dennoch weiter aktiv. Mitte 2018 wurde die Suspendierung aufgehoben.

Ott späht mutmaßlich in seiner darauffolgenden Zeit in der Sicherheitsakademie (Siak) für den mittlerweile bei Jan Marsalek tätigen Weiss hunderte Personen aus, zahlreiche davon mit Bezug zu Russland, so der Standard. Vor einigen Wochen gelangten Ermittler zu den nötigen Beweisen, um Ott dingfest zu machen. Am Karfreitag wurde er verhaftet, der Richter verhängte über ihn die U-Haft. Er soll für Russland spioniert und Informationen aus dem Innersten des Sicherheitsapparats nach Moskau geliefert haben, so der Vorwurf. 

Aufgehobene Suspendierung

Hat das Innenministerium in diesem Fall zu lange weggesehen? "Im Gegenteil. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, wo die Polizei massiv ermittelt hat", so Karner im Ö1 Mittagsjournal. Allein der fast hundert Seiten umfassende Haftbefehl würde zeigen, "mit welcher Konsequenz, mit welcher Nachhaltigkeit" hier ermittelt werde. Die schwerwiegenden Vorwürfe müssten und würden "lückenlos aufgeklärt" werden. 

Dass Otts Suspendierung aufgehoben worden sei, sei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem geltenden Dienstrecht gewesen, merkt Karner weiter an. Bereits vor über 20 Jahren, anlässlich der "Spitzelaffäre", in der FPÖ-Funktionäre verwickelt waren, seien Kontrollmechanismen "massiv nachgeschärft" worden. Dass es nun wieder so weit kommen konnte, sieht der Innenminister in der "hohen kriminellen Energie" des Verdächtigen. 

Das Disziplinarrecht aufgrund dieses Falls zu ändern, könne man sich laut Karner zwar überlegen. "Aber Faktum ist: Er hatte dann nichts mehr im BVT zu sagen." Viel schwerer wiege das, was unter Innenminister Kickl geschah. "Nämlich, dass er eine rechtswidrige Hausdurchsuchung offenbar durchführen ließ und damit den BVT, den damaligen Staatsschutz zertrümmert hat", so Karner. 

FPÖ mit Draht zu Russland

Der Innenminister sieht die FPÖ in den Skandal involviert. Nur diese einzige Partei pflege den direkten Draht zu Russland, dabei verwies er auch auf den ominösen Freundschaftsvertrag der Freiheitlichen mit Putins Partei "Einiges Russland". Ob nicht auch die ÖVP eine Mitverantwortung trage und in ihrer jahrzehntelangen Verantwortlichkeit den Boden für diese "Strukturen" geebnet hätte, fragte Waldegger. Karner weicht aus: "Ich sehe hier die Verantwortung von allen." Die Polizei sei konsequent vorgegangen. 

Jetzt werde mit Nachdruck ermittelt, sagt Karner. "Hier wird in allen Richtungen, mit aller Vehemenz ermittelt." Ein Schaden für die Republik sei bereits in der Zerschlagung des BVT unter Kickl geschehen. Jetzt sei es gelungen, eine neue parlamentarische Einheit, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), zu installieren. Diese arbeite jetzt international und sei gut vernetzt. "Das unterstreicht, dass wir wieder internationale Anerkennung genießen."

Eine Verschärfung des Strafgesetzes in Spionagefälle sei "nur eine Seite der Medaille". Man müsse auch die Ermittlungsmöglichkeiten in Richtung Internet und Telefonie vergrößern, bekräftigt der Innenminister. Man führe dazu intensive Gespräche. 

Das könnte dich auch interessieren: