Jörg Leichtfried

Die Verwaltung steht vor einem umfassenden Modernisierungsschub: Am Montag fand im Bundeskanzleramt das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe "Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung" statt - eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städte- und Gemeindebund. Das ambitionierte Ziel: einen schlankeren, effizienteren Staat zu schaffen, der näher bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen steht. ÖSTERREICH. Ein zentraler Baustein der Reform...

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verteidigt in einem APA-Interview die Überwachung von Messengerdiensten als notwendige Maßnahme für die innere Sicherheit und kündigt eine Altersgrenze von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien in Österreich an.  ÖSTERREICH. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht die jüngst beschlossene Überwachung von Messengerdiensten als notwendige Maßnahme im Kampf gegen Extremismus und Onlineradikalisierung. Im APA-Interview verteidigt er das umstrittene Gesetz...

Am Samstag fiel in Bruck an der Mur der Startschuss für ein völlig neu konzipiertes Mentoring- und Networking-Programm der SPÖ Frauen Steiermark in Kooperation mit dem Gemeindevertreterinnenverband -und vertreterverband (GVV) Steiermark. 38 engagierte Teilnehmerinnen nehmen am aktuellen Durchgang teil. BRUCK AN DER MUR. Konzipiert und umgesetzt wurde das Programm von Julia Lienhart (SPÖ Frauen Steiermark) und Julia Leitold (GVV Steiermark). Eröffnet wurde das Programm von der...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte das Sparpaket seines Ministeriums für 2025 und 2026 an: 200 Millionen Euro sollen eingespart werden, Potenzial sieht man im Asyl- und Migrationsbereich und in der Verwaltung. Das Innenministerium profitiert auch davon, dass die Asylanträge deutlich zurückgegangen sind. ÖSTERREICH. Das Innenministerium wird nach Eigenangaben 2025 und 2026 insgesamt 200 Millionen Euro einsparen. 90 Millionen Euro sollen es allein heuer sein, das teilten Innenminister...

Der Innenausschuss des österreichischen Parlaments hat heute mehrheitlich der von der Koalition vorgeschlagenen "Pause" bei der Familienzusammenführung zugestimmt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Änderung, während die Opposition Kritik äußerte. Die Novelle muss nun nur noch vom Nationalrat beschlossen werden, was wahrscheinlich Ende der Woche passiert.  ÖSTERREICH. Österreich ist einen Schritt näher am Familiennachzug-Stopp: Am Dienstag hatte sich der Innenausschuss merheitlich für die...

Am Dienstag begann die neue Arbeitsklausur der Regierung. Bei einer ersten Pressekonferenz von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) standen die sicherheitspolitischen Themen im Mittelpunkt. Aufgrund der veränderten Situation in Europa hat die Regierung neue außenpolitische Grundsätze festgelegt.  ÖSTERREICH. "Die sicherheitspolitische Situation Europas hat sich zuletzt grundlegend geändert", heißt es...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) stellten am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Gefährderüberwachung vor, der es dem Verfassungsschutz ermöglicht, in Ausnahmefällen auf Messengerdienste zuzugreifen, um terroristische Aktivitäten zu überwachen. Das Gesetz soll die Sicherheitsmaßnahmen an die modernen Bedrohungen anpassen und ist derzeit in der Begutachtungsphase. Mit einem Beschluss im Nationalrat wird noch im Sommer gerechnet.  ÖSTERREICH....

Der Brucker Jörg Leichtfried ist im neuen Regierungsteam neuer Staatssekretär für die SPÖ im ÖVP-geführten Innenministerium und in diesem zuständig für den Staatsschutz. STEIERMARK/BRUCK AN DER MUR. Jörg Leichtfried gehört seit vielen Jahrzehnten zur gehobenen Personalreserve innerhalb der Sozialdemokratie. Egal, wo es eine Position zu besetzen gibt – sei es auf Europaebene, auf Bundes- oder Landesebene – wird er ins Spiel gebracht. Viele hätten ihn auch gerne als Bürgermeister seiner...

Die SPÖ hat am Freitag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Jetzt steht einer neuen Regierung nur noch die Abstimmung der NEOS am Sonntag im Wege.  ÖSTERREICH. Gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird Andreas Babler als Vizekanzler die Geschicke der kommenden "Zuckerl"-Koalition leiten. Das "Kompromissprogramm" wurde laut Babler gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitet. Das sagte der designierte...

Am Mittwoch versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Friedhof in Bruck an der Mur, direkt am Denkmal für die Gefallenen der Februarkämpfe 1934. Diese Gedenkveranstaltung erinnert nicht nur an den österreichischen Bürgerkrieg, der zwischen dem 12. und 15. Februar 1934 in Industrieorten des Landes wütete, auch ein deutliches Zeichen gegen Faschismus, autoritäre Tendenzen und den systematischen Abbau der Demokratie wurde gesetzt. BRUCK AN DER MUR. Die Gedenkveranstaltung soll...

Zum zweiten Mal fand im Kulturhaus der Stadt Bruck der Brucker Stadtball, organisiert vom Roten Kreuz Bruck an der Mur statt. Über 700 Gäste, darunter zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur, feierten an diesem festlichen Abend für den guten Zweck. BRUCK/MUR. Nach der Polonaise, die heuer von den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Bruck getanzt wurde und der offiziellen Begrüßung durch Ortsstellenleiter Helmut Maier und Ballorganisatorin Jasmin Glettler wurde bis in...

Die SPÖ Bruck an der Mur startet mit einem bunten Kandidatenmix in die bevorstehende Gemeinderatswahl. Besonders stolz ist man dabei auf viel Jugend im Team. BRUCK AN DER MUR. Neues Team, neue Visionen – unter diesem Titel präsentierte die SPÖ Bruck kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz die Kandidatenliste für die bevorstehende Gemeinderatswahl im März. Besonders stolz ist Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier auf die "Jugend" im Team: "Drei Kandidaten unter den ersten 16 sind unter 30 Jahre...

Diesen Winter hat das JÖRG LEICHTFRIED TRIO in neuer Band-Zusammensetzung durch Namensgeber Pianist und Komponist JÖRG LEICHTFRIED mit Kontrabassist GREGOR AUFMESSER und Schlagzeuger JAKOB KAMMERER die Single Scandinavian Ballerina herausgebracht: und man kann nach dem Anhören sagen: „Das macht Lust auf mehr!“ Zu einer lyrischen Klaviermelodie, kühl und elegant wie eine „skandinavische Ballerina“ und höchst behutsam verwoben mit Schlagzeug und Bass, gesellt sich der „Bass-Ballerino“ zunächst im...

Die SPÖ-Regionalorganisation Bruck-Mürzzuschlag setzt sich heftig gegen die Schließung der Ortho-Trauma-Ambulanz im Brucker Krankenhaus zur Wehr. Besonders die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden unter der Situation leiden. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Mit kommendem Montag verfügt das Brucker Krankenhaus über keine Ortho-Trauma-Akutambulanz mehr, da – wie bereits mehrfach berichtet – alle dafür nötigen Ressourcen nach Leoben abwandern. Das will die SPÖ-Regionalorganisation, wie bereits...

Die SPÖ Bruck-Mürzzuschlag bringt bezirksweit eine Resolution an die Landesregierung ein; sie beharrt darauf, dass ein Bezirk mit rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Akutambulanz brauche. BEZIRK BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Der Erhalt der unfallchirurgischen Ambulanz am Standort Bruck an der Mur ist auch in der Strukturreform der scheidenden Landesregierung zum Thema Gesundheit vorgesehen. Die SPÖ-Regionalorganisation Bruck-Mürzzuschlag beharrt auf der Einhaltung dieses Versprechens. Eine...

Kurz vor der Steirischen Landtagswahl macht die SPÖ Bruck-Mürzzuschlag die Wirtschaft zum Wahlkampf-Thema. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden Strategien zur Stärkung des obersteirischen Wirtschafts- und Industriestandorts präsentiert. BEZIRK BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Steirischen Landtagswahl am 24. November; dementsprechend weit fortgeschritten ist auch der Wahlkampf der antretenden Parteien. Die SPÖ Bruck-Mürzzuschlag hat daher am vergangenen Mittwoch noch...

Die Rotkreuz-Jugend des Bezirks Voitsberg feiert eine Auferstehung. Sah es vor ein paar Jahren mit dem Weiterbestand ziemlich trist aus, freut sich Bezirksgeschäftsführer Aldo Striccher jetzt über 36 Jugendliche. Vor allem die Bezirksbeauftragte Jacqueline Reicher leistet sensationelle Arbeit. NAbg. Jörg Leichtfried und Vize-Bürgermeisterin Martina Weixler überreichten am Montag eine Spende von 500 Euro als Anerkennung. VOITSBERG. Jugendliche für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen, ist in...

Der steirische SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Jörg Leichtfried, tourt gemeinsam mit der regionalen Listenersten Maria Hauer durch die Südoststeiermark. Halt machten die beiden auch in der MeinBezirk-Redaktion in Feldbach. FELDBACH. In Begleitung von SPÖ-Regionalvorsitzendem Martin Weber und Regionalgeschäftsführer Alois Hirschmann legten der steirische Spitzenkandidat Jörg Leichtfried und die regionale Spitzenkandidatin Maria Hauer die Themen der Sozialdemokratie auf den Tisch....

Die SPÖ Regionalorganisation Leoben-Eisenerz startete diese Woche in die „heiße“ Phase des Nationalratswahlkampfs. Neben dem Kampf gegen die Teuerung legen die obersteirischen Kandidaten ihren Fokus auf die Gesundheitsversorgung sowie das Thema Bildung. LEOBEN/EISENERZ. Den Start in den Tag bildete eine „lebende Plakatstraße“ entlang der Leobener Josef-Heißl-Straße, in der die obersteirischen Kandidaten Jörg Leichtfried, Wolfgang Moitzi, und Franz Jantscher sowie die Kandidatin Melanie...

SEIERSBERG PIRKA. In Seiersberg-Pirka startete der Wahlkampfauftakt der SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg mit einer lebenden Plakatstraße. Mit der Regionalvorsitzenden LR Ursula Lackner standen die Spitzenkandidatin in Graz-Umgebung Karin Greiner, der auf Platz drei im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung gelistete Kalsdorfer Stephan Scheifinger und zahlreiche Kommunalpolitiker am Straßenrand, um im Frühverkehr auf das Programm der Sozialdemokratie aufmerksam zu machten. In der anschließenden...

Nachdem im Vorfeld der Nationalratswahl  die SP-Spitzenkandidatin im Wahlkreis 6c Martina Weixler und Spitzenkandidat NAbg. Jörg Leichtfried in den Bezirken Leibnitz und  Deutschlandsberg unterwegs gewesen sind, stand am nächsten Tag eine Sommerwanderung in Eibiswald mit Landeshauptmann-Stv. Anton Lang am Programm. DEUTSCHLANDSBERG/EIBISWALD. Die Vorbereitungen für die Nationalratswahl am 29. September laufen auf Hochtouren. Auch die SPÖ bringt sich in Stellung. In diesem Sinne hat Bgm. Josef...

Zu einer gemeinsamen Wanderung lud die SPÖ Bruck-Mürzzuschlag am vergangenen Wochenende; Ziel war das Madereck in Bruck an der Mur. BRUCK AN DER MUR. Am vergangenen Sonntag trafen sich Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Nationalrat Jörg Leichtfried gemeinsam mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten, sowie zahlreichen Mitgliedern der SPÖ-Regionalorganisation Bruck-Mürzzuschlag zu einer Sommerwanderung aufs Brucker Madereck. Die Teilnehmer starteten ihre Wanderung von der Brucker...

Die SPÖ sieht sich im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag gut aufgestellt. Man "gehe mit einem gewissen Optimismus" in die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Jörg Leichtfried ist Nationalratsabgeordneter und Bereichssprecher für Verfassung und Europäische Union sowie Klubvorsitzender-Stellvertreter. Er ist zudem Regionalvorsitzender der SPÖ im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag und eine gewichtige Persönlichkeit innerhalb der Sozialdemokratie in Österreich.

 In den Ortsparteien sieht er...

Bereits im Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Für den Beschluss brauchte sie eine Zweidrittel-Mehrheit, die nun mit Unterstützung der SPÖ sichergestellt werden konnte. Im Gegenzug wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen und 2025 wirksam werden.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen konnten sich ÖVP und Grüne im Herbst auf die...