"Verrat" an Österreich

Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen FPÖ

Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts auf Spionage für Russland üben die Grünen auch scharfe Kritik an der FPÖ. So bezeichnete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die FPÖ als "Putins Gehilfen" und warnte vor "alarmierenden Machenschaften" der Freiheitlichen Partei.

ÖSTERREICH. In der Spionage-Causa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geht es unter anderem um die Frage, wie sehr sich Russland in die österreichische Innenpolitik eingemischt hat. Die Grünen erheben angesichts der Enthüllungen schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Freiheitlichen pflegen bekannterweise enge Kontakte zu Russland. Mit Wladimirs Putins "Einiges Russland" unterzeichneten die Partei Ende 2016 gar einen Freundschaftsvertrag.

Maurer: FPÖ unterstützt aktiv Interessen Russlands

Bei einer Pressekonferenz am Freitag ortete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer "Verrat" an Österreich. "Ehemalige und aktuelle Funktionäre und Funktionärinnen der Freiheitlichen Partei unterstützen aktiv die Interessen Russlands", so Maurer. Sie warf der FPÖ vor, "auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers" zu agieren. 

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl stehe bei alldem im Zentrum: "Es gibt hier überall direkte Verbindungen von mutmaßlichen russischen Agenten zu Herbert Kickl persönlich". Dieser wolle Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln, so die grüne Klubobfrau, die außerdem einen möglichen FPÖ-Konnex zum nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek erwähnte.

FPÖ ortet "grüne Märchenstunde"

Die FPÖ reagierte prompt auf die Vorwürfe. In einer Aussendung sprach der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker von einer "grünen Märchenstunde" und unterstrich eine "ÖVP-Verantwortung für diesen Spionageskandal". Norbert Hofer wiederum spielte die Bedeutung des Freundschaftsvertrags herunter: "Die Aufregung um eine Absichtserklärung, deren Inhalt seit dem Abschluss 2016 nie mit Leben erfüllt wurde, ist durch den nahenden Wahltermin zu erklären" so Hofer, der damals an der Unterzeichnung teilgenommen hatte.

Karner: Ermittlungen in alle Richtungen

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird in der Causa Ott auch zur Rolle Russlands bei der BVT-Razzia unter Herbert Kickl ermittelt. Diese Frage sei Teil des fast 100-seitigen Haftbefehls und hier werde "in alle Richtungen mit vollem Hochdruck ermittelt", verwies er am Rande einer Pressekonferenz auch auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei.

Angesichts der Festnahme des früheren Verfassungsschützers rief Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Anfang dieser Woche den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ein. Er wird am 9. April tagen. 

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