Terrorgefahr

Innenminister will nach Fahnen-Vorfällen härtere Strafen

Im "Ö1-Morgenjournal" sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch von einer "sensiblen und herausfordernden Situation" in Österreich. Gegen das Verbrennen oder den Missbrauch von Symbolen wie zum Beispiel Fahnen wünscht sich Karner härtere Strafen. Mit seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) rechnete der Innenminister ab.

ÖSTERREICH. Der Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hinterlässt auch in Österreich Spuren. Die Stimmung ist aufgeheizt, antisemitische Vorfälle häufen sich, die Terrorwarnstufe wurde angehoben. Anders als in anderen EU-Ländern hat es hierzulande bisher aber noch keine gewalttätigen Übergriffe oder Ausschreitungen gegeben. Für Empörung hatte zuletzt das Herunterreißen der israelischen Fahne am jüdischen Stadttempel in Wien gesorgt. 

Im "Ö1-Morgenjournal" sprach Innenminister Karner am Mittwoch von einer "sensiblen und herausfordernden Situation". Zwar sei die Gefährdungslage aktuell erhöht, "aber es gibt nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich". Gleichzeitig versicherte der Innenminister, dass die Polizei "mit aller Konsequenz" gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen "'Tod Israel' rufen und Flaggen verbrennen oder herunterreißen". Es seien bereits "über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt" worden.

Es wäre "in Teilbereichen auch wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe", etwa wenn Symbole verbrannt werde, so Karner weiter. "Ich denke, dass es hier auch zu Änderungen kommen wird", verwies der Innenminister auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.

Karner: "Herbert Kickl hat BVT ruiniert"

Das Attentat in Belgien sowie der zuletzt vereitelte Anschlag in Deutschland zeige, dass die internationale Vernetzung zwischen den Nachrichtendiensten aktuell "extrem wichtig" sei. Es sei "entscheidend", dass hier Informationen ausgetauscht würden, "um mögliche Gefahren abwehren zu können", so Karner.

"Das war etwas, das kaputt war", rechnet der Innenminister mit einem seiner Vorgänger ab: "Das BVT [Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.] wurde durch Herbert Kick ruiniert", so Karner, der zugleich versicherte: "Jetzt funktioniert die internationale Vernetzung wieder." 

Kickl forderte in seiner Zeit als Innenminister bekanntlich eine Neuaufstellung des BVT, Ende 2021 wurde es schließlich aufgelöst und in die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) überführt. 

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