FPÖ und ÖVP lehnten ab

Grüne haben Bundesrat-Fraktionsstatus verloren

Nachdem die Grünen bei der Steiermark-Wahl ihr fünftes Mandat eingebüßt haben, verloren sie nun ihren Fraktionsstatus im Bundesrat. Die Partei hatte einen Antrag gestellt, um lediglich mit vier Bundesräten eine Fraktion bilden zu können, allerdings stimmten FPÖ und ÖVP am Donnerstag gegen den Vorschlag.

ÖSTERREICH. Das Ergebnis der Landtagswahl hat nun auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Das Wahlergebnis der Landtagswahl brachte der FPÖ zwei zusätzliche Sitze im Bundesrat, die auf Kosten der ÖVP und der Grünen gingen. Der Verlust des Mandats hat für die Grünen gravierende Folgen: Um eine Fraktion bilden zu können, sind laut Geschäftsordnung mindestens fünf Mandate erforderlich. Die Grünen verfügen aktuell jedoch nur über vier Sitze, weshalb sie im Bundesrat eine Abstimmung zu ihrem Fraktionsstatus beantragten. Die SPÖ und NEOS stimmten dem Antrag zwar zu, aufgrund der Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP fand sich jedoch keine Mehrheit in der Länderkammer.

"Undemokratische Koalition"

Die Grünen kritisierten nach der Abstimmung, dass "eine undemokratische Koalition aus ÖVP und FPÖ" die grüne Opposition "mundtot" machen wolle und ihr daher wesentliche Oppositionsrechte entzogen habe. Seit mehr als 20 Jahren sei im Bundesrat regelmäßig beschlossen worden, dass sich eine Partei ab vier Mandaten zu einer Fraktion zusammenschließen kann, betonte Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat: "Davon hat in der Vergangenheit auch die FPÖ profitiert, die 2009 nur über vier Mandate verfügte und trotzdem einstimmig den Fraktionsstatus erhielt."

Laut Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, sei es zu erwarten gewesen, dass die FPÖ die Gelegenheit nutzen würde, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen. "Dass die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und NEOS über eine Koalition verhandelt, nun mit der Kickl-FPÖ packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden, ist ebenso erschreckend wie entlarvend", so Maurer.

Grüne verlieren parlamentarische Rechte

Am Donnerstagmorgen erläuterte sie bereits im "Ö1 Morgenjournal" die weitreichenden Folgen des Verlusts ihres Fraktionsstatus: Die Grünen verlieren nicht nur wichtige Ressourcen, sondern auch ihre Mitbestimmungsrechte in den Ausschüssen, ihre Vertretung in der Präsidiale sowie die Möglichkeit, die Tagesordnung im Bundesrat mitzugestalten. "ÖVP und FPÖ wollen offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen", so Schreuder und Maurer.

FPÖ: "Auch das ist Demokratie"

Auch Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, äußerte sich in einer Aussendung zur Abstimmung und stellte klar, dass die Grünen durch den Verlust ihres fünften Mandats automatisch ihren Fraktionsstatus verloren hätten. Dies sei gesetzlich so geregelt. Den Grünen sei freigestanden, dennoch einen Antrag zu stellen, um lediglich mit vier Bundesräten eine Fraktion bilden zu können. "Genauso steht es uns Freiheitlichen aber auch zu, diesen abzulehnen. Jedenfalls braucht der Antrag eine parlamentarische Mehrheit – auch das ist Demokratie", betonte Spanring.

Laut dem FPÖ-Bundesrat handle es sich um keine parlamentarische Tradition, dass einem solchen Antrag zugestimmt werde: "Usancen sind ein wichtiger Bestandteil des Parlamentsbetriebs und kommen vor allem dort zur Anwendung, wo keine gesetzliche Regelung existiert. Das ist aber ganz offenkundig rund um den Fraktionsstatus im Bundesrat, der in der Geschäftsordnung klar geregelt ist, nicht der Fall".

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