Spionageverdacht

Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen

Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde am Freitag unter Spionage-Verdacht festgenommen. Gegen den früheren Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werde laut Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauch und geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt.

ÖSTERREICH. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, wonach Egisto Ott dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. So soll Ott gemeinsam mit einem zweiten Ex-BVT-Mitarbeiter für Marsalek bzw. die russischen Geheimdienste Informationen beschaffen haben, wobei Ott auf seine früheren Tätigkeiten als Verfassungsschützer und Polizeiattaché in Italien zurückgreifen konnte. Im Konkreten sollen so Informationen über in Europa lebende Journalisten und einen kasachischen Oppositionspolitiker nach Russland gewandert sein, wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete.

Festnahme in Kärnten

Am Freitag wurde Ott schließlich in Kärnten festgenommen, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der APA bestätigte. Es gehe dabei um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Spionagetätigkeit zum Nachteil Österreichs zugunsten Russlands. Zudem wurde eine zweite Person festgenommen, wobei Bussek zu deren Identität keine Angaben machen wollte. Laut "Falter" soll es sich dabei um dessen Schwiegersohn handeln. 

Handyinhalte von Spitzenbeamten bei russischen Spionen

Offenbar sollen die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt worden sein, wie der "Standard" am Freitag berichtete. Demnach soll die Übergabe der Daten im Sommer 2022 durch Ott erfolgt sein. Die Informationen über die Weitergabe – mutmaßlich an den Inlandsgeheimdienst FSB – sollen dem Bericht nach schon vor einigen Wochen aus Großbritannien gekommen sein, wo gegen Marsalek ermittelt wird und Chats sichergestellt wurden. 

Bei den gestohlenen Smartphones handelt es sich um die Geräte von Michael Kloibmüller, der jahrelang als Kabinettschef im Innenministerium tätig war; von Michael Takacs, der mittlerweile Bundespolizeidirektor ist; sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Schon vor einigen Tagen sei den Betroffenen mitgeteilt worden, dass "ihre Handys" beim russischen Geheimdienst lägen, wie es laut "Standard" aus deren Umfeld heißt. 

Wasserschaden wurde ausgenutzt

Die drei Handys der Betroffenen waren 2017 Opfer eines Unfalls: Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, wobei die Smartphones ins Wasser fielen. Aufgrund des Schadens wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren, wobei dieser offenbar Kopien der Geräte anfertigte und sie an Ott und andere Personen weitergab. So gelangten Chat aus dem Smartphone von Kloibmüller auch an die Staatsanwaltschaft und Medien. Sie führten wegen des Verdachts der Postenkorruption zu Ermittlungen gegen Kloibmüller und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, wobei das Verfahren gegen Letzteren bereits eingestellt wurde.
 
Inhalte aus den Smartphones von Takacs und Maier wurden nicht publik. Offenbar gelang es der Gruppe um Ott nicht, diese aufzubrechen und auszulesen. Womöglich seien sie auch deshalb an russische Geheimdienste weitergegeben worden, so der "Standard".  

Entscheidung über U-Haft bis Ostersonntag

Nach der Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft wird der frühere BVT-Mitarbeiter Ott nun befragt, wie Behördensprecherin Bussek bestätigte. Ob ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt wird, ist dabei noch offen. Die Staatsanwaltschaft hat für ihre Entscheidung 48 Stunden – somit bis Ostersonntag – Zeit. 

Bereits 2017 wurde das BVT, das im Dezember 2021 von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) abgelöst wurde, von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten darauf aufmerksam gemacht, dass aus dem BVT vertrauliche Informationen, die ausländische Quellen den heimischen Staatsschützern zum Zweck der Gefahrenerforschung und -abwehr überlassen hatten, an unberechtigte Stellen – nämlich russische Geheimdienste – abfließen würden. 

Geheime Informationen weitergeleitet

Egisto Ott rückte damals in den Verdacht, der "Maulwurf" zu sein, da er als Verbindungsmann in der Türkei Kontakt zum russischen Nachrichtendienst aufgebaut haben soll. In weiterer Folge soll er als geheim klassifizierte Informationen – wie ein streng vertrauliches Memo des BVT und eine Anfrage des FBI – zunächst von seiner dienstlichen an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet und diese dann russischen Nachrichtendiensten bzw. unbefugten Personen übergeben haben.

Otts Abteilungsleiter, mit dem er den Vorwürfen zufolge gemeinsame Sache gemacht haben soll, hat sich zuletzt in Dubai aufgehalten und ist für die heimische Justiz vorerst nicht mehr greifbar. Trotz seiner Suspendierung soll Ott weiterhin für den Ex-BVT-Abteilungsleiter und Marsalek entgeltlich sensible Informationen beschafft haben, die – so die Verdachtslage – zumindest in großen Teilen für Russland bestimmt waren. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

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