Sigrid Maurer

Am Dienstag hat die konstituierende Bezirksvertretungssitzung im Margaretner Amtshaus stattgefunden. Die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), hat die Bezirksrätinnen und -räte sowie den neuen Bezirksvorsteher, Michael Luxenberger (Grüne), offiziell angelobt. Damit hat die neue Legislaturperiode begonnen. WIEN/MARGARETEN. Michael Luxenberger ist der neue Bezirksvorsteher von Margareten. Bei der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 10. Juni, wurde...

Nachdem die Grünen bei der Steiermark-Wahl ihr fünftes Mandat eingebüßt haben, verloren sie nun ihren Fraktionsstatus im Bundesrat. Die Partei hatte einen Antrag gestellt, um lediglich mit vier Bundesräten eine Fraktion bilden zu können, allerdings stimmten FPÖ und ÖVP am Donnerstag gegen den Vorschlag. ÖSTERREICH. Das Ergebnis der Landtagswahl hat nun auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Das Wahlergebnis der Landtagswahl brachte der FPÖ zwei zusätzliche Sitze im Bundesrat, die auf Kosten...

Die Grünen bangen um ihren Fraktionsstatus im Bundesrat. Da die Partei nach der Landtagswahl in der Steiermark nur noch über vier Sitze verfügt, sind sie bei der Sitzung am Donnerstag auf einen Mehrheitsbeschluss angewiesen. ÖSTERREICH. Die Landtagswahl im November brachte der Steiermark nicht nur eine blau-schwarze Koalition, sondern könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Durch das Wahlergebnis gewann die FPÖ auf Kosten der ÖVP und der Grünen zwei zusätzliche Sitze im...

Im Stinkefinger-Prozess, bei dem die Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer den impfkritischen "Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit" (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic wegen Urheberrechtsverletzung geklagt hat, urteilte am Freitag das Handelsgericht Wien im Sinne der Klägerin. 400 Euro und die Kosten für die Verfahrenskosten muss der GGI überweisen. Der Verein hat Berufung eingelegt. ÖSTERREICH. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI...

Nachdem vor wenigen Tagen in einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin für die bevorstehende EU-Wahl, Lena Schilling, erhoben wurden, kamen am Freitag neue Gerüchte auf. Demnach habe Schilling der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer "diverse Affären angedichtet" und dieser vorgeworfen, sie bedrängt zu haben. Die 23-Jährige wehrte sich daraufhin auf X (vormals Twitter) gegen die Anschuldigungen. ÖSTERREICH. Bereits unter der Woche wurden Schilling mehrfach private...

Nachdem am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erhoben wurden, berief die Partei für Mittwochmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Schilling nahm dabei zu den Vorwürfen Stellung und kritisierte, dass "nichts davon auch nur im Entferntesten mit Politik zu tun" habe. Die Parteispitze stärkte ihrer Kandidatin den Rücken: So bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler die Vorwürfe als "anonymes Gefurze" und beklagte sich darüber, dass "die...

Bezugnehmend auf das Interview der RegionalMedien Austria mit Sigrid Maurer, veröffentlicht am 13. März 2024, begehrt Madeleine Petrovic folgende Gegendarstellung. ÖSTERREICH. Sigrid Maurer behauptet, ich (Madeleine Petrovic, Anm.) sei kein Mitglied der Grünen Partei. Dies ist falsch. Bis zum Jahr 2022 war ich ein aktives Mitglied der Grünen. Auf Drängen von Sigrid Maurer wurde meine Mitgliedschaft jedoch ruhend gestellt; ein Parteiausschluss oder Austritt hat jedoch nie stattgefunden. Ich...

Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts auf Spionage für Russland üben die Grünen auch scharfe Kritik an der FPÖ. So bezeichnete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die FPÖ als "Putins Gehilfen" und warnte vor "alarmierenden Machenschaften" der Freiheitlichen Partei. ÖSTERREICH. In der Spionage-Causa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geht es unter anderem um die Frage, wie sehr sich Russland in die österreichische Innenpolitik eingemischt...

Die grüne Klubobfrau Sigird Maurer im Gespräch mit MeinBezirk.at über das Wahlziel der Grünen, Schnittpunkte mit der SPÖ und "Blockierer" in den Bundesländern und der Wirtschaftskammer. ÖSTERREICH. Das Interview mit Sigrid Maurer umfasst eine breite Palette von Themen, darunter die Herausforderungen für die Grünen angesichts von Umfrageverlusten, die Betonung der grünen Politik als Klima- und Sozialpartei, sowie die Ablehnung einer Koalition mit den Freiheitlichen und die Offenheit für...

Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekannt gab, wird das Bachelorstudium in der Lehramtsausbildung um ein Jahr verkürzt. So wird das Studium sowohl für die Primarstufe (Volksschule) als auch die Sekundarstufe (AHS, BMHS, Mittelschule) künftig aus drei Jahren Bachelor- und zwei Jahren Masterausbildung bestehen. Neben sogenannten "Schutzfunktionen" sollen Junglehrende auch davon profitieren, wenn sie bereits während dem Studium an einer Schule arbeiten. ÖSTERREICH. Bereits vor Monaten hat...

Geht es nach Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer könnte die bevorstehende Mietpreisbremse auch für freie Mieten gelten. Einen Vorschlag diesbezüglich machte sie bei "Im Journal zu Gast" auf Ö1 am Samstag. Der Bereich sei zwar schwieriger zu regulieren, "es gibt aber Möglichkeiten, das zu lösen". ÖSTERREICH. Der derzeitige Gesetzesentwurf soll für Kategorie- und Richtwert-, nicht aber für freie Mieten gelten. Somit würde rund ein Viertel der Mieterinnen und Mieter nicht entlastet werden, obwohl sie...

Während ein Erlass von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, der strengere Kontrollen von Arbeitslosen mit Zuverdiensten vorsieht, für dicke Luft in der türkis-grünen Koalition sorgt, muss sich Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) aufgrund einer kürzlich getätigten Aussage zur Teuerung Kritik gefallen lassen.  ÖSTERREICH. Ein Erlass, der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, sorgt für Kritik am Arbeitsminister. Grünen-Klubchefin Sigrid...

Die Entscheidung ist gefallen: Das Radio-Sympthonieorchester (RSO) Wien wird nicht eingestellt. Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) sagte, dass das RSO ein "unersetzlicher Teil der österreichischen Musikszene" bleibt. WIEN. Mitte Februar wurde bekannt, dass der "ORF" 300 Millionen Euro einsparen muss. Von den Sparplänen betroffen sind der Sport-Spartensender "ORF Sport +", die Bezahl-Streaming-Plattformen "Flimmit" und "Fidelio" sowie das Radio-Symphonieorchester (RSO). Die Entscheidung, das...

Die Regierungskoalition hat sich auf die Grundzüge eines neuen ORF-Gesetzes verständigt. Das gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Donnerstag im Zuge eines kurzfristig einberufenen Mediengesprächs bekannt. Demnach wird ein günstigerer "ORF-Beitrag" für alle Haushalte die GIS-Gebühr künftig ersetzen. Die Landesabgaben bleiben entgegen zuvor anderslautender Spekulationen bestehen.  ÖSTERREICH. Nun ist es also offiziell: Eine Haushaltsabgabe wird die...

HORN. Die Grünen Niederösterreich luden am Sonntag zu ihrem Wahlkampfauftakt und Landeskongress nach Horn. Niederösterreichs Grüne sind Sonntag als erste Partei mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf für den 29. Jänner 2023 gestartet. Landessprecherin Helga Krismer gab das Ziel einer Politik "für morgen" aus. Unterstützung erhielt sie von Vizekanzler Werner Kogler, der sich gemeinsam mit weiteren Vertretern der grünen Bundespartei im Waldviertel einfand. Gäste: Vizekanzler...

Ihre Österreich-Tour hat die Grüne Klubobfrau im Parlament, Nationalrats-Abgeordnete Sigrid Maurer, kürzlich auch nach Oberösterreich geführt. Konkret nach Perg. PERG. Gemeinsam mit dem Grünen Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder und der Grünen Wirtschafts- und Frauensprecherin Landtagsabgeordneter Dagmar Engl hat Sigrid Maurer die Dirneder Mühle besucht und höchst interessante Gespräche mit Geschäftsführerin Christine Dirneder geführt - vom Netzwerk Frau in der Wirtschaft OÖ als erste...

Am Samstag erhielten die GRÜNEN Gemeindegruppen von Siegendorf, Purbach, Winden am See und Gols prominente Unterstützung im Gemeinderatswahlkampf. WINDEN/GOLS. Sigi Maurer, die GRÜNE Klubobfrau im Nationalrat, verteilte Flyer und führte viele Gespräche. Das wahrscheinlich wichtigste Thema: Natur statt Beton. "Das Thema Bodenversiegelung treibt die Menschen an, darauf wurde ich heute viel angesprochen. Das Zubetonieren muss ein Ende haben und es ist daher wichtig, dass die Grünen in vielen...

Die Klubobleute der Grünen auf Bundes- und Landesebene kommen beide aus dem Stubaital. FULPMES. Sozusagen in der "alten Heimat" waren die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer und der Tiroler Klubobmann Gebi Mair am Donnerstag gemeinsam unterwegs. Genauer besichtigten die beiden Spitzenpolitiker die Unternehmen AustriAlpin und Stubai in Fulpmes und tauschten sich mit den Verantwortlichen über aktuelle Themen aus. Großes Thema: Energiekosten Besonders begeistert hat Maurer und Mair die...

Am Dienstag stimmte die Opposition geschlossen gegen die von der Regierung vorgelegte Gaslenkungsverordnung. Die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS scheiterte an den angedachten Förderungen für Unternehmen, die von Gas auf Kohle oder Erdöl umrüsten. Damit ist vorerst auch die Reaktivierung des Verbund- Kohlekraftwerks Mellach vom Tisch. ÖSTERREICH. Die vorgelegte Energielenkungsverordnung sollte die heimische Versorgungssicherheit im Falle eines Lieferstopps aus Russland garantieren. Zu diesem...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Klimawandel und Umweltschutz". ÖSTERREICH. Hitzewellen, schmelzende Gletscher und Unwetterkatastrophen – der Klimawandel treibt sein Unwesen, auch in Österreich. Hinzu kommt ein enormer Boden- und Ressourcenverbrauch. Von Natur- und...

Klubobfrau des Grünen Parlamentsklub zu Gast. BEZIRK. Am Montag, den 18. Juli war die Klubobfrau des Grünen Parlamentsklub Sigrid Maurer zu Gast in Oberkärnten. Gemeinsam mit Christoph Gräfling, dem stellvertretenden Landessprecher der Grünen Kärnten besuchte sie die Firma Weissenseer Holz-System-Bau in Greifenburg. Geschäftsführer Christof Weissenseer führte die Gäste übers Betriebsgelände und erklärte, wie auf kleinstem Raum äußerst energieeffiziente Gebäude und Gebäudehüllen modular...

Nationalratsabgeordnete Karin Greiner (SPÖ) hat zusammen mit Jörg Leichtfried, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ-Parlamentsfraktion, ein Schreiben verfasst, in dem den Regierungsparteien Vorschläge zu mehr Transparenz gemacht werden. GRATWEIN-STRASSENGEL/WIEN. "Freunderlwirtschaft", Inseratenaffären, Spendengelder und Co.: Mit einem neuen Gesetz präsentiert die Regierung, wie mit Parteienfinanzierung künftig umzugehen ist. Ein Entwurf liegt schon länger am Tisch, für einige Teile der...

Die heimische Politik reagiert empört auf die Attacke gegen die Klubchefin der Grünen, Sigrid Mauerer. Diese wurde am Donnerstagabend in der Wiener Innenstadt von einem mutmaßlichen Corona-Maßnahmengegner tätlich angegriffen. Er hatte Maurer zunächst verbal attackiert und ihr dann ein Glas ins Gesicht geschlagen. Die Klubobfrau ist ersten Angaben ihrer Pressesprecherin zufolge nicht verletzt worden. Der Täter bedauert laut Polizei den "Fehler". ÖSTERREICH. Nach dem Angriff haben sich viele...

In Österreich gilt seit Samstag das COVID-19-Impfpflichtgesetz. Zuletzt gab es auch aus den Bundesländern immer mehr Kritik daran. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hält an der Impfpflicht fest, der Zeitplan sei weiter aufrecht.  ÖSTERREICH. Die Impfpflicht und die Verordnung dazu seien beschlossen, nun werde in den kommenden Tagen die im Gesetz festgelegte Kommission eingesetzt, die die Umsetzung und Notwendigkeit der Impfpflicht laufend evaluieren werde, sagte Maurer am Donnerstag im...