"ORF-Beitrag" statt GIS

Regierung einigt sich auf neue ORF-Regelungen

Die Regierungskoalition hat sich auf die Grundzüge eines neuen ORF-Gesetzes verständigt. Das gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Donnerstag im Zuge eines kurzfristig einberufenen Mediengesprächs bekannt. Demnach wird ein günstigerer "ORF-Beitrag" für alle Haushalte die GIS-Gebühr künftig ersetzen. Die Landesabgaben bleiben entgegen zuvor anderslautender Spekulationen bestehen. 

ÖSTERREICH. Nun ist es also offiziell: Eine Haushaltsabgabe wird die bisherige GIS-Gebühr ablösen. Der sogenannte "ORF-Beitrag" soll in etwa ein Drittel günstiger werden als bisher und rund 15 Euro pro Monat betragen, wie die Medienministerin verkündete. Die Landesabgaben der sieben Bundesländer werden, weil sie eben Sache der Länder sind, vorerst nicht gestrichen. Die Länder sind aber laut Ministerin dazu "eingeladen".

Die Abgabe soll zudem nur für Hauptwohnsitze, nicht aber für Nebenwohnsitze eingehoben werden. Alle, die bisher von der GIS-Gebühr befreit waren, sollen auch vom neuen "ORF-Beitrag" befreit sein. Darüber hinaus kündigte Raab Transparenzregeln für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter an. 

Nachdem es zuletzt hieß, dass RSO (Radio-Symphonie-Orchester) und "ORF Sport plus" Einsparungen zum Opfer fallen sollen, verkündete die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nun doch deren Fortbestand. Präsentiert wurde am Donnerstag eine Einigung in Grundzügen, die Details müssen teilweise noch ausgearbeitet werden.

Länderabgabe bleibt bestehen

Die Landesabgaben sollen weiterhin besten bleiben. Derzeit erhält der ORF über die GIS-Gebühr 18,59 Euro pro Haushalt und Monat. Neben diesem ORF-Anteil enthält die Rundfunkgebühr in sieben Bundesländern eine zusätzliche Landesabgabe. Salzburg und Kärnten erheben dahingehend bisher 4,70 beziehungsweise 5,10 Euro pro Monat. Die Steiermark, das Burgenland, Wien, Niederösterreich und Tirol schlagen derzeit zwischen 30,7 und 20 Prozent auf das Programmentgelt auf. In Oberösterreich und Vorarlberg gab es bis zuletzt hingegen keine Landesabgabe. So ergibt sich derzeit eine durchschnittliche GIS-Gebühr von 22,45 Euro, rechnete Raab vor.

Transparenzregeln und Sonderprivilegien

Die Einigung sieht laut der Ministerin auch neue Transparenzregeln für den ORF nach dem Vorbild der britischen BBC vor. So sollen etwa Gehälter und Nebentätigkeiten von ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offengelegt werden. Weiters kündigte Raab an, dass bisher geltende Sonderprivilegien bestimmter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, genau unter die Lupe genommen werden sollen. 

GIS noch bis Ende 2023

Mit Ende 2023 läuft die aktuelle ORF-Finanzierung über die GIS-Gebühr aus, ab 2024 soll dann bereits die neue Haushaltsabgabe gelten. Anlass für das GIS-Aus war ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs. Dieser entschied Mitte 2022, dass die GIS mit ihrer Ausnahme für Streamingnutzung (Streaminglücke) verfassungswidrig ist.

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