Warten auf neuen Vorschlag

Opposition gegen geförderten Gasumstieg

Am Dienstag stimmte die Opposition geschlossen gegen die von der Regierung vorgelegte Gaslenkungsverordnung. Die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und NEOS scheiterte an den angedachten Förderungen für Unternehmen, die von Gas auf Kohle oder Erdöl umrüsten. Damit ist vorerst auch die Reaktivierung des Verbund- Kohlekraftwerks Mellach vom Tisch.

ÖSTERREICH. Die vorgelegte Energielenkungsverordnung sollte die heimische Versorgungssicherheit im Falle eines Lieferstopps aus Russland garantieren. Zu diesem Zweck sollten österreichische Unternehmen mit einem hohen Gasverbrauch im Notfall auf Kohle oder Ölbefeuerung umsteigen. Dass die Regierung diese Umstiege aber mit Steuergeld fördern wollte, führte dazu, dass die Opposition geschlossen gegen die vorgelegte Verordnung stimmte. Damit ist auch eine Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach vorerst vom Tisch und es heißt: Warten auf einen neuen Vorschlag.

Grüne machen SPÖ verantwortlich

Nachdem die Opposition ihre Zustimmung verweigert hatte, entbrannte ein politischer Schlagabtausch. Für einen Beschluss hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, also zumindest die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Die Regierungsparteien schossen sich aber allen voran auf die SPÖ ein.

"Die SPÖ riskiert, dass 260.000 Haushalte in Graz und Umgebung wegen ihr im Winter im Notfall keine Wärme und Strom aus Mellach beziehen können", sagte etwa der Klubobmann der ÖVP August Wöginger. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von "verantwortungslosem Verhalten" sowie "parteipolitische Spielchen" der SPÖ und gab dieser die Schuld dafür, "wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben". 

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach indessen von einem "Trauerspiel" und antwortete in Richtung Maurer: "Keine Oppositionspartei stimmt zu, dass jene Unternehmen, die Übergewinne teilweise in Milliardenhöhe verbuchen konnten, jetzt noch mehrere hundert Millionen an Steuergeld erhalten."

Ablehnung auf Ansage

Ihre Ablehnung hatten die Oppositionsparteien bereits im Vorfeld angekündigt. "Die Pläne der Regierung, was im schlimmsten Fall eines Gasstopps zu tun wäre, kommen viel zu spät, bereiten uns nicht auf den Winter vor – und drohen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr teuer zu werden", warnte etwa NEOS-Energiesprecherin Doppelbauer vor der Sitzung des Hauptausschusses. "Denn ÖVP und Grüne wollen mit der neuen Energielenkungsverordnung den Energieversorgern offenbar noch mehr Geld in den Rachen werfen."

Vor dem Hintergrund der massiven Gewinne, die die Teuerungen den Energiekonzernen zuletzt bescherten, sagte auch SPÖ-Klubvize Leichtfried: "Übergewinne behalten und vom Steuergeld gefördert werden, geht sich nicht aus". Parteikollege und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pflichtet ihm bei und erklärte:

"Ein Strompreisdeckel ist noch nicht vorhanden und ein notwendiger Gaspreisdeckel wird von der Bundesregierung noch nicht einmal angedacht. Auch eine Abschöpfung der Übergewinne ist nicht in Aussicht gestellt. Aber wenn es darum geht, das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher Krisengewinnern zu überweisen, will die Regierung das gleich beschließen. Dafür steht die SPÖ nicht zur Verfügung."

Der Energiesprecher der Freiheitlichen, Axel Kassegger, sah in der Verordnung einen Beleg für ein "Regierungschaos". Die Verordnung "hätte Millionen Steuergeld gekostet, ohne die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Bürger zu entlasten". Und: "Sie löst kein einziges Problem", so der Freiheitliche. 

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